SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
das heißt der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung
(§ 6 SGB IX). Behandlungen, die der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
bzw. Wiedereingliederung ins Berufsleben dienen, übernimmt
die Rentenversicherung (Damit nicht mehr bei Rentnern). Die Unfallversicherung
zahlt die Reha-Leistungen, wenn diese ursächlich nach
einem Unfall am Arbeitsplatz notwendig geworden sind, oder Folge
einer Berufskrankheit sind. Die Krankenversicherung finanziert Rehabilitationsleistungen,
wenn diese erforderlich sind, um eine Krankheit
zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder
Beschwerden zu lindern, sofern die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich
gefährdet oder gemindert ist. Sie ist auch zuständig, wenn es darum
geht, einer drohenden Behinderung oder Pflegebedürftigkeit vorzubeugen.
Nach den MB/KK 2009 ist die PKV von Leistungsverpflichtung
im Bereich der Reha ausgenommen: § 5 MB/KK 2009 Einschränkung
der Leistungspflicht für Kur- und Sana toriumsbehandlung sowie
für Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Rehabilitationsträger,
wenn der Tarif nichts anderes vorsieht. Mit der Beendigung des Versicherungsschutzes
in der GKV verliert der Versicherungsnehmer
einen Teil seiner Reha-Ansprüche. Deswegen ist es notwendig, einen
Tarif zu erwerben, der zumindest die Anschlussheilbehandlung in seinen
Bedingungen zusätzlich einschließt (wie bei SIGNAL in § 5 Teil II
Absatz 5 MB/KK).
Landwirte, landwirtschaftliche Nebenbetriebe
Geregelt im Gesetz über die Krankenversicherung der Land wirte
(KVLG). Versicherungspflichtig sind grundsätzlich landwirtschaftliche
Unternehmer, mitarbeitende Familienangehörige sowie Bezieher
von Altersgeld. Selbstständige Landwirte können sich von der
Versicherungspflicht befreien lassen. Außer dem sind Personen, die
neben ihrer landwirtschaftlichen Tätig keit hauptberuflich als Arbeitnehmer
bzw. Selbstständige tätig sind, nicht versicherungspflichtig
in der Krankenversicherung der Landwirte. Seit dem 1.1.2013 sind
die landwirtschaftlichen Krankenkassen unter einem einheitlichen
Bundesträger vereint: der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
(LSV).
Leistungsausschluss
Um den Beitrag tragbar zu halten und die Versichertenge mein schaft
nicht unzumutbar zu belasten, kann eine Einschrän kung der Leistungspflicht
erfolgen. SIGNAL Kranken vereinbart Leis tungsausschlüsse
im Regelfall nur in der Zusatzversiche rung.
MB/EPV 2009
Abkürzung für Musterbedingungen für die ergänzende Pflegekrankenversicherung
(wichtig für Tarife PflegeUNFALL, Pflege-
START, PflegePLUS und PflegeTOP).
MB/GEPV 2013
Abkürzung für die Musterbedingungen der geförderten ergänzenden
Pflegeversicherung (gilt für den Tarif PflegeBAHR).
MB/KK 2009, MB/BT 2009, MB/KT 2009
Abkürzung für Musterbedingungen des Verbandes der privaten
Krankenversicherung für die Krankheitskosten-Vollversicherung, den
Basistarif und Krankentagegeld-Versicherung (Teil I der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen SIGNAL).
MB/PPV 2009
Abkürzung für Allgemeine Versicherungsbedingungen für die private
Pflegepflichtversicherung.
Medicator AG
Die Aufgabe der Medicator AG (Bayenthalgürtel 26, 50968 Köln)
besteht darin, die Ansprüche der Versicherungsnehmer, der versicherten
Personen und sonstiger aus dem Krankenversicherungsvertrag
begünstigter Personen zu schützen und zu diesem Zweck die
Bestände zahlungsunfähiger oder überschuldeter Krankenversicherungsunternehmen,
die in Deutschland niedergelassen und zum
Betrieb der substitutiven Krankenversicherung gemäß § 12 VAG
zugelassen sind, entweder aufgrund eigener Entscheidung oder aufgrund
Übertragung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
zu übernehmen, zu verwalten sowie ganz oder teilweise
auf in Deutschland zum substitutiven
Kranken ver sicherungsgeschäft zugelassene Unternehmen weiter zu
über tragen.
Die zur Finanzierung dieser Aufgabe erforderlichen Mittel werden bei
Krankenversicherungsunternehmen erst im Sicherungsfall eingehoben
(vgl. § 129 Abs. 5 a VAG), die Zahlung laufender Beiträge ist nicht
vorgesehen.
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
Fachbegriff zur Beitragsberechnung in der GKV für freiwillige Mitglieder.
Diese Grenze gibt an, welcher Ausgangswert mindestens für
die Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird.
Die Kassen greifen hierauf nur zurück, wenn eindeutige Grundlagen
zur Beitragsbemessung fehlen (z. B. bei einkommens losen Familienangehörigen).
Der monatliche Wert errechnet sich aus der Bezugsgröße. Bedeutung
hat die Grenze u. a. für Kinder, die selbst – wegen fehlender
Familienversicherung – freiwillig versichert werden müssen, sowie
für hauptberuflich Selbstständige.
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
a) für Selbstständige
Beitragspflichtige Einnahme = Beitragsbemessungsgrenze Nur bei
Nachweis niedrigerer Einnahmen ist eine andere Einstufung möglich,
mindestens aber 75 % der monatlichen Bezugsgröße.
Solange Selbstständige einen Gründungszuschuss (§ 57 SGB III)
erhalten oder bei Nachweis einer sozialen Härte, mindestens 50 %
der monatlichen Bezugsgröße.
b) für übrige Mitglieder
(z. B. Kinder, die wegen fehlender Familienversicherung selbst freiwillig
versichert werden).
Beitragspflichtige Einnahmen = 1/3 der monatlichen Bezugs größe
Natürlich müssen freiwillige Mitglieder ihr Einkommen gegen über der
Krankenkasse nachweisen. Hierzu die Empfehlung des AOK-Bundesverbandes:
Die beitragspflichtigen Einnahmen sind in der Regel aufgrund einer
persönlichen Erklärung des freiwillig Versicherten festzusetzen. In
Zweifelsfällen oder in Fällen, in denen das freiwillige Mitglied mit seiner
Beitragsbemessung nicht einverstanden ist, sind weitere Nachweise
über seine Einkünfte erforderlich.
In Betracht kommen hierfür unter anderem eine vom Finanzamt
bestätigte Erklärung oder eine Bescheinigung des Steuer beraters/
Steuerbevollmächtigten oder der Steuerbescheid. Werden vom freiwillig
Versicherten entsprechende Unterlagen zur Beitragseinstufung
angefordert oder legt der freiwillig Versicherte von sich aus einen
Einkommensteuerbescheid zum Nachweis seiner Einfünfte bei der
AOK vor, so werden für die Feststellung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
die Einkünfte, aufgeteilt nach Einkommensarten,
benötigt. Die darüber hinausgehenden Angaben des Einkommen-
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