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dem Gesellschaftsvertrag als Anlage 2 beigefügten Musters zu
erteilen.
Scheidet die Treuhänderin aus der Gesellschaft aus, so wird das
Treuhandverhältnis mit der gemäß § 23 Absatz 6 des Gesellschaftsvertrages
durch die Gesellschafter der Gesellschaft zu
wählenden neuen Treuhänderin fortgesetzt. Solange noch keine
neue Treuhänderin gewählt ist, nimmt der Anleger seine Beteiligungsrechte
aus der treuhänderisch für ihn gehaltenen Beteiligung
selbst wahr.
§ 9
Haftung der Treuhänderin; Verjährung
Die Treuhänderin haftet auch für ein vor dem Abschluss dieses
Treuhandvertrages liegendes Verhalten nur, soweit ihr Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei Verletzung
wesentlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag haftet sie auch
für leichte Fahrlässigkeit. Die Treuhänderin haftet der Höhe nach
– außer bei Vorsatz – nur für den typischen und vorhersehbaren
Schaden. Der Umfang der Haftung ist in jedem Fall auf die jeweilige
Höhe des vom Anleger gezeichneten Kapitals der Gesellschaft
begrenzt.
Grundlage der Eingehung der mittelbaren Beteiligung des Anlegers
an der Gesellschaft sind ausschließlich die im Verkaufsprospekt
enthaltenen Informationen. Die Treuhänderin darf davon ausgehen,
dass der Anleger den Verkaufsprospekt erhalten und sich anhand
dessen über die Gesellschaft und alle sonstigen für die Beteiligungsentscheidung
maßgebenden Umstände unterrichtet hat und
sich vorher steuerlich und rechtlich durch Fachleute hat beraten
lassen. Die Treuhänderin hat den Verkaufsprospekt und die darin
enthaltenen Angaben keiner eigenen Überprüfung unterzogen. Sie
haftet dem Anleger gegenüber daher auch nicht für den Inhalt des
Verkaufsprospekts und für die Angaben zur Wirtschaftlichkeit und
zu den steuerlichen Folgen der Beteiligung. Sie haftet des Weiteren
auch nicht für die Werthaltigkeit der Beteiligung oder deren Ertragsfähigkeit
oder für den Eintritt etwa angestrebter steuerlicher
Wirkungen.
Ansprüche des Anlegers gegen die Treuhänderin haben eine Verjährungsfrist
von 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt für alle
Ansprüche gegen die Treuhänderin mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme
der tatsächlichen Umstände, die den jeweiligen Anspruch
begründen. Spätestens mit dem dritten Tag nach der Absendung
des jeweiligen Jahresabschlusses der Gesellschaft und/oder des
Treuhandberichts der Treuhänderin an die Anleger beginnt die Verjährungsfrist
für Ansprüche, die während des Geschäftsjahres der
Gesellschaft entstanden sind, auf die sich der Jahresabschluss
und/oder der Treuhandbericht der Treuhänderin bezieht. Gelten
nach dem Gesetz kürzere Verjährungsfristen oder ein früherer Verjährungsbeginn
so bleiben diese anwendbar.
§ 10
Vergütung der Treuhänderin
Die Treuhänderin erhält für ihre Treuhandtätigkeit von der Gesellschaft
eine Vergütung gemäß § 18 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages.
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§ 11
Mitteilungspflichten, Datenverarbeitungsklausel
Hinsichtlich der schriftlichen Mitteilungspflichten des Anlegers,
seiner Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten,
des Rechts der Treuhänderin zur Zurückbehaltung
von Auszahlungen und der Zugangsfiktion von Mitteilungen an den
Anleger, gelten die Bestimmungen des § 26 des Gesellschaftsvertrages
entsprechend.
Der Anleger erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
seiner persönlichen Daten – unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage
durch die Treuhänderin, im Rahmen dieses Treuhandvertrages
zum Zwecke seiner Betreuung und der Verwaltung
der für ihn treuhänderisch gehaltenen und/oder verwalteten Beteiligung
– einverstanden.
§ 12
Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig, unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die
Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle
der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem
wirtschaftlichen Zweck der nichtigen, unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt,
wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige
Lücke ergeben sollte.
Dieser Treuhand- und Verwaltungsvertrag unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen
und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
sowie über das Zustandekommen dieses Vertrages ist Hamburg,
soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und
Ergänzungen oder die Kündigung oder Aufhebung dieses Vertrages
bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder einen
Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst.
FÜR DIE TREUHÄNDERIN
Hamburg, den 31. Mai 2010
gez. Jörn Schulze
CH2 Treuhand GmbH
ANLEGER
– mittels Beitrittserklärung –
FÜR DIE ZUSTIMMENDE CH2 DISCOUNTER NO. 1 GMBH & CO. KG
Hamburg, den 31. Mai 2010
gez. Antje Montag / Christian Kuppig
CH2 Discounter No. 1 GmbH & Co. KG