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rung zum Wiederaufbau der Bauwerke verpflichtet. Der Erbbauberechtigte
trägt die öffentlichen Lasten und Abgaben.
Im Vorfeld der Erbbaurechtsbestellung wurden 2 Grundstücke getauscht
und im Zuge dessen hatte sich die Stadt Bad Nenndorf
verpflichtet, auf dem weggegebenen Grundstück Einstellplätze
herzustellen; diese Verpflichtung übernimmt der Erbbauberechtigte.
Ein anderes Grundstück hat der Erbbauberechtigte als Fußweg
anzulegen. Ferner wird eine Grunddienstbarkeit zugunsten eines
anderen Grundstücks für Entwässerungsleitungen bestellt. Die
für ein anderes Grundstück eingetragene Baulast muss vom Erbbauberechtigten
übernommen werden, wenn diese notwendig ist
und nicht gelöscht werden kann. Der Erbbauberechtigte stellt den
Grundstückseigentümer von etwaigen Haftungs- und/oder Sanierungsansprüchen
frei, nachdem früher eine Tankstelle auf dem
Grundstück betrieben wurde; der Erbbauberechtigte wird auf seine
Kosten ein Gutachten einholen und kann bei einem Nachweis einer
Bodenverunreinigung innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe
des Gutachtens von dem Vertrag zurücktreten. Der Erbbauberechtigte
bewilligt und beantragt eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit
hinsichtlich einer Transformatorenstation zugunsten eines Energieversorgers.
Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit hinsichtlich
eines Geh-, Fahr- und Leistungsrechts zugunsten der Stadt Bad
Nenndorf bleibt bestehen und wird nötigenfalls von dem Erbbauberechtigten
übernommen.
Der monatlich, jeweils am 5., zu entrichtende Erbbauzins beträgt ab
dem 01. Januar 2007 EUR 500 und erhöht sich jeweils nach Ablauf
eines Jahres zum 01. Januar um EUR 200 monatlich bis zu einem
Höchstbetrag von EUR 1.500. Wegen des Erbbauzinses wurde eine
Wertsicherungsklausel vereinbart, nach der sich der Erbbauzins im
gleichen prozentualen Verhältnis nach oben oder untern ändert, wie
der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex.
Der künftig geschuldete Betrag errechnet sich aus dem bisher
geschuldeten Erbbauzins, der mit dem Index 6 Monate vor der Neufestsetzung
multipliziert wird, geteilt durch den Index 6 Monate vor
der letzten Erbbauzinsfestlegung. Die Änderung der Zahlungspflicht
setzt eine schriftliche Aufforderung durch den Grundstückseigentümer
unter Angabe der Indexzahlen und des künftig zu zahlenden
Betrages voraus; eine Veränderung aufgrund des Verbraucherpreisindex
kann erstmals nach Ablauf von 5 Jahren erfolgen. Der Erbbauzins
und seine Änderung werden im Grundbuch dinglich gesichert.
Der Erbbauberechtigte unterwirft sich hinsichtlich der Erbbauzinszahlung
der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen.
Der Grundstückseigentümer räumt dem Erbbauberechtigten an
dem Grundstück und der Erbbauberechtigte räumt dem Grundstückseigentümer
an dem Erbbaurecht ein dingliches Vorkaufsrecht
ein. Der Erbbauberechtigte bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers
zur (teilweisen) Veräußerung oder Belastung
des Erbbaurechts. Dem Erbbauberechtigten wird gestattet, die im
Obergeschoss herzustellenden Wohnungen und Arztpraxen als
Wohnungserbbaurechte oder Teilerbbaurechte separat zu bilden
und zu veräußern, wobei der Erbbauberechtigte weiterhin für die
Erbbauzinszahlung haftet und sich die Vertragsteile verpflichten,
Nachträge, Ergänzungen und separate Vereinbarungen zu erklären,
die notwendig sind, um Wohnungs- und Teilerbbaurechte zu schaffen.
Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich gegenüber dem
Erbbauberechtigten, der Belastung mit Grundpfandrechten bis zur
Höhe von 80% des Gebäudewertes unter bestimmten Voraussetzungen
zuzustimmen.
Unter konkret festgelegten Voraussetzungen ist der Erbbauberechtigte
zur Übertragung des Grundstücks verpflichtet (Heimfall), u.a.
bei bestimmten Vertragsverletzungen, bei einem Verzug des Erbbauzinses
in Höhe von 2 Jahresbeträgen oder im Insolvenzfall des
Erbbauberechtigten. Diesbezüglich unterwirft sich der Erbbauberechtigte
der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der Heimfallanspruch
verjährt 12 Monate nach Kenntniserlangung von dem Vorhandensein
einer Voraussetzung.
Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallrecht Gebrauch
oder endet das Erbbaurecht durch Zeitablauf, hat der Erbbauberechtigte
einen Anspruch auf Entschädigung in Geld. Diese
richtet sich lediglich nach dem Wert der aufstehenden Gebäude und
beträgt zwei Drittel deren Verkehrswertes zum Zeitpunkt der Ausübung
des Heimfallrechts. Der Grundstückseigentümer kann seine
Entschädigungspflicht bei Zeitablauf abwenden, wenn er gegenüber
dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht um 15 Jahre verlängert.
Dem Erbbauberechtigten steht ein Vorrecht auf Erneuerung des
Erbbaurechts zu. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre vertraglichen
Pflichten ihren Rechtsnachfolgern mit jeweiliger Weiterübertragungsverpflichtung
aufzuerlegen. Es besteht keine Verpflichtung
des Grundstückseigentümers, das Grundstück dem jeweiligen Erbbauberechtigten
zu verkaufen. Wegen der Herausgabe des Grundstücks
nach Zeitablauf hat sich der Erbbauberechtigte der sofortigen
Zwangsvollstreckung unterworfen.
Es bestehen Vereinbarungen zum einen wegen eines eventuellen
Umbaus nach Ablauf eines Mietvertrages und der damit zu verbindenden
Herstellung einer Fußgängerverbindung, die auch grundbuchlich
gesichert werden soll, und zum anderen hinsichtlich der
Einrichtung und dem Betrieb eines öffentlichen Personenaufzugs,
dessen Zugangs- und Nutzungsrecht nötigenfalls durch eine Dienstbarkeit
ebenfalls grundbuchlich gesichert werden soll.