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Die Vergütung entsteht mit Beginn der Platzierung des Eigenkapitals
und ist auf gesonderte Anforderung durch die CH2 Contorhaus
Hansestadt Hamburg AG zahlbar.
Die CH2 Contorhaus Hansestadt Hamburg AG, Hamburg, erhält für
die Platzierung des Eigenkapitals eine Vergütung in Höhe von 5%
des gezeichneten Emissionskapitals und dem gemäß Beitrittserklärung
zu zahlenden Agio, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Vergütung entsteht anteilig mit Zeichnung des Emissionskapitals.
Sie ist in Abhängigkeit von der Liquiditätslage der Gesellschaft,
spätestens jedoch am 30. Juni 2011 zu zahlen unter der Voraussetzung,
dass die Bedingungen des Mittelverwendungskontrollvertrages
erfüllt sind.
Die Rahlfs Immobilien GmbH, Neustadt am Rübenberge, erhält gemäß
dem Grundstücksverwaltungsvertrag für die Grundstücksverwaltung
neben der erfolgsabhängigen Beteiligung am Liquidationsüberschuss
nach § 17 Abs. 3 eine laufende Vergütung in Höhe von
1,3% p.a. der mit den Mietern der jeweiligen Immobilien, auf die sich
der Grundstücksverwaltungsvertrag bezieht, vereinbarten Jahresnettomiete
zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
§ 19
Übertragung und Belastung
der Kommanditbeteiligung
Die Verfügung und Übertragung über eine Kommanditbeteiligung im
Ganzen oder über Teile davon bedarf der vorherigen Zustimmung
der geschäftsführenden Kommanditistin. Im Falle der Übertragung
eines Teils der Kommanditbeteiligung muss der Nominalbetrag sowohl
des übertragenen als auch des verbleibenden Kommanditanteils
glatt durch 1.000 teilbar sein. Das Zustimmungserfordernis gilt
auch für Belastungen oder Verpfändungen der Kommanditbeteiligung
sowie Verfügungen über die vermögensrechtlichen Gesellschafteransprüche.
Eine ohne eine solche vorherige Zustimmung
vorgenommene Verfügung, Übertragung, Belastung oder Verpfändung
ist unwirksam. Die Verfügungs-, Übertragungs-, Belastungsbzw.
Verpfändungsabsicht ist der geschäftsführenden Kommanditistin
von dem Gesellschafter schriftlich unter Beifügung des
entsprechenden schriftlichen Vertrages anzuzeigen. Die Zustimmung
darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Erwerber nicht
vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des Gesellschafters aus
diesem Vertrag und aus dem Treuhandvertrag mit der Treuhänderin
eintritt.
Die Treuhänderin bedarf für die Einräumung der Treugeberstellung
an einer Kommanditbeteiligung und die Abtretung einer für einen
Anleger gehaltenen Kommanditbeteiligung an den Anleger keiner
Zustimmung der geschäftsführenden Kommanditistin.
Wird die Kommanditbeteiligung einem Kreditinstitut zum Zweck der
Finanzierung der Anschaffung der Kommanditbeteiligung verpfändet
oder zur Sicherheit abgetreten, so gilt die erforderliche Zustimmung
der geschäftsführenden Kommanditistin als erteilt. Die Verpfändung
bzw. Sicherungsabtretung ist der geschäftsführenden
Kommanditistin schriftlich anzuzeigen.
Überträgt ein Anleger seine Kommanditbeteiligung auf seinen Ehegatten
oder seinen eingetragenen Lebenspartner, so gilt die erforderliche
Zustimmung der geschäftsführenden Kommanditistin als
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Verträge – Gesellschaftsvertrag
erteilt. Die Übertragung ist der geschäftsführenden Kommanditistin
schriftlich anzuzeigen.
Im Falle der Übertragung einer Kommanditbeteiligung gehen die Kapitalkonten
des Übertragenden auf den Erwerber über, im Falle der
Teilübertragung erfolgt der Übergang zu dem entsprechenden Teil.
§ 20
Tod eines Gesellschafters
Stirbt ein Gesellschafter, so geht seine Beteiligung auf seine Erben
bzw. Vermächtnisnehmer (nachfolgend kurz „Berechtigte“) über
und die Gesellschaft wird mit diesen fortgesetzt.
Die Kapitalkonten des verstorbenen Gesellschafters in ihrem Stand
zum Zeitpunkt des Todes teilen sich auf die Berechtigten im Verhältnis
ihrer Erbquoten auf.
Die Berechtigten haben sich gegenüber der Gesellschaft und ggf.
der Treuhänderin durch Vorlage eines Erbscheins, eines notariellen
Auseinandersetzungsvertrages oder einer entsprechenden Erklärung
des Testamentsvollstreckers zu legitimieren.
Mehrere Berechtigte dürfen bis zur Auseinandersetzung ihre Gesellschafterrechte
nur durch einen gemeinsamen, schriftlich beauftragten
Bevollmächtigten ausüben. Auszahlungen sind nur an
den gemeinsamen Bevollmächtigten zu leisten. Bis zur Benennung
des gemeinsamen Bevollmächtigten kann die Gesellschaft Erklärungen
gegenüber jedem der Rechtsnachfolger mit Wirkung für und
gegen die übrigen Rechtsnachfolger abgeben.
Solange ein gemeinsamer Bevollmächtigter nicht bestellt ist oder
die Legitimation des oder der Berechtigten nicht erfolgt ist, ruhen
die Rechte aus der Gesellschaftsbeteiligung, insbesondere das
Stimmrecht und das Recht auf Ergebnisbeteiligung und Liquiditätsauszahlungen.
Wird eine Kommanditbeteiligung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung
auf einen Erben oder in Erfüllung eines Vermächtnisses auf
einen Vermächtnisnehmer übertragen, so gilt die hierfür notwendige
Zustimmung der Geschäftsführung nach § 19 Absatz 1 dieses
Vertrages als erteilt.
Die im Zusammenhang mit dem Tod eines Gesellschafters bei der
Gesellschaft oder der Treuhänderin anfallenden Kosten, insbesondere
für etwaige im Zuge des Erbfalls notwendig werdende Anmeldungen
beim Handelsregister, werden von dem bzw. den Erben /
Vermächtnisnehmer(n) getragen.
§ 21
Dauer der Gesellschaft, Kündigung
Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
Jeder Gesellschafter kann das Gesellschaftsverhältnis mit einer
Frist von 12 Monaten jeweils zum Schluss des Geschäftsjahres –
erstmals jedoch zum 31. Dezember 2024 – ordentlich kündigen.
Ohne an die im vorstehenden Absatz 2 genannten Fristen und
Termine gebunden zu sein, kann jeder Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis
außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt.
Die Kündigung ist an die Gesellschaft zu richten und muss schriftlich
mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen; ohne Einhaltung
dieser Form und Übermittlungsart ist die Kündigung nicht wirksam.
Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang
des Kündigungsschreibens bei der Gesellschaft.
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