SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
Firmenwagen
Ein Dienst-/Firmenwagen als Überlassung zur privaten Nutzung ist
geldwerter Vorteil und stellt mithin steuer- und sozialversicherungspflichtiges
Entgelt dar [§ 8 Abs. EStG, R 8.1 Abs. 9 LStR].
Es gibt zwei Methoden, diesen geldwerten Vorteil zu ermitteln:
1. Anwendung der 1 %-Regelung
Hier sind keine Nachweise erforderlich. Das Entgelt wird pauschal
für jeden Monat mit 1 % des Bruttolistenpreises (zzgl. etwaiger Sonderausstattungen)
im Zeitpunkt der Erstzulassung ermittelt. Für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sieht § 8 Abs. 2 EStG
eine am Bruttolistenpreis orientierte pauschale Ermittlung vor. Der
geldwerte Vorteil wird für jeden Monat und Entfernungskilometer
(einfache Entfernung) mit 0,03 % des inländischen Listenpreises
angesetzt. Diese beiden geldwerten Vorteile sind dann zu addieren.
2. Führung eines Fahrtenbuches
Hierbei werden sämtliche Kosten für den Firmenwagen aufgeführt
und auch jede Fahrt dokumentiert. Das sozialversicherungspflichtige
Entgelt ermittelt sich dann wie folgt:
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Gesamtkosten x gefahrene Privat-km
gefahrene Gesamt-km
Der geldwerte Vorteil für einen Firmenwagen wird ebenfalls bei der
Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts berücksichtigt,
um zu prüfen, ob jemand als Arbeitnehmer nach § 6 SGB V versicherungsfrei
wird.
Freie Heilfürsorge
Die Heilfürsorge ist eine besondere Form der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Sie wird in der Regel den
Beamten gewährt, die während der Ausübung ihres Dienstes besonderen
Gefahren ausgesetzt sind (Polizeibeamte, Soldaten, zum Teil
Feuerwehrleute). Die freie Heilfürsorge übernimmt in der Regel für
den Beamten 100 % der erstattungsfähigen Krankheitskosten.
Die Heilfürsorge deckt jedoch nicht alle entstehenden Krank heitskosten
ab (z. B. je nach Vorschrift Lücken im ambulanten Bereich für
Zahnersatz, Sehhilfen, Heilpraktiker und außerhalb der Bundeswehr/
Bundespolizei keine komplette Übernahme des Zweibettzimmers
und der privatärztlichen Behandlung).
Je nach geltender Heilfürsorgevorschrift erlischt der Anspruch auf
freie Heilfürsorge nach Ende der Ausbildung oder Aus scheiden aus
dem aktiven Dienst. Ab diesem Zeitpunkt haben diese Beamten
Anspruch auf Beihilfe (siehe auch Anwart schaftsversicherung). In
Hessen, Niedersachsen bei Dienst antritt nach 01.99, Rheinland-
Pfalz und Saarland haben Polizei beamte auch in der Ausbildung
einen Beihilfeanspruch, also keine freie Heilfürsorge.
Für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Kinder besteht Anspruch
auf Beihilfe entsprechend der jeweiligen Beihilfe vorschrift (hier
kommt die Restkostenabsicherung über aktive Beihilfetarife infrage).
Während des Anspruchs auf Heilfürsorge besteht keine Versicherungspflicht
in der PKV. Endet die Heilfürsorge, entsteht zu diesem
Zeitpunkt die Verpflichtung, eine beihilfekonforme private Krankenversicherung
abzuschließen. Damit eine Versicherung im Beihilfe-
Basistarif verhindert werden kann, ist in jedem Fall der rechtzeitige
Abschluss einer Anwartschaftsversicherung auf SIGNAL Tarife zu
empfehlen. Nur diese Anwartschaft sichert dann den Zugang in leistungsstarke
Beihilfetarife.
