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� Holle
Hinsichtlich des Grundstücks in Holle wurde am 19. Juni 2009 ein Erbbaurechtvertrag
zwischen dem Eigentümer des Grundstücks, Herrn
Klaus-Dieter Meyer, und der Rahlfs Immobilien GmbH geschlossen.
Dieser stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Aufhebung
des Erbbaurechts eines zuvor Erbbauberechtigten wirksam
und der Vollzug des Inhaberwechsels des Erbbaurechts sichergestellt
sei, die bis zum 31. August 2009 eingetreten sein musste, da
ansonsten der Erbbaurechtvertrag als von Anfang an als nicht zustande
gekommen gelten würde. Der Erbbaurechtvertrag betrifft die
Grundstücke Flur 17 Flurstücke 36/5, 36/3 und 36/7 der Gemarkung
Holle mit einer Gesamtgröße von 5.281 qm. Auf dem Grundstück Flur
17 Flurstück 36/7 lastet ein Altenteil für 2 Personen. Das Erbbaurecht
beginnt mit der Eintragung im Grundbuch und endet von diesem
Zeitpunkt an gerechnet in 50 Jahren. Alle Ansprüche wegen Sachmängeln
an dem Erbbaugrundstück sind ausgeschlossen, es sei
denn, es läge Vorsatz oder Arglist vor.
Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich in dem Vertrag, die sich auf
dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten auf seine Kosten abzureißen,
und ist berechtigt, auf dem Grundstück einen Einzelhandelsmarkt
mit Nebengebäuden zu errichten. Nicht wertmindernde
Um- und Anbauten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Einzelhandelsmarktes
werden dem Erbbauberechtigten von dem Eigentümer
gestattet und müssen diesem auch nicht angezeigt werden.
Ebenfalls gestattet wird die Verpachtung / Vermietung der Grundstücke.
Wesentliche Veränderungen an dem zu errichtenden Bauwerk
sowie eine anderweitige Benutzung der Bauwerke oder des Grundstücks
als zum Betrieb eines Einzelhandelsmarktes sowie damit zusammenhängende
Geschäfte bedürfen der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Grundstückseigentümers.
Der Erbbauzins beträgt monatlich EUR 1.470 und ist jeweils am 1. des
laufenden Monats zu zahlen. Die Zahlungsverpflichtung beginnt am
1. des Monats, der auf die Übergabe folgt. Der Erbbauzins ist für die
folgenden 5 Jahre festgelegt und ändert sich danach jeweils, wenn
Änderungen des vom statistischen Bundesamt Deutschland festgestellten
Verbraucherpreisindex in Höhe von mehr als 10% (nach
oben oder unten) vorliegen. Die Änderungen des Erbbauzinses betragen
dann vom nächsten Fälligkeitszeitpunkt an 60% des veränderten
Verbraucherpreisindex. Der Erbbauzins und seine Änderung
werden im Grundbuch dinglich gesichert.
Der Erbbauberechtigte trägt die öffentlichen Lasten und Abgaben
(Grundsteuern, Reinigungsgebühren etc.) sowie die privaten Lasten
(Versicherungsprämien, Kosten für Wasser, Strom, Gas etc.). Der
Erbbauberechtigte verpflichtet sich, das Bauwerk und alle dazugehörigen
Anlagen gegen Feuer und sonstige Gefahren zu versichern.
Der Grundstückseigentümer kann die sofortige Übertragung (Heimfall)
des Erbbaurechts an ihn verlangen, wenn der Erbbauberechtigte
mit der Zahlung des Erbbauzinses in Höhe eines Jahresbetrages
in Rückstand kommt oder das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren
über sein Vermögen eröffnet wird. Der Erbbauberechtigte hat in einem
solchen Fall ein Vergütungsanspruch in Höhe von 60% des
Verkehrswertes des jeweiligen Bauwerks zum Zeitpunkt des Heimfalls
.
Der jeweilige Erbbauberechtigte, ausgenommen die Firma Rahlfs
Immobilien GmbH, bedarf zur Veräußerung des Erbbaurechts die
Zustimmung des Grundstückseigentümers. Bei einer Veräußerung
durch die Rahlfs Immobilien GmbH erhöht sich der monatliche Erbbauzins
um EUR 200. Zur Belastung mit Grundpfandrechten ist die
Zustimmung des Grundstückseigentümers nicht erforderlich. Der
Grundstückseigentümer hat das Recht, das Bauwerk während der
Geschäftsstunden zu besichtigen. Der Grundstückseigentümer
räumt dem Erbbauberechtigten für die Dauer des Erbbaurechts ein
Vorkaufsrecht an dem Grundstück ein, der Erbbauberechtigte räumt
dem Grundstückseigentümer ein Vorkaufsrecht an dem Erbbaurecht
ein. Die Vorkaufsrechte sind im Grundbuch einzutragen.
Bei Beendigung des Erbbaurechts geht das Eigentum an dem auf
dem jeweiligen Grundstück befindlichen Bauwerk auf den jeweiligen
Eigentümer des Grundstücks über; dieser hat dafür eine Entschädigung
in Höhe von 60% des Verkehrswertes des jeweiligen Bauwerks
zum Zeitpunkt der Beendigung des Erbbaurechts zu leisten.
Sofern der Grundstückseigentümer nicht eine anderweitige Erklärung
abgibt, bietet dieser jeweils eine Verlängerung des Erbbaurechts
um 20 Jahre an. Wenn diese durch den Erbbauberechtigten
nicht angenommen wird, entfällt dessen Anspruch auf Entschädigung.
Der Erbbauberechtigte erhält das Vorrecht auf Erneuerung
des Erbbaurechts eingeräumt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre vertraglichen Pflichten
ihren Rechtsnachfolgern aufzuerlegen. Das Erbbaurecht wurde am
28. Juli 2009 bestellt.
� Bovenden
Rahlfs Immobilien GmbH hat am 04. Dezember 2006 mit dem Grundstückseigentümer
des Grundstücks in Bovenden, dem Allgemeinen
Hannoverschen Klosterfonds, einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen.
Gegenstand des Erbbaurechtsvertrages sind die Grundstücke
Flur 7 Flurstück 137/3 und 137/4 mit einer Gesamtgröße von 8.212 qm.
Auf dem Grundstück lastet ein Funkfeststationsrecht als beschränkte
persönliche Dienstbarkeit zugunsten eines Mobilfunkbetreibers.
Das Erbaurecht wird vom Tage seiner Eintragung ins Grundbuch bis
zum 31. Oktober 2056 bestellt.
Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, auf dem
Grundstück einen SB-Markt mit Back-Shop und Getränkemarkt einschließlich
Einstellplätzen auf seine Kosten zu haben. Dem Grundstückseigentümer
sind die Pläne/Bauvorlagen zu übergeben; Bauwerke
dürfen nur mit seiner Zustimmung verändert werden. Das
Errichten weiterer Wohneinheiten oder eine Nutzungsänderung bedarf
der Vertragsänderung.