ELStAM – Informationen für Arbeitgeber - Elster

ELStAM – Informationen für Arbeitgeber
7. Pauschbeträge für behinderte Menschen / Hinterbliebene
7.1. Allgemeines
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© Christiane Grahn, fachliche Steuerung ElsterLohn II, FM NRW
Version:
Stand:
1.1
28.02.2013
Die bereits bisher beantragten Freibeträge nach § 39a Absatz 1 Nr. 4 EStG sind
weitestgehend in der ELStAM-Datenbank gespeichert und werden automatisch für die
Dauer der Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises berücksichtigt. Erfolgt eine
Verlängerung des Ausweises oder eine Minderung / Erhöhung des Grades der
Behinderung, muss dieses dem Finanzamt mitgeteilt werden, damit eine entsprechende
Berücksichtigung erfolgen kann.
7.2. Übertragung des Pauschbetrags für behinderte Menschen eines Kindes
Steht der Pauschbetrags für behinderte Menschen einem Kind zu, für das der
Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder
Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen
übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt (§ 33b Absatz 5 EStG).
Der Pauschbetrag des Kindes ist grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte
aufzuteilen. Praktische Auswirkung hat dies nur dann, wenn keine
Zusammenveranlagung der Elternteile erfolgt. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist
statt der hälftigen eine andere Aufteilung möglich.
7.3. Übertragung eines Pauschbetrags für behinderte Menschen unter Ehegatten
§ 39a Absatz 3 Satz 1 EStG bestimmt, dass für Ehegatten, die beide unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, die Summe der nach
Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Nr. 8 EStG in Betracht kommenden Freibeträge
gemeinsam zu ermitteln ist (damit auch die Pauschbeträge nach § 39a Absatz 1 Satz 1
Nr. 4 EStG). Nach § 39a Absatz 3 Satz 3 EStG ist die nach Satz 1 ermittelte Summe je
zur Hälfte auf die Ehegatten aufzuteilen, wenn für jeden Ehegatten
Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet werden und die Ehegatten keine andere Aufteilung
beantragen. Auf Antrag der Ehegatten ist eine andere Aufteilung vorzunehmen.
Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene dürfen abweichend davon
als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Ehegatten eingetragen werden, der die
Voraussetzungen für den Pauschbetrag in seiner Person erfüllt (R 39a.3 Absatz 5 Satz 3
LStR). Dies gilt gleichermaßen auch im elektronischen Verfahren.