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mächtigt, die der Gesellschaft beigetretenen Anleger in Präsenzversammlungen
und im schriftlichen Abstimmungsverfahren zu
vertreten und ihr Stimmrecht auszuüben, ohne dass es der Vorlage
einer gesonderten Vollmacht bedarf. Hiervon unberührt haben
die Anleger das Recht, ihr Stimmrecht selbst oder durch einen im
vorstehenden Satz 1 genannten Bevollmächtigten auszuüben. Rein
vorsorglich wird die Treuhänderin jedem Anleger hinsichtlich der
für ihn treuhänderisch gehaltenen Beteiligung eine entsprechende
Stimmrechtsvollmacht mit dem Recht erteilen, Untervollmacht zu
erteilen. Übt ein Anleger sein Stimmrecht selbst oder durch einen
Vertreter aus, steht der Treuhänderin insoweit kein Stimmrecht zu.
Ein Bevollmächtigter, der mehrere Gesellschafter bei der Stimmabgabe
vertritt, kann, soweit ihm entsprechende Weisungen erteilt
wurden, voneinander abweichende Stimmen abgeben.
Die Beschlüsse im schriftlichen Abstimmungsverfahren und in
Präsenzversammlungen sind einschließlich des Abstimmungsergebnisses
(abgegebene Stimmen, Zustimmung, Ablehnung,
Enthaltung) zu protokollieren. Das Protokoll ist im schriftlichen Abstimmungsverfahren
von der geschäftsführenden Kommanditistin
zu unterzeichnen und den Gesellschaftern unverzüglich zu übersenden.
Einwendungen gegen das Protokoll sind innerhalb einer
Ausschlussfrist von einem Monat nach Zugang des Protokolls beim
jeweiligen Gesellschafter schriftlich gegenüber der Gesellschaft zu
erklären. Über die Einwendungen gegen das Protokoll ist im Rahmen
der nächsten Gesellschafterversammlung zu entscheiden.
Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
kann nur binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat nach
Zugang des Protokolls über das schriftliche Abstimmungsergebnis
bzw. die Präsenzversammlung, auf der der Beschluss gefasst
wurde, beim Gesellschafter, spätestens aber 3 Monate nach der
Feststellung des schriftlichen Abstimmungsergebnisses bzw. dem
Tag der Beschlussfassung in einer Präsenzversammlung, gerichtlich
geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gilt ein etwaiger
Mangel als geheilt.
§ 14
Gegenstand von Gesellschafterbeschlüssen
Gegenstände von Gesellschafterbeschlüssen sind, außer den im Übrigen
in diesem Vertrag genannten Beschlussgegenständen, insbesondere
die folgenden Beschlussgegenstände:
a) Genehmigung und Feststellung des Jahresabschlusses;
b) Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnis-
ses sowie über die endgültige Verwendung von Liquiditätsüberschüssen
gemäß den §§ 16, 17 und 18 dieses Vertrages;
c) Entlastung der geschäftsführenden Kommanditistin und der
Treuhänderin und, soweit ein Anlegerbeirat gewählt ist, des
Anlegerbeirates;
d) ggf. Wahl des Abschlussprüfers nach § 15 Abs. 3 dieses Vertrages;
e) Einsetzung eines Anlegerbeirates, Wahl der beiden von der
Gesellschafterversammlung zu bestimmenden Mitglieder des
Anlegerbeirates, Genehmigung der Geschäftsordnung des
Anlegerbeirats, Übertragung von weiteren Aufgaben an den
Anlegerbeirat sowie Auflösung des Anlegerbeirates nach § 11
Abs. 8 dieses Vertrages;
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f) Kapitalerhöhungen mit Ausnahme der in § 3 Absatz 3 und § 3
Absatz 4 dieses Vertrages genannten Kapitalerhöhungen sowie
Umwandlungen;
g) den Abschluss von Verträgen, die eine Beteiligung am Gewinn
oder am Vermögen der Gesellschaft zum Gegenstand haben;
h) Änderungen von Verträgen, wenn diese Änderungen wesentli-
che Auswirkungen auf den Investitionsplan haben können;
i) Änderungen des Gesellschaftsvertrages;
j) Ausschließung von Gesellschaftern gemäß § 22 dieses Vertrages
mit Ausnahme des in § 22 Absatz 2 dieses Vertrages
genannten Falles;
k) Veräußerung des Vermögens der Gesellschaft im Ganzen;
l) Auflösung der Gesellschaft gemäß § 25 dieses Vertrages.
Hinsichtlich des Zustandekommens eines Beschlusses gelten die in
§ 13 Abs. 3 genannten Mehrheitserfordernisse.
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Verträge – Gesellschaftsvertrag
§ 15
Geschäftsjahr und Jahresabschluss
Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Das erste
Geschäftsjahr der Gesellschaft ist ein Rumpfgeschäftsjahr und endet
am 31. Dezember 2010.
Innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nach Abschluss eines
jeden Geschäftsjahres ist von der Geschäftsführung unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung
sowie der gesetzlichen Vorschriften der Jahresabschluss der
Gesellschaft aufzustellen und zu unterzeichnen.
Der Jahresabschluss kann, soweit keine gesetzliche Abschlussprüfung
vorgeschrieben ist, auf Beschluss der Gesellschafter von
einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
geprüft werden. Eine solche freiwillige Prüfung soll nach Art
und Umfang einer gesetzlichen Pflichtprüfung gemäß § 316 ff. HGB
entsprechen. Die Bestellung des Prüfers erfolgt durch Beschluss
der Gesellschafter. Bis zur ersten ordentlichen Gesellschafterversammlung
entscheidet die geschäftsführende Kommanditistin
über die Durchführung einer Abschlussprüfung sowie der Bestellung
eines Abschlussprüfers. Die Kosten der Prüfung trägt die Gesellschaft.
Der aufgestellte und ggf. geprüfte Jahresabschluss (bestehend
aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang) ist den
Gesellschaftern mit der Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung
schriftlich zu zusenden, in der der Jahresabschluss
genehmigt und festgestellt werden soll.
§ 16
Ergebnisverwendung
Für die Verteilung von Gewinn und Verlust ist der festgestellte Jahresabschluss
maßgeblich.
Am Ergebnis der Gesellschaft sind die Gesellschafter im Verhältnis
ihrer Kapitalanteile nach Maßgabe des Kapitalkontos I mit Stand
zum 31. Dezember eines jeden Jahres beteiligt.
Um eine ergebnis- und vermögensmäßige Gleichstellung aller
während der Platzierungsphase bis spätestens zum 30. Juni 2011
der Gesellschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten beitretenden
Kommanditisten zu erreichen, gilt, dass an den handelsrechtlichen
wie steuerrechtlichen Ergebnissen (Gewinnen oder Verlusten) der
Gesellschaft zunächst die beitretenden Kommanditisten in dem
Umfang und so lange beteiligt werden, bis ihre Ergebnisbeteiligung
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