Freiwillige Versicherung
Eigentlich: „freiwillige Weiterversicherung“. Wer einer gesetzlichen
Kasse weiterhin angehören möchte, weil z. B. die Pflicht-versicherung
endet, kann sich freiwillig weiterversichern. Die freiwillige Ver-
sicherung muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende der vorangegangenen
Pflichtmitgliedschaft angezeigt werden. Es ist die
Erfüllung einer Vorversicherungszeit erforderlich: entweder unmittelbar
vorher 12 Monate bzw. in den letzten 5 Jahren mindestens 24
Monate GKV-versichert (Achtung: ein freiwilliger Beitritt, z. B. nach
einer bestehenden PKV-Vollversicherung ist nicht möglich). Seit dem
01.01.2000 ist die genannte Vorversicherungszeit auch für die freiwillige
Weiterver siche rung im Anschluss an eine Familienversicherung
erforderlich.
Freiwillige Versicherung, Beitragsbemessung
Die Grundsätze zur Beitragsbemessung von freiwillig Versicherten
(§ 240 SGB V) legt jetzt einheitlich für alle Krankenkassen der Spitzenverband
Bund fest. Bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter
ist grundsätzlich die gesamte Leistungsfähigkeit heranzuziehen.
Beitrag freiwillig Versicherter, falls ehepartner PKV-versichert
Die beitragspflichtigen Einnahmen setzen sich aus den eigenen Einnahmen
und den Einnahmen des PKV-versicherten Ehepartners
zusammen. Für jedes unterhaltsberechtige Kind, für das gemäß § 10
Abs. 3 SGB V (siehe Seite 124) eine Familien versicherung in der
GKV nicht möglich ist, gilt folgendes: Von den Einnahmen des PKVversicherten
Ehepartners ist ein Betrag von 1/3 der monatlichen
Bezugsgröße (2013: 898,33 Euro) abzuziehen. Für jede Kind, das
gemäß § 10 SGB V familienversichert ist, 1/5 der monatlichen
Bezugsgröße (2013: 539 Euro). Die Obergrenze für die Beitragsbemessung
sind 50 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.
Beispiel 1 – Kind ist in der PKV versichert:
– PKV-versicherter Mann: 5.000 € monatliche Einnahmen
– Ehefrau nicht versichert: 420 € monatliche Einnahmen (Minijob)
– PKV-versichertes Kind: keine Einnahmen
Von den Einnahmen des Mannes werden noch 875 € für das Kind
abgezogen. Die verbleibenden 4.125 € liegen über der Beitragsbemessungsgrenze
(BBG). Deshalb werden für die Ehefrau maximal
(3.937,50 € : 2 =) 1.968,75 € zugrunde gelegt.
– GKV-Beitrag Ehefrau: 1.968,75 € x 14,9 % = 293,34 €
Beispiel 2 – Kind ist in der GKV familienversichert:
– PKV versicherter Ehemann (Beamter): 3.000 € monatliche Einnahmen
– GKV (freiwillig) versicherte Ehefrau: 0 € mtl. Einnahmen
– GKV versichertes Kind: 0 € mtl. Einnahmen
Von den Einnahmen des Mannes werden noch 525 € für das
Kind abgezogen. Die verbleibenden 2.475 € liegen unter der
Beitragsbemessungsgrenze. Deshalb werden für die Frau
(2.475 € : 2 =) 1.237,50 € zugrunde gelegt.
– GKV Beitrag für die Ehefrau: 1.237,50 € x 14,9 % = 184,39 €
Gebührenordnung für Ärzte/ Zahnärzte (GOÄ/ GOZ)
Die GOÄ/ GOZ sind Grundlage für die Vergütung privatärzt licher
Leistungen. Das Spektrum der ärztlichen/ zahnärztlichen Leistungen
wird in Einzelpositionen aufgegliedert, die nach den Vorschriften
der Gebührenordnungen in Rechnung gestellt werden können.
Jede einzelne Leistung erhält dabei eine eigene Gebührenordnungsziffer.
Die Bemessung der Gebühren beruht auf einem System von Punktzahlen
für die einzelnen in den Gebührenverzeichnissen aufgeführten
Leistungen und einem für sämtliche Leistungen einheitlichen
Punktwert.
Der Punktwert beträgt aktuell in der GOÄ 5,82873 Cent, in der GOZ
5,62421 Cent. Die Multiplikation des Punktwertes mit der Punktzahl