SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
satzversicherung einkommensteuerlich wie Sachzuwendungen
behandelt (vor dem Urteil galten sie als Barlohn). Sachlohn wird
anders als Barlohn steuer- und sozialversicherungsrechtlich begünstigt
behandelt. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist
in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn. Voraussetzung ist, dass
der Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrages von seinem Arbeitgeber
ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldleistung
verlangen kann.
Sachzuwendungen bleiben gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bis zu
einer monatlichen Gesamtsumme von 44 Euro lohnsteuer- und sozialabgabenfrei.
Dabei ist zu beachten, dass es sich hierbei um eine
Freigrenze handelt. Wird also die 44-Euro-Grenze auch nur um
1 Cent überschritten, wird der gesamte Betrag steuerpflichtig – und
damit auch sozialabgabenpflichtig.
Wichtig: Zu den Sachzuwendungen zählen nicht nur die Krankenversicherungsbeiträge.
Hier gibt es noch eine Vielzahl anderer Sachzuwendungen,
die mit in die 44-Euro-Grenze einfließen, wie beispielsweise
Tankgutschein, Warengutschein, Job ticket. Sämtliche
Sachzuwendungen werden addiert und dürfen in der Summe die
44 Euro im Monat nicht übersteigen. Aus diesem Grund sollte der
KV-Beitrag auch so bemessen sein, dass noch ausreichend „Luft“
verbleibt. Das ist der Grund, warum in der bKV hauptsächlich Tarife
ohne Alterungsrückstellungen installiert werden.
Weiterhin ist zu beachten, dass es sich um eine Freigrenze von
44 Euro pro Monat handelt. Wird der Betrag von 44 Euro in einigen
Monaten nicht ausgeschöpft, so kann der nicht beanspruchte Teil
keinesfalls auf die folgenden Monate übertragen werden. Der
Monatsbeitrag von 44 Euro kann also nicht auf einen Jahresbetrag
von 528 Euro hochgerechnet werden.
Wird die Freigrenze von monatlich 44 Euro überschritten, besteht die
Möglichkeit, die Beiträge entweder nach § 37 b EStG oder nach § 40
Abs. 1 EStG pauschal zu versteuern.
Pauschalierung nach § 37 b eStG
Der Pauschalsteuersatz beträgt 30 % zu züglich Solidaritätszuschlag
und ggf. Kirchensteuer. Die Pauschalierung führt aber nicht zu einer
Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge.
Pauschalierung nach § 40 eStG
Alternativ kommt eine Pauschalversteuerung als sonstiger Bezug
gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG infrage. Der Pauschalsteuersatz wird
individuell vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt festgelegt.
Dabei werden die Entgelte aller Mitarbeiter berücksichtigt. Häufig
liegt dann der ermittelte Pauschsteuersatz über 30 %. Hier bleiben
jedoch die pauschal versteuerten Beiträge sozialabgabenfrei. Voraussetzung
ist, dass es sich um eine größere Anzahl von Mitarbeitern
handelt (mindestens 20).
Bezugsgröße
Sie ist Ausgangswert für die Ermittlung vieler Grenzwerte in der Sozialversicherung.
Sowohl im Beitrags- wie auch im Leis tungs recht wird
sie für die Bestimmung der verschiedenen Grenzwerte herangezogen:
– Einkommensgrenze in der Familienversicherung (1/7 der monatlichen
Bezugsgröße, 2013 = 385 Euro)
– Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte
Die Bezugsgröße wird jährlich neu festgesetzt. Er wird aus dem
Durchschnittsentgelt der gesetzlich Rentenversicherten im vorvergangenen
Kalender jahr ermittelt. Der Betrag wird immer auf den
nächsthöheren durch 420 teilbaren Betrag aufgerundet. Die Bezugsgröße
wird jeweils im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
Bürgerentlastungsgesetz
Mit dem „Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung
von Vorsorgeaufwendungen“ wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 13.2.2008 fristgerecht zum 1.1.2010 umgesetzt.
Demnach werden Aufwendungen zur Krankenversicherung ab
dem 1.1.2010 in deutlich höherem Maße steuerlich abzugsfähig als
bisher.
Wer wird entlastet?
Grundsätzlich jeder, der Kranken- und Pflegepflichtbeiträge zahlt.
Steuerlich berücksichtigt werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
– von Steuerpflichtigen selbst
– deren Ehegatten bzw.
– Lebenspartnern im Sinne des § 1 Absatz 1 Lebenspartnerschaftsgesetz
(LPartG)
– deren unterhaltsberechtigten Kinder, für die Anspruch auf einen
Freibetrag nach § 32 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG)
oder auf Kindergeld besteht
– sowie von gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen, beispielsweise
bei Scheidung.
Es sind sowohl die Beiträge von gesetzlich als auch von privat Versicherten
abzugsfähig; für PKV-Versicherte sind das die Beitragsanteile,
die dem GKV-Leistungs niveau entsprechen.
Welche Beiträge können im Rahmen der sonstigen Vorsorgeaufwendungen
steuerlich geltend gemacht werden?
Zu den im geltenden Recht unter bestimmten Voraussetzungen
begünstigten sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören:
– Beiträge zu selbstständigen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen,
– Beiträge zu gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen,
– Beiträge zu Unfallversicherungen; hierzu gehören nicht die Beiträge
zu einer Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr, da
diese steuerlich wie eine Kapitallebensversicherung behandelt
wird,
– Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit (gesetzliche
Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit und Beiträge zu entsprechenden
privaten Versicherungen),
– Beiträge zu Haftpflichtversicherungen,
– Beiträge zu Lebensversicherungen, die nur für den Todesfall eine
Leistung vorsehen (Risikolebensversicherungen).
Darüber hinaus gehören zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen
unter bestimmten Voraussetzungen auch Beiträge zu:
– Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht,
KV-LEXIKON 89
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