SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF)
Sozialversicherungspflichtig oder nicht?
Diese Frage stellt sich in besonderem Maße den Gesellscha f ter-
Geschäftsführern einer GmbH. Denn sie können – sofern sie sozialversicherungsrechtlich
als Selbstständige angesehen werden – aus
der gesetzlichen Sozialversicherung „aussteigen“.
Entscheidend ist, dass der Geschäftsführer zur GmbH nicht in einem
abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht. Dies beurteilt die Einzugsstelle
(bzw. die Deutsche Rentenversicherung Bund).
Ist der GmbH-GGF sozialversicherungsrechtlich Selbstständiger oder Arbeitnehmer?
Aber selbst als höherverdienender Arbeitnehmer ist wenigstens
noch die Vollversicherung bei SIGNAL Kranken – neben der Renten-
und Arbeitslosenversicherungspflicht – möglich.
Die entsprechende Prüfung liegt im Interesse des oder der GmbH-
GGF und wird häufig über den Steuerberater abgewi ckelt.
Wie Sie mit wenigen Fragen herausfinden, ob Sie es mit einem
Selbstständigen oder Angestellten zu tun haben, zeigt Ihnen folgende
Entscheidungshilfe:
Kapitalanteil GGF mindestens 50 % oder NEIN JA → Von vornherein Selbstständigkeit, da
andere Sperrminoritäten bei besonderer ↓ maßgeblicher Einfluss auf die „Geschicke“
Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag? der GmbH (Sperrminorität).
Oder mitarbeitender Gesellschafter mehr als 50 %?
Jetzt müssen die weiteren Fragen geklärt werden. Dabei zählt das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse. Der GF muss im
Wesentlichen seine Tätigkeit frei gestalten können, um nicht in einem die Sozialversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis
zu stehen.
Selbstkontrahierung
Ist es dem GGF erlaubt, mit sich selbst im Namen der NEIN JA → Indiz für Selbstständigkeit
GmbH Verträge zu schließen (§ 181 BGB)? ↓
Branchenkenntnis
Verfügt der GGF als einziger Gesellschafter über die NEIN JA → Indiz für Selbstständigkeit
für die Führung des Betriebes notwendigen ↓
Branchenkenntnisse?
Weisungsgebundenheit
Ist der GmbH-GGF in Zeit, Dauer und Ort der Arbeits- JA NEIN → Selbstständigkeit (Es fehlen die typischen
leistung an Weisungen der Gesellschaft gebunden? ↓ Arbeitnehmer-Eigenschaften)
Familien-GmbH
Wird die Tätigkeit als GGF in einer GmbH ausgeübt, NEIN JA → Selbstständigkeit (GGF-Tätigkeit ist durch
wo sämtliche Mitgesellschafter Familienangehörige ↓ familienhafte Rücksichtnahme gekennzeichsind?
net)
Firmenumwandlung
War der GGF vorher Alleininhaber der Firma? NEIN JA → Indiz für Selbstständigkeit, wenn der GGF
↓ „Kopf und Seele“ geblieben ist und die
GmbH nur aus haftungs- und steuerrecht-
lichen Erwägungen gegründet wurde
Erhebliches Unternehmerrisiko NEIN JA → Indiz für Selbstständigkeit
↓
abhängiges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
empfehlung für die in der Gründungsphase praktische
Vorgehensweise
1. Seit dem 1.1.2005 gibt es ein vereinfachtes Feststellungsverfahren.
Die GmbH muss im Vordruck „Meldung zur Sozialversicherung“
lediglich das Statuskennzeichen „2“ setzen (für
eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH).
2. Dadurch wird von der Einzugsstelle (bzw. Deutsche Rentenversicherung
Bund) automatisch und ohne besonderen Antrag der
sozialversicherungsrecht liche Status geprüft.
3. Die GmbH bekommt darauf hin von der Einzugsstelle (bzw. Deutsche
Rentenversicherung) einen Fragebogen zugesandt.
4. Aufgrund der Angaben in diesem Fragebogen wird eine verbindliche
Entscheidung in Form eines Verwaltungsaktes (Bescheid)
getroffen. Dieser ist dann für alle Zweige der Sozialversicherung
bindend, auch für die Bundesagentur für Arbeit. Sie ist an diesen
Bescheid so lange gebunden wie er wirksam ist (Hinweis: die bisherige
Bindungsdauer von 5 Jahren ist seit 2005 entfallen).
Achtung:
GF, die nicht am Stammkapital der GmbH beteiligt sind, zählen
grundsätzlich zum Personenkreis der Arbeitnehmer.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber am 29.10.1986 (Aktenzeichen:
7 RAr 43/85) entschieden, dass selbst bei einem GF, der
am GmbH-Stammkapital nicht beteiligt ist, kraft seiner Geschäftsführerrechte
die Verhältnisse so liegen können, dass Selbstständigkeit
angenommen werden muss.
Und ein neueres Urteil des BSG vom 14.12.1999 (Akten zeichen: B 2
U 48/98 R) geht noch weiter: Unter be stimm ten Voraussetzungen
kann sogar der Fremdgeschäftsführer einer „Nicht-Familien-GmbH“
selbstständig und damit versicherungsfrei sein.
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