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§ 7
Übertragung der Beteiligung;
Rechtsnachfolge
(1) Der Anleger kann unter entsprechender Anwendung von § 19 des
Gesellschaftsvertrages mit vorheriger Zustimmung der geschäftsführenden
Kommanditistin der Gesellschaft und der Treuhänderin
seine Rechte und Pflichten aus diesem Treuhandvertrag hinsichtlich
der für ihn von der Treuhänderin treuhänderisch gehaltenen
und/oder verwalteten Beteiligung an der Gesellschaft im Ganzen,
aber nicht zum Teil, auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung
darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn der übernehmende Dritte nicht
vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des Anlegers aus diesem
Treuhandvertrag und dem Gesellschaftsvertrag eintritt.
(2) Die Treuhänderin ist berechtigt, von dem übertragenden Anleger einen
Nachweis für den Übergang und den Eintritt des übernehmenden
Dritten in die Rechte und Pflichten des Anlegers aus diesem
Treuhandvertrag und dem Gesellschaftsvertrag zu verlangen. Solange
ein solcher Nachweis nach Anforderung durch die Treuhänderin
nicht vorliegt, gilt die Übertragung als nicht erfolgt.
(3) Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend
für Belastungen oder sonstige Verfügungen, insbesondere für eine
Verpfändung, eine Sicherungsübereignung oder die Bestellung eines
Nießbrauches seitens des Anlegers betreffend seine mittelbare
Beteiligung an der Gesellschaft.
(4) Stirbt der Anleger, so gehen alle Rechte und Pflichten aus diesem
Treuhandvertrag auf seinen/seine Rechtsnachfolger (nachfolgend
„Rechtsnachfolger" genannt) über. Der/Die Rechtsnachfolger hat/
haben sich gegenüber der Treuhänderin durch Vorlage eines Erbscheins,
eines notariellen Auseinandersetzungsvertrages oder
einer entsprechenden Erklärung des Testamentsvollstreckers zu
legitimieren. Sind mehrere Rechtsnachfolger vorhanden, so haben
diese ohne Aufforderung einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu
bestellen und der Treuhänderin schriftlich zu benennen, der gegenüber
der Treuhänderin und der Gesellschaft für alle Rechtsnachfolger
nur einheitlich handeln kann. Bis zur Bestellung und Benennung
des gemeinsamen Bevollmächtigten gegenüber der Treuhänderin
kann die Treuhänderin Erklärungen gegenüber jedem der Rechtsnachfolger
auch mit Wirkung für und gegen die übrigen Rechtsnachfolger
abgeben. Solange ein gemeinsamer Bevollmächtigter
nicht bestellt und benannt ist oder die Legitimation des oder der Erben
bzw. Vermächtnisnehmer nicht erfolgt ist, ruhen die Rechte aus
der Gesellschaftsbeteiligung, gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages.
Auszahlungen sind nur an den gemeinsamen
Bevollmächtigten zu leisten; sie haben schuldbefreiende Wirkung
gegenüber allen Rechtsnachfolgern. Die Wahrnehmung der Rechte
aus dem Treuhandvertrag durch einen Testamentsvollstrecker wird
zugelassen; für die Dauer der Testamentsvollstreckung bedarf es
keines gemeinsamen Bevollmächtigten.
(5) Die im Zusammenhang mit dem Tod eines Gesellschafters bei der
Gesellschaft oder der Treuhänderin anfallenden Kosten, insbesondere
für etwaige im Zuge des Erbfalls notwendig werdende Anmeldungen
beim Handelsregister, werden von dem oder den Erben getragen.
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Verträge – Treuhand- und Verwaltungsvertrag
§ 8
Laufzeit und Beendigung
des Treuhandverhältnisses
Dieser Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Treuhandvertrag endet automatisch bei einer Vollbeendigung
der Gesellschaft und Eintragung der Löschung der Gesellschaft im
Handelsregister.
Das Treuhandverhältnis kann von der Treuhänderin und vom Anleger
entsprechend den Regelungen über die ordentliche Kündigung
des Gesellschaftsvertrages in § 21 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages
mit einer Frist von 12 Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres
der Gesellschaft, erstmals jedoch zum 31. Dezember 2024
ordentlich gekündigt werden.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können die Treuhänderin
und der Anleger das Treuhandverhältnis außerordentlich fristlos
kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung der Treuhänderin
liegt insbesondere dann vor, wenn
a) die Tätigkeit der Treuhänderin genehmigungspflichtig wird,
b) über das Vermögen des Anlegers das Insolvenzverfahren
eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens
mangels Masse abgelehnt wird oder die Beteiligung des Anlegers
an der Gesellschaft bzw. seine Rechte aus diesem
Treuhandvertrag von einem Gläubiger gepfändet wurde und
die Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von 6 Monaten
aufgehoben wird,
c) der Anleger nach § 23 Absatz 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages
aus der Gesellschaft ausscheidet.
Die Kündigung muss schriftlich mittels eingeschriebenen Brief erfolgen.
Das Treuhandverhältnis mit dem Anleger endet ferner, wenn die
Treuhänderin mit dem für den betreffenden Anleger treuhänderisch
gehaltenen Teil ihrer Kommanditbeteiligung aus der Gesellschaft
ausscheidet, ohne dass die betreffende Beteiligung gemäß § 5
Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages an den Anleger übertragen
wird.
Die Treuhänderin überträgt bereits hiermit für die folgenden Fälle
ihren Kommanditanteil auf die Treugeber im Verhältnis der für diese
treuhänderisch gehaltenen Beteiligungen, und zwar unter Aufteilung
in entsprechend einzelne Beteiligungen, wenn
a) über die Treuhänderin aus einem rechtskräftigen Titel die
Zwangsvollstreckung betrieben und die Zwangsvollstreckung
nicht innerhalb von 3 Monaten aufgehoben wird oder
b) über die Treuhänderin das Insolvenzverfahren eröffnet oder
mangels Masse nicht eröffnet oder eingestellt wird.
Die Übertragung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der
Eintragung der Anleger ins Handelsregister. Die Treugeber nehmen
diese Übertragung an. In diesem Fall endet der Treuhandvertrag mit
der Wirksamkeit der Übertragung.
Nach Beendigung des Treuhandverhältnisses hat die Treuhänderin
die für den Anleger treuhänderisch gehaltene Beteiligung an der
Gesellschaft an den Anleger im Wege der Sonderrechtsnachfolge,
aufschiebend bedingt auf seine Eintragung im Handelsregister, zu
übertragen. Hierzu hat der Anleger der geschäftsführenden Kommanditistin
eine unwiderrufliche und über seinen Tod hinaus gültige
notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht nach Maßgabe des
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