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Wahrnehmung der Stimmrechte aus der treuhänderischen Beteiligung
gilt § 6 dieses Vertrages.
(3) Das Treuhandverhältnis erstreckt sich nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages
auf die gesamte treuhänderische Beteiligung des
Anlegers an der Gesellschaft mit allen seinen Rechten und Pflichten.
(4) Die Treuhänderin ist berechtigt, sich für eine Vielzahl von Anlegern
an der Gesellschaft zu beteiligen und inhaltlich gleichlautende
Treuhandverträge mit den weiteren Anlegern abzuschließen und
für diese Beteiligungen an der Gesellschaft treuhänderisch zu erwerben
sowie zu halten und zu verwalten.
(5) Solange der Anleger nicht unmittelbar als Kommanditist an der Gesellschaft
beteiligt ist, hält im Außenverhältnis die Treuhänderin die
Beteiligung des Anlegers zusammen mit den weiteren Beteiligungen
anderer Anleger als eine einheitliche Kommanditbeteiligung. Im
Innenverhältnis handelt die Treuhänderin jedoch ausschließlich im
Auftrag und für Rechnung des jeweiligen Anlegers; dies gilt ebenso
für Beteiligungen von Anlegern, die ihre mittelbare Beteiligung gemäß
§ 5 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrags in eine unmittelbare
Beteiligung an der Gesellschaft umgewandelt haben.
(6) Im Verhältnis zur Gesellschaft und zu den übrigen Gesellschaftern
werden die mittelbar beitretenden Anleger gemäß § 5 Absatz 2 des
Gesellschaftsvertrages – soweit gesetzlich zulässig – wie unmittelbar
beteiligte Kommanditisten behandelt, obwohl sie nicht im
Handelsregister eingetragen sind.
(7) Der Anleger trägt in Höhe seiner Beteiligung zzgl. des von ihm zu leistenden
Agios das anteilige wirtschaftliche Risiko der Gesellschaft in
gleicher Weise wie ein im Handelsregister eingetragener unmittelbar
beteiligter Kommanditist. Entsprechend nimmt der Anleger auch
am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages
und der gesetzlichen Bestimmungen teil. Die
Haftung des Anlegers gegenüber Gläubigern der Gesellschaft ist
auf seine Haftsumme in Höhe von 10% des in der Beitrittserklärung
gezeichneten Betrages beschränkt; zu darüber hinausgehenden
Nachschüssen gegenüber der Gesellschaft oder Zahlungen gegenüber
Dritten ist der Anleger nicht verpflichtet, soweit das von
ihm in seiner Beitrittserklärung gezeichnete Kapital geleistet und
nicht wieder entnommen oder zurückgewährt worden ist.
(8) Verlangt ein Anleger gemäß § 5 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages
von der Treuhänderin die Übertragung der für ihn treuhänderisch
gehaltenen Beteiligung, so wird ihm die Treuhänderin einen
seiner Beteiligung entsprechenden Teilkommanditanteil unter den
in § 5 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages genannten Voraussetzungen
übertragen. Die Übertragung erfolgt im Wege der Sonderrechtsnachfolge
aufschiebend bedingt auf die Eintragung des
Anlegers als Kommanditist in das Handelsregister. Der Anleger hat
der Komplementärin und der geschäftsführenden Kommanditistin
hierfür eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht, entsprechend
dem als Anlage 2 zum Gesellschaftsvertrag beigefügten
Muster, zu erteilen. Der Anleger hat die Kosten für die Übertragung
der Beteiligung und seine Eintragung ins Handelsregister zu tragen.
Das Treuhandverhältnis setzt sich auch nach einer solchen Über-
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Verträge – Treuhand- und Verwaltungsvertrag
tragung als sog. „unechte“ bzw. „Verwaltungstreuhand“ fort; insbesondere
ist die Treuhänderin auch in diesem Fall berechtigt, die
Beteiligungsrechte des Anlegers als dessen Bevollmächtigte nach
Maßgabe dieses Treuhandvertrages auszuüben.
§ 3
Leistung der Einlagen durch die Anleger
Der Anleger ist verpflichtet, das von ihm in der Beitrittserklärung
gezeichnete Kapital, welches mindestens EUR 10.000 betragen
soll und glatt durch 1.000 teilbar sein muss, zzgl. dem in der Beitrittserklärung
angegebenen Agio zu den in der Beitrittserklärung
vereinbarten Terminen direkt auf das in der Beitrittserklärung angegebene
Konto der Gesellschaft mit schuldbefreiender Wirkung im
Verhältnis zur Treuhänderin einzuzahlen oder zu überweisen. Der
Anleger erhält von der Treuhänderin zusammen mit der Mitteilung
über die Annahme seiner Beitrittserklärung eine entsprechende
Zahlungsaufforderung.
Leistet ein Anleger seine Einlage und das Agio vorzeitig, so gelten
die Bestimmungen in § 4 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages.
Leistet ein Anleger seine Einlage und das darauf entfallende Agio
nicht oder nicht fristgerecht, so gelten die Bestimmungen in § 4
Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages über die Geltendmachung
von Verzugszinsen und -schäden sowie § 4 Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages
über den Ausschluss des Gesellschafters aus
der Gesellschaft. Darüber hinaus ist die Treuhänderin ermächtigt,
von dem mit dem Anleger bestehenden Treuhandvertrag zurück zu
treten.
In dem Fall, dass die Treuhänderin nach vorstehendem Absatz 3
vom Treuhandvertrag zurücktritt und ggf. den Anleger aus der Gesellschaft
ausschließt, sind vom Anleger bereits erbrachte Teilzahlungen
auf das von ihm gezeichnete Kapital, unter Abzug der von
ihm nach nachstehendem Absatz 5 zu tragenden Kosten, an ihn zurück
zu zahlen, sobald sein Ausschluss aus der Gesellschaft wirksam
geworden ist. Etwaige Rückzahlungsansprüche des Anlegers
sind nicht zu verzinsen. Weitergehende Zahlungsansprüche gegen
die Treuhänderin oder die Gesellschaft hat der Anleger nicht.
Der Anleger trägt die im Zusammenhang mit der Beendigung des
Treuhandvertrages und ggf. seinem Ausschluss aus der Gesellschaft
nach vorstehendem Absatz 3 entstehenden Kosten. Die
Gesellschaft und die Treuhänderin sind zur Aufrechnung ihrer Ansprüche
mit etwaigen Rückzahlungsansprüchen des Anlegers berechtigt.
§ 4
Pflichten und Rechte der Treuhänderin
Die Treuhänderin ist verpflichtet, die für den Anleger übernommene
und treuhänderisch gehaltene Beteiligung an der Gesellschaft im
Sinne einer uneigennützigen Verwaltungstreuhand zu verwalten.
Dies gilt auch für den Fall, dass die treuhänderisch gehaltene Beteiligung
gemäß § 5 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages an den
Anleger übertragen worden ist.
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