ELStAM – Informationen für Arbeitgeber - Elster

ELStAM – Informationen für Arbeitgeber
Version:
Stand:
1.1
28.02.2013
Das Insolvenzgeld wird von der Bundesagentur für Arbeit steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG
an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Soweit möglich erfolgt eine Erstattung der Beträge
durch den Insolvenzverwalter an die Bundesagentur für Arbeit.
Werden über diese Erstattung an die Bundesagentur für Arbeit hinaus vom
Insolvenzverwalter zusätzliche Beträge für rückständigen Lohn an die AN direkt
ausgezahlt, so sind diese zusätzlichen Arbeitslohn-Nachzahlungen für Zeiträume vor
Insolvenzeröffnung steuerpflichtiger Arbeitslohn, der vom Insolvenzverwalter an den
Arbeitnehmer auszuzahlen ist.
Die Nachzahlung ist über die bisherige Steuernummer des Arbeitgebers abzuwickeln und
auch unter Berücksichtigung der bereits bekannten ELStAM lohnzuversteuern, wenn die
Nachzahlung als laufender Lohn noch im gleichen Jahr erfolgt.
Wird diese Nachzahlung von über das Insolvenzgeld hinaus gehenden Beträgen
allerdings erst im Folgejahr gezahlt, so wird der laufende Lohn in einen sonstigen Bezug
(Zahlung nach den ersten drei Wochen des Folgejahres) umqualifiziert. Es gelten die
allgemeinen Grundsätze zur Lohnversteuerung eines sonstigen Bezugs nach § 39b
Absatz 3 EStG, R39b.6 LStR. Die Versteuerung des sonstigen Bezugs erfolgt mit den
ELStAM, die im Zeitpunkt der Zahlung des sonstigen Bezugs gelten. Durch den
Insolvenzverwalter ist dazu zum Zeitpunkt der Zahlung eine Anmeldung durchzuführen.
Hier gilt die Besonderheit, dass die Finanzverwaltung ab dem Zeitpunkt der
Insolvenzeröffnung für die Masse eine neue Steuernummer erteilt. Rechtlich bleibt es
aber beim bisherigen Arbeitsverhältnis, dieses wird durch die Eröffnung der Insolvenz
nicht berührt. Da die Zahlung des sonstigen Bezuges in Insolvenz aus der Masse erfolgt,
muss die Anmeldung der Arbeitnehmer in der ELStAM-Datenbank für die Zahlung des
sonstigen Bezugs unter der neuen Steuernummer der Insolvenzmasse erfolgen. Bei der
Entscheidung, ob die Anmeldung als Haupt- oder Nebenarbeitgeber erfolgen soll, sind
die Verhältnisse im Einzelfall zu prüfen.
2.3. Betriebliche Altersversorgung und Insolvenzsicherung
Arbeitgeber können die Ansprüche der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen
Altersversorgung für den Fall der Insolvenz zusätzlich über den Pensions-Sicherungs-
Verein (PSV) auch privatrechtlich absichern. Die Versorgungsleistungen an einen
Arbeitnehmer, die auf einer Pensionszusage beruhen oder die über eine
Unterstützungskasse hätten durchgeführt werden sollen, gehören auch nach Eintritt des
Insolvenzfalles und Übernahme der Leistungen durch den Träger der Insolvenzsicherung
zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und unterliegen dem Lohnsteuerabzug.
Der Lohnsteuerabzug ist von dem Träger der Insolvenzsicherung durchzuführen, das die
Versorgungsleistungen auszahlt, dieser gilt insoweit als Arbeitgeber, eine Anmeldung der
Leistungsempfänger als Arbeitnehmer in der ELStAM-Datenbank ist erforderlich.
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© Christiane Grahn, fachliche Steuerung ElsterLohn II, FM NRW