IRKAP Langfassung - REGKLAM

ENTWURF Integriertes Regionales Klimaanpassungsprogramm für die Modellregion Dresden Version 1.7
Teil III / Maßnahmenblätter
Maßnahmenblatt 2.3.1a
Erarbeiten einer Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung der
tatsächlichen und projizierten klimabedingten Veränderungen an
Gewässern bei der Erteilung von wasserrechtlichen Gestattungen
Bezug zu den Zielen der Klimaanpassung
Sensibilisieren der für das Management aquatischer Ökosysteme verantwortlichen Verwaltung im
Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels
Akteur
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)
Beschreibung
Im Zuge des Klimawandels sollte das SMUL eine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung der
Klimaanpassung bei der Erteilung wasserrechtlicher Gestattungen für den Vollzug in den unteren
Wasserbehörden und der Landesdirektion erarbeiten.. Sie würde einen einheitlichen Entscheidungsrahmen
zur einzelfallbezogenen Bewertung in den Vollzugsbehörden darstellen.
Auch für die Prüfung bestehender wasserrechtlicher Genehmigungen und möglicherweise ihre
Änderung aufgrund geänderter Anforderungen durch den Klimawandel wäre eine derartige Verwaltungsvorschrift
hilfreich. Dazu gehören die Erlaubnis oder Bewilligung von Gewässerbenutzungen
(z. B. das Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, das Aufstauen von oberirdischen
Gewässern, das Einleiten von Stoffen in Gewässer) (§§ 9 ff. WHG), Planfeststellung oder
Plangenehmigungen (z. B. bei Herstellung, Beseitigung oder wesentlicher Umgestaltung eines
Gewässers oder seiner Ufer) (§§ 67 Abs. 2, 68 WHG) sowie Genehmigungen für Anlagen in, an,
über und unter oberirdischen Gewässern nach § 91 SächsWG (bzw. zukünftig § 26 SächsWG, vgl.
aktueller Gesetzentwurf).
Bezug zum Klimawandel
Die Berücksichtigung des Klimawandels bei der Erteilung von Wasserrechten stellt eine rechtliche
Maßnahme der Klimaanpassung dar. Die Maßnahme wirkt langfristig im Hinblick auf zukünftige
Gestattungen für die Nutzung von Gewässern. Sie zielt darauf ab, bereits heute Handlungsoptionen
für die Anpassung an den Klimawandel offenzuhalten.
Bezug zur Modellregion/regionale Differenzierung
Die Maßnahme ist innerhalb der gesamten Modellregion anzuwenden. Insbesondere für kleine und
mittlere Kommunen sind aufgrund ihrer knappen Personalausstattung für die Umsetzung der
Handlungsvorschrift Schulungen vorzusehen.
Priorität
Die Berücksichtigung der klimatischen Entwicklung bei der zukünftigen Erteilung wasserrechtlicher
Gestattungen ist von hoher Bedeutung im wasserrechtlichen Vollzug. Jede Erteilung langfristiger
Wasserrechte ohne ihre Berücksichtigung kann die Handlungsoptionen zur Klimaanpassung verringern.
Synergien: Findet das Thema Klimaanpassung Eingang in den Vollzug der Wasserbehörden, dürfte
dies positive Auswirkungen insbesondere für das Erreichen von Zielen des Naturschutzes und
der Freiraumplanung haben.
Zielkonflikte: Aufgrund des Klimawandels ist ein eher gesteigertes Interesse an Wassernutzungen
zu erwarten (z. B. Kühlwasser, Wasser zu Zwecken der Bewässerung in der Landwirtschaft,
Hochwasserschutzanlagen). Gleiches gilt für Neuanträge zur Wasserkraftnutzung im Zuge der
Energiewende. Die Berücksichtigung der klimatischen Entwicklung kann zur zeitlichen Befristung
von Wasserrechten bzw. möglicherweise sogar zur Versagung der wasserrechtlichen Genehmigungen
führen.
REGKLAM - Entwicklung und Erprobung eines Integrierten Regionalen Klimaanpassungsprogramms für die
Modellregion Dresden, Förderkennzeichen: 01 LR 0802, www.regklam.de
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