Discounter No. 1 - Fondsvermittlung24.de

MITTELVERWENDUNGSKONTROLLVERTRAG
für die CH2 Discounter No. 1 GmbH & Co. KG
Zwischen
der CH2 Discounter No. 1 GmbH & Co. KG
– nachfolgend auch „Beteiligungsgesellschaft“ genannt –,
der CH2 Treuhand GmbH
– nachfolgend auch „Treuhänderin“ genannt –
und
Dipl.-Kfm. Christoph Wegner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater,
Neuer Wall 55, 20354 Hamburg,
– nachfolgend auch „Mittelverwendungskontrolleur“ genannt –
PRÄAMBEL
– alle gemeinsam auch die „Parteien“ genannt –
wird Folgendes vereinbart:
Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist der Erwerb, das Halten
und Verwalten von Immobilien, insbesondere solchen, die für
den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften („Discounter“) gedacht
sind und an solche vermietet werden. Beabsichtigt ist dabei der
sukzessive Erwerb der Immobilien in vier Tranchen (§ 8 des Gesellschaftsvertrages).
Die Mittel zur Finanzierung dieser Vorhaben werden zu einem großen
Teil von den der Gesellschaft beitretenden Anlegern durch Leistung
jeweils einer Einlage und eines Agios (zusammen die „Eigenmittel“)
auf das in der Beitrittserklärung angegebene Einzahlungskonto
(„Einzahlungskonto“) erbracht.
Auszahlungen der Eigenmittel von diesem Einzahlungskonto unterliegen
der Mittelverwendungskontrolle durch einen unabhängigen
Wirtschaftsprüfer.
Im Hinblick auf diese Mittelverwendungskontrolle vereinbaren die
Parteien Folgendes:
(1)
§ 1
Mittelfreigabe/Mittelverwendungskontrolle
Der Mittelverwendungskontrolleur übernimmt die Mittelverwendungskontrolle
für die jeweilige Auszahlung vom Einzahlungskonto
nach folgenden Maßgaben:
a) Die Kontrolle erstreckt sich nur auf die auf dem Einzahlungs-
konto eingehenden Eigenmittel der Gesellschaft.
CH2 Discounter No. 1
Mittelverwendungskontrollvertrag
b) Die Kontrolle erstreckt sich ausschließlich auf die Investitions-
phase und ist mit vollständiger Abwicklung der im Investitionsund
Finanzierungsplan gem. § 7 des Gesellschaftsvertrages
genannten Zahlungen und anschließender Auskehrung der
nach der Abwicklung auf dem Einzahlungskonto verbleibenden
Beträge an die Gesellschaft abgeschlossen.
(2) Der Mittelverwendungskontrolleur ist berechtigt und verpflichtet,
Zahlungsaufträge der Treuhänderin an die Bank freizugeben, wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Mittelverwendung erfolgt in Übereinstimmung mit dem in
§ 7 des Gesellschaftsvertrages dargestellten Investitionsplan
und den dort festgelegten Investitionskriterien sowie den entsprechenden
Verträgen der Gesellschaft mit Dritten.
b) Es werden Rechnungen mit einem Prüfvermerk zur sachlichen
und rechnerischen Richtigkeit, Verträge bzw. Leistungsnachweise
oder gleichwertige Unterlagen seitens der Treuhänderin
vorgelegt. Die Belege müssen den Anforderungen der deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen
bzw. gleichermaßen nachweiskräftig sein.
c) Die Zahlungen erfolgen an die in den Rechnungen bzw. Verträ-
gen genannten Empfänger in der dort genannten Höhe.
d) Sofern bereits einzelne in § 7 des Gesellschaftsvertrages der
Gesellschaft aufgeführte, der Mittelverwendungskontrolle unterliegende
Kosten direkt von der Gesellschaft beglichen wurden,
ist dem Mittelverwendungskontrolleur vor deren Erstattung
ein entsprechender Zahlungsnachweis zu erbringen.
e) Kostenpositionen, die prozentual zum Emissionskapital kalku-
liert sind, erhöhen sich im Falle einer Kapitalerhöhung bzw. reduzieren
sich im Fall einer Kapitalherabsetzung entsprechend.
f) Werden dem Mittelverwendungskontrolleur Rechnungen über
Kosten inkl. Umsatzsteuer vorgelegt, wurde diese jedoch in
der Investitionsrechnung nicht berücksichtigt, kann die ausgewiesene
Umsatzsteuer mit überwiesen werden. Sofern die
Gesellschaft vorsteuerabzugsberechtigt ist, überweist sie
unverzüglich diesen Betrag nach Erhalt der entsprechenden
Vorsteuer vom Finanzamt auf das Einzahlungskonto. Sollte
die Gesellschaft nicht vorsteuerabzugsberechtigt sein, hat sie
den Betrag entsprechend auszugleichen, sofern die Liquiditätslage
auf dem Treuhandkonto dies erforderlich macht.
g) Ein Ausgleich von Rechnungen über nicht geplante Kosten mit
Eigenmitteln ist unzulässig.
h) Im Falle einer verzinslichen Anlage zwischenzeitlich nicht be-
nötigter Eigenmittel erfolgt eine Freigabe durch den Mittelverwendungskontrolleur
nur dann, wenn die Rückzahlung des
angelegten Kapitals und der Zinsen auf das Einzahlungskonto
sichergestellt ist.
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