ELStAM – Informationen für Arbeitgeber - Elster

ELStAM – Informationen für Arbeitgeber
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© Christiane Grahn, fachliche Steuerung ElsterLohn II, FM NRW
Version:
Stand:
1.1
28.02.2013
Der Dritte kann den Lohnsteuerabzug vornehmen, wenn er sich hierzu gegenüber dem
eigentlichen Arbeitgeber verpflichtet hat und das Finanzamt zustimmt. Die Zustimmung
zur Übertragung lohnsteuerlicher Pflichten auf Dritte erteilt das Betriebsstättenfinanzamt
des Dritten im Einvernehmen mit dem Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers. Sie
kann nur erteilt werden, wenn der Dritte für den gesamten Arbeitslohn des Arbeitnehmers
die Lohnsteuerabzugsverpflichtung übernimmt.
Hat der Dritte die Arbeitgeberpflichten zu erfüllen, so tritt er mit allen Konsequenzen an
die Stelle des eigentlichen Arbeitgebers, d.h. auch die An- und Abmeldungen zum
Verfahren ELStAM sowie den Abruf der monatlichen Änderungslisten sind durch den
Dritten vorzunehmen. Es gelten die gleichen Regelungen wie für den Arbeitgeber selbst.
2. Insolvenz
2.1. Pflichten des Insolvenzverwalters
Nachdem ein Insolvenzantrag gestellt worden ist und das Gericht diesen als zulässig
erachtet, bestellt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter und erlässt in der
Regel ein den Schuldner betreffendes Verfügungsverbot.
Der (vorläufige) Insolvenzverwalter hat auch in Bezug auf die Lohnsteuer alle Pflichten
zu erfüllen, die zuvor der Schuldner zu erfüllen hatte. Dementsprechend hat er
insbesondere auch die An- und Abmeldungen zum Verfahren ELStAM sowie den Abruf
der monatlichen Änderungslisten sowohl für den Zeitraum vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens als auch für den nach Verfahrenseröffnung vorzunehmen.
Darüber hinaus tritt der Insolvenzverwalter in die Pflichten des Arbeitgebers ein, wenn er
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Arbeitnehmer weiter beschäftigt oder neue
Arbeitsverhältnisse begründet. Hier treffen den Insolvenzverwalter dieselben Pflichten,
die grundsätzlich vom Arbeitgeber zu erfüllen sind. Der Insolvenzverwalter haftet daher
im Falle einer nicht abgeführten Lohnsteuer gemäß §§ 34, 69 AO hierfür auch persönlich.
2.2. Insolvenzgeld
Insolvenzgeld ist das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Geld für im Zeitpunkt
der Insolvenzeröffnung noch ausstehende Löhne der Vergangenheit.
Das Insolvenzgeld betrifft aber oftmals nur einen Teil der Nachzahlungen für
ausstehenden Arbeitslohn vor dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung, nicht die
kompletten offenen Forderungen der Arbeitnehmer. Ggf. weitere Zahlungen für offene
Forderungen erfolgen dann vom Insolvenzverwalter an die Arbeitnehmer.