SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
Übergangsregelung bis 31.12.2014
Beschäftige, die bislang über 400 Euro und nicht mehr als 450 Euro
verdient haben, bleiben über den 1.1.2013 hinaus weiterhin versicherungspflichtig.
Solange das Entgelt nicht unter 400 Euro sinkt, bleiben
diese Beschäftigte längstens bis zum 31.12.2014 versicherungspflichtig.
Von dieser Versicherungspflicht können sie sich befreien
lassen. Ab dem 1.1.2015 sind sämtliche Beschäftigte mit einem Verdienst
bis 450 Euro im Monat dann ohne Ausnahme versicherungsfrei.
eine geringfügige Beschäftigung mit versicherungspflichtiger
Hauptbeschäftigung
Eine geringfügige Beschäftigung wird mit der versicherungspflichtigen
Hauptbeschäftigung nicht zusammengerechnet.
Der Arbeitgeber kann dadurch in der geringfügigen Beschäf tigung
die pauschalen Arbeitgeberbeiträge weiter entrichten. Es besteht
somit nur für die Hauptbeschäftigung „normale“ Sozialversicherungspflicht
mit den „normalen“ Beitrags sätzen. Arbeitgeber und
Arbeitnehmer tragen für die Haupt beschäfti gung die Beiträge je zur
Hälfte.
Wichtig für die KV
Da die Einkommen aus den Beschäftigungen nicht zusammengerechnet
werden, kann die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung
im jeweiligen Einzelfall nicht mehr zum Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
führen. Dies gilt nur für die erste geringfügige
Beschäftigung. Die zweite und jede weitere wird jedoch mit der
Hauptbeschäftigung addiert, sodass es in diesen Fällen zum Überschreiten
der JAEG kommen kann.
Meldepflicht
Jede geringfügige Beschäftigung muss der Einzugsstelle gemeldet
werden. Einzugsstelle bei geringfügigen Beschäftigungen ist die
Knappschaft Bahn See als Träger der Rentenversicherung; An die
Einzugsstelle ist der Pauschalbeitrag zur gesetzlichen Kranken- und
Renten versicherung und die Pauschalsteuer abzuführen; für privat
Krankenver sicherte nur der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung
und die Pauschalsteuer. Nähere Hinweise finden Sie
im Internet: www.minijob-zentrale.de
Die Melde- und Beitragspflichten für die geringfügige Beschäf tigung
gelten auch für Privathaushalte. Damit müssen auch Privat haushalte
– wie alle anderen Arbeitgeber – eine Betriebs nummer beim Arbeitsamt
beantragen.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den geringfügig Beschäftigten darüber
zu informieren, dass dieser den Rentenversicherungs beitrag
aus eigener Tasche aufstocken und dafür die vollen Leis tungen
erhalten kann.
Steuerrecht
Die Steuerfreiheit für Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung
fällt weg. Dafür hat der Arbeitgeber eine Pauschalsteuer von
2 % auf das Arbeitsentgelt zu entrichten. Sