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Discounter No. 1 - Fondsvermittlung24.de

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Berechtigung zu Ein-/Aus-<br />

bauten od. Umbauten sowie<br />

deren Schicksal bei Beendigung<br />

des Mietverhältnisses<br />

Besondere Verpflichtungen<br />

Mieter<br />

Vertragsdatum<br />

Mietfläche in qm<br />

Modalitäten der Mietzahlung<br />

sowie der Nebenkostenvorauszahlungen<br />

Dauer des Mietverhältnisses<br />

und Optionen sowie<br />

deren Voraussetzungen<br />

Kündigungs- und Rücktrittsrechte<br />

und deren Folgen<br />

Mietgarantien /<br />

Bürgschaften in EUR<br />

Regelungen über<br />

Untermietverhältnisse<br />

Berechtigung zu Ein-/Aus-<br />

bauten od. Umbauten sowie<br />

deren Schicksal bei Beendigung<br />

des Mietverhältnisses<br />

Besondere Verpflichtungen<br />

CH2 <strong>Discounter</strong> <strong>No</strong>. 1<br />

Der Mieter ist berechtigt, während der Mietzeit an dem Mietgegenstand alle baulichen Veränderungen, die er für zweckmäßig<br />

hält, auf eigene Kosten vorzunehmen. Bauliche Veränderungen an Dach und Fach sind jedoch nur mit Zustimmung<br />

des Vermieters zulässig. Im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter berechtigt, die eingebauten<br />

Gegenstände im Gebäude zu belassen. Der Vermieter kann verlangen, dass die vom Mieter eingebauten Gegenstände<br />

in der Mietsache verbleiben. In diesem Falle hat er dem Mieter den Zeitwert der Gegenstände zu ersetzen.<br />

Der Vermieter verpflichtet sich, in einem Umkreis von 5 km kein weiteres branchenbezogenes Unternehmen oder Geschäft<br />

mit Teilbereichen der Mietersortimente zu betreiben, noch zu bauen, sich nicht an einem solchen zu beteiligen<br />

oder dafür geeignete Mieträume zu diesem Zwecke zu vermieten. Der Vermieter räumt dem Mieter für den ersten Vermietungsfall<br />

nach Vertragsablauf in sinngemäßer Anwendung der gesetzliche Bestimmungen über das Vorkaufsrecht<br />

ein Vormietrecht ein. Der Vermieter verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nachbarräume<br />

ausschließlich als Einzelhandelsgeschäfte aus dem <strong>No</strong>n-Food-Bereich genutzt werden.<br />

KIK Textilien und <strong>No</strong>n-Food GmbH,<br />

Siemensstraße 21, 59199 Bönen<br />

Mietvertrag vom 26. Juni 2008 – 1. Nachtrag vom 09. September 2008 – 2. Nachtrag vom 29. Dezember 2008 –<br />

3. Nachtrag vom 02. Mai 2009 – 4. Nachtrag vom 13. Oktober 2009 – 5. Nachtrag vom 01. März 2010<br />

532<br />

bis zum 5. eines Monats im Voraus<br />

Übergabe 18. <strong>No</strong>vember 2009<br />

Laufzeit: 10 Jahre bis zum 17. <strong>No</strong>vember 2019, Option: 6 x 3 Jahre auf Verlangen der Mieterin. Macht eine der Parteien von<br />

ihrem Kündigungsrecht oder die Mieterin von ihren Optionsrechten Gebrauch, so ist eine Frist von 6 Monaten einzuhalten,<br />

erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Mietverhältnis jeweils um weitere 5 Jahre.<br />

Die Mieterin hat ein einmaliges Sonderkündigungsrecht zum Ende des 30. Mietmonats, wenn der Netto-Umsatz dieser<br />

Filiale im Jahresdurchschnitt (der ersten beiden vollen Mietjahre) ab Eröffnung weniger als EUR 450.000 beträgt. Dieses<br />

einmalige Sonderkündigungsrecht ist spätestens 5 Monate vor Ablauf des 30. Mietmonats schriftlich per Einschreiben/<br />

Rückschein auszusprechen und gleichzeitig unaufgefordert dem Vermieter die Umsatzaufstellung der ersten 2 Jahre<br />

nach Übergabe zur Prüfung vorzulegen, die Umsatzaufstellung ist vor Vorlage durch einen <strong>No</strong>tar oder Angehörigen der<br />

steuerprüfenden Berufe zu prüfen und zu bestätigen. Unabhängig von den vorstehenden dargestellten Regelungen,<br />

ist die Mieterin berechtigt, den Mietvertrag jährlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zu kündigen, erstmalig<br />

zum 24. Mietmonat.<br />

keine<br />

Rechtliche und steuerliche Angaben – Rechtliche Grundlagen<br />

Die Mieterin ist mit Zustimmung des Vermieters berechtigt, die von ihr gemieteten Räume komplett oder Teilflächen<br />

unterzuvermieten. Die Zustimmung des Vermieters darf nur aus wichtigem Grunde versagt werden.<br />

Die Mieterin ist berechtigt, bauliche Veränderungen zur Herstellung eines modernen Ladenlokales auf eigene Kosten<br />

vorzunehmen.<br />

Der Vermieter verpflichtet sich, der Mieterin Konkurrenzschutz für die von ihr geführten Sortimente zu gewähren: Textilien<br />

aller Art. Es ist den Mietern im Gesamtobjekt bewusst, dass es zeitweise zu Sortimentsüberschneidungen kommen<br />

kann. Sollte während der Mietzeit der Mieterin, eine der auf dem Lageplan des Mietvertrages genannten Firmen/Betreiber<br />

nämlich die Firma Netto vor Ablauf der Mietzeit der Mieterin ihre Mietfläche nicht mehr betreiben, so hat die Mieterin<br />

die Möglichkeit, den Mietvertrag ständig mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ab Zeitpunkt des<br />

Leerstandes reduziert sich die Mindest-/Kaltmiete um 50% des ursprünglich vereinbarten Mietzinses.<br />

135

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