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Kündigungs- und Rücktrittsrechte
und deren Folgen
Mietgarantien /
Bürgschaften in EUR
Regelungen über
Untermietverhältnisse
Berechtigung zu Ein-/Aus-
bauten od. Umbauten sowie
deren Schicksal bei Beendigung
des Mietverhältnisses
Haftungen und Gewährleistungen
der Vertragspartner
und deren Begrenzung
Besondere Verpflichtungen
Weiterer Mieter
Dem Mieter steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Firma Netto oder ein vergleichbarer Betrieb wie Aldi, Norma,
Plus usw. die Mieträume nicht beziehen bzw. die Mieträume während der Laufzeit länger als 2 Monate nicht als
Verkaufsstelle mit ihrem Sortiment, Schwerpunkt Lebensmittel, nutzen. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall 4
Wochen zum Monatsende. Den Parteien ist bekannt, dass die Baugenehmigung zum Vertragsdatum des Mietvertrages
nicht vorliegt. Sollte die Baugenehmigung nicht bis zum 01. Mai 2010 erteilt bzw. nicht mit dem Bau bis zum 01. Juni 2010
begonnen worden sein, hat der Mieter ein Rücktrittsrecht ohne dass es der Einräumung einer Nachfrist bedarf. Nimmt
der Mieter sein Rücktrittsrecht wahr, hat der Vermieter auf erste Anforderung EUR 5.000 als pauschalen Schadensersatz
zu zahlen.
keine
Eine Untervermietung im ganzen oder teilweise ist möglich. Diese Untervermietung kann nur verweigert werden, wenn
ein wichtiger Grund in der Person oder Sache des Untermieters vorliegt. Eine Untervermietung oder Übertragung des
Mietvertrages innerhalb des Konzerns Anton Schlecker oder an eine Firma, an der Anton Schlecker, seine Kinder Lars
bzw. Meike Schlecker oder Familienangehörige zu mindestens 50% beteiligt sind, gilt bereits jetzt als genehmigt. Im Falle
der Untervermietung haftet der Mieter für die Erfüllung aller sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen.
Der Mieter ist berechtigt, Ein- und Umbauten auf seine Kosten vorzunehmen. Bei Auszug aus den Mieträumen ist der
Mieter nicht verpflichtet, dieselben zu renovieren. Er hat sie besenrein zurückzugeben.
Der Vermieter gewährleistet, dass die vor dem Mietobjekt befindlichen Parkplätze bzw. Freiflächen, nicht für Verkaufsaktivitäten
anderer Branchen (z.B. fliegende Händler, Imbiss etc.) genutzt werden und dass die Ladenfront während
der Mietzeit, uneingeschränkt in ihrer gesamten Länge, frei einsehbar ist. Sollte der Vermieter das Mietgrundstück verkaufen,
bevor die Firma Schlecker die Nutzung des Objektes übernommen hat, verpflichtet er sich in den Kaufvertrag
aufzunehmen, dass der potentielle Käufer in den Mietvertrag in vollem Umfang mit allen Rechten und Pflichten eintritt.
Sollte diese Verpflichtung in den Kaufvertrag nicht aufgenommen werden, hat der Vermieter auf erste Anforderung an
die Firma Schlecker EUR 10.000 zu bezahlen.
Der Vermieter räumt dem Mieter ein Vormietrecht ein. Will der Mieter dies aufgrund des ihm zur Verfügung gestellten
Mietvertrages ausüben, hat er innerhalb von 3 Wochen dem Vermieter eine entsprechende Erklärung zu übermitteln.
Der Vermieter verpflichtet sich, für die Dauer des Mietverhältnisses weder eine Drogerie noch einen Drogeriemarkt auf
dem Mietgrundstück oder auf einem in der Nähe (Umkreis von 3000 m) von diesem gelegenen Grundstück selbst zu
errichten, zu betreiben oder betreiben zu lassen, noch sich unmittelbar oder mittelbar an einem solchen zu beteiligen.
Der Mieter unterliegt keiner Gebrauchsbeschränkung, insbesondere dürfen in den Mieträumen alle Waren des täglichen
Ge- und Verbrauchs einschließlich der in einem Schlecker-Markt geführten Artikel verkauft werden. Der Vermieter
leistet im Falle des zuwiderhandelns eine Vertragsstrafe pro Monat in der Höhe von EUR 1.500. Der Mieter ist berechtigt,
den darüber hinausgehenden Schaden extra geltend zu machen. Der Vermieter zahlt für jeden Tag der verspäteten
Übergabe eine Vertragsstrafe uns zwar vom 1.-5. Tage EUR 250 je Tag, 6.-10.Tag EUR 150 je Tag und für jeden weiteren
Tag EUR 50.
Volksbank eG Dransfeld Groß Schneen Hann. Münden Staufenberg,
Heinrich-Sohnrey-Straße 1, 37127 Dransfeld
Auf eine Darstellung des Mietvertrages wurde verzichtet.