Discounter No. 1 - Fondsvermittlung24.de
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Berechtigung zu Ein-/Aus-<br />
bauten od. Umbauten sowie<br />
deren Schicksal bei Beendigung<br />
des Mietverhältnisses<br />
Besondere Verpflichtungen<br />
Mieter<br />
Vertragsdatum<br />
Mietfläche in qm<br />
Modalitäten der Mietzahlung<br />
sowie der Nebenkostenvorauszahlungen<br />
Dauer des Mietverhältnisses<br />
und Optionen sowie<br />
deren Voraussetzungen<br />
Kündigungs- und Rücktrittsrechte<br />
und deren Folgen<br />
Mietgarantien /<br />
Bürgschaften in EUR<br />
Regelungen über<br />
Untermietverhältnisse<br />
Berechtigung zu Ein-/Aus-<br />
bauten od. Umbauten sowie<br />
deren Schicksal bei Beendigung<br />
des Mietverhältnisses<br />
Besondere Verpflichtungen<br />
CH2 <strong>Discounter</strong> <strong>No</strong>. 1<br />
Der Mieter ist berechtigt, während der Mietzeit an dem Mietgegenstand alle baulichen Veränderungen, die er für zweckmäßig<br />
hält, auf eigene Kosten vorzunehmen. Bauliche Veränderungen an Dach und Fach sind jedoch nur mit Zustimmung<br />
des Vermieters zulässig. Im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter berechtigt, die eingebauten<br />
Gegenstände im Gebäude zu belassen. Der Vermieter kann verlangen, dass die vom Mieter eingebauten Gegenstände<br />
in der Mietsache verbleiben. In diesem Falle hat er dem Mieter den Zeitwert der Gegenstände zu ersetzen.<br />
Der Vermieter verpflichtet sich, in einem Umkreis von 5 km kein weiteres branchenbezogenes Unternehmen oder Geschäft<br />
mit Teilbereichen der Mietersortimente zu betreiben, noch zu bauen, sich nicht an einem solchen zu beteiligen<br />
oder dafür geeignete Mieträume zu diesem Zwecke zu vermieten. Der Vermieter räumt dem Mieter für den ersten Vermietungsfall<br />
nach Vertragsablauf in sinngemäßer Anwendung der gesetzliche Bestimmungen über das Vorkaufsrecht<br />
ein Vormietrecht ein. Der Vermieter verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nachbarräume<br />
ausschließlich als Einzelhandelsgeschäfte aus dem <strong>No</strong>n-Food-Bereich genutzt werden.<br />
KIK Textilien und <strong>No</strong>n-Food GmbH,<br />
Siemensstraße 21, 59199 Bönen<br />
Mietvertrag vom 26. Juni 2008 – 1. Nachtrag vom 09. September 2008 – 2. Nachtrag vom 29. Dezember 2008 –<br />
3. Nachtrag vom 02. Mai 2009 – 4. Nachtrag vom 13. Oktober 2009 – 5. Nachtrag vom 01. März 2010<br />
532<br />
bis zum 5. eines Monats im Voraus<br />
Übergabe 18. <strong>No</strong>vember 2009<br />
Laufzeit: 10 Jahre bis zum 17. <strong>No</strong>vember 2019, Option: 6 x 3 Jahre auf Verlangen der Mieterin. Macht eine der Parteien von<br />
ihrem Kündigungsrecht oder die Mieterin von ihren Optionsrechten Gebrauch, so ist eine Frist von 6 Monaten einzuhalten,<br />
erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Mietverhältnis jeweils um weitere 5 Jahre.<br />
Die Mieterin hat ein einmaliges Sonderkündigungsrecht zum Ende des 30. Mietmonats, wenn der Netto-Umsatz dieser<br />
Filiale im Jahresdurchschnitt (der ersten beiden vollen Mietjahre) ab Eröffnung weniger als EUR 450.000 beträgt. Dieses<br />
einmalige Sonderkündigungsrecht ist spätestens 5 Monate vor Ablauf des 30. Mietmonats schriftlich per Einschreiben/<br />
Rückschein auszusprechen und gleichzeitig unaufgefordert dem Vermieter die Umsatzaufstellung der ersten 2 Jahre<br />
nach Übergabe zur Prüfung vorzulegen, die Umsatzaufstellung ist vor Vorlage durch einen <strong>No</strong>tar oder Angehörigen der<br />
steuerprüfenden Berufe zu prüfen und zu bestätigen. Unabhängig von den vorstehenden dargestellten Regelungen,<br />
ist die Mieterin berechtigt, den Mietvertrag jährlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zu kündigen, erstmalig<br />
zum 24. Mietmonat.<br />
keine<br />
Rechtliche und steuerliche Angaben – Rechtliche Grundlagen<br />
Die Mieterin ist mit Zustimmung des Vermieters berechtigt, die von ihr gemieteten Räume komplett oder Teilflächen<br />
unterzuvermieten. Die Zustimmung des Vermieters darf nur aus wichtigem Grunde versagt werden.<br />
Die Mieterin ist berechtigt, bauliche Veränderungen zur Herstellung eines modernen Ladenlokales auf eigene Kosten<br />
vorzunehmen.<br />
Der Vermieter verpflichtet sich, der Mieterin Konkurrenzschutz für die von ihr geführten Sortimente zu gewähren: Textilien<br />
aller Art. Es ist den Mietern im Gesamtobjekt bewusst, dass es zeitweise zu Sortimentsüberschneidungen kommen<br />
kann. Sollte während der Mietzeit der Mieterin, eine der auf dem Lageplan des Mietvertrages genannten Firmen/Betreiber<br />
nämlich die Firma Netto vor Ablauf der Mietzeit der Mieterin ihre Mietfläche nicht mehr betreiben, so hat die Mieterin<br />
die Möglichkeit, den Mietvertrag ständig mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ab Zeitpunkt des<br />
Leerstandes reduziert sich die Mindest-/Kaltmiete um 50% des ursprünglich vereinbarten Mietzinses.<br />
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