ELStAM – Informationen für Arbeitgeber - Elster

ELStAM – Informationen für Arbeitgeber
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© Christiane Grahn, fachliche Steuerung ElsterLohn II, FM NRW
Version:
Stand:
1.1
28.02.2013
Eine Ausnahmeregelung zur Einreihung des Arbeitnehmers in die nach seinen
persönlichen Verhältnissen maßgebende Steuerklasse durch den Arbeitgeber gilt wie
bisher, wenn den Arbeitgeber/Arbeitnehmer kein Verschulden am Fehlen der
Lohnsteuerabzugsmerkmale trifft. Als Gründe für das unverschuldete Fehlen der
Lohnsteuerabzugsmerkmale kommen z. B. in Betracht: technische Schwierigkeiten bei
Anforderung und Abruf, Bereitstellung oder Übermittlung der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale oder eine verzögerte Ausstellung der Bescheinigung für den
Lohnsteuerabzug durch das Finanzamt.
2.2.2. Steuerklasse VI
Ein Arbeitnehmer ist von seinem Arbeitgeber insbesondere dann nach der Steuerklasse
VI zu versteuern, wenn
a. der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses seinem Arbeitgeber die zum
Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erforderliche steuerliche
IdNr. und das Geburtsdatum schuldhaft nicht mitteilt (§ 39c Absatz 1 Satz 1
EStG),
b. der Arbeitnehmer die Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
für den Arbeitgeber gezielt oder allgemein für den Abruf durch
Arbeitgeber gesperrt hat (§ 39e Absatz 6 Satz 6 und Satz 8 EStG).
2.2.3. Störfälle und Ausnahmeregelungen von der Abrechnung nach der Steuerklasse VI
Kann der Arbeitgeber die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer
Störungen nicht abrufen, ist der hiervon betroffene Arbeitnehmer nicht nach der
Lohnsteuerklasse VI zu besteuern. Hintergrund ist, dass der Beschäftigte ansonsten von
einem zu hohen Lohnsteuerabzug betroffen wäre, obwohl er das Fehlen der
Lohnsteuerabzugsmerkmale selbst nicht verschuldet hat.
Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer die IdNr. nicht vorlegen kann und den
Arbeitnehmer kein Verschulden trifft, z. B. weil ihm noch keine IdNr. zugeteilt wurde oder
es bei der Vergabe dieser Nummer zu Verzögerungen kommt. Hier ist allerdings § 39c
Absatz 2 Satz 1 EStG zu beachten.
Entsprechend der vorangehenden Regelung muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber
die steuerliche IdNr. und das Geburtsdatum binnen drei Monaten (nach Beginn des
Arbeitsverhältnisses) mitgeteilt haben, vgl. § 39c Absatz 1 Satz 3 EStG. Ansonsten hat
der Arbeitgeber rückwirkend die Steuerklasse VI anzuwenden, also den durchgeführten
Lohnsteuerabzug zu prüfen und - falls erforderlich - zu korrigieren. Erhält der Arbeitgeber
danach die (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale, kann er die Lohnsteuer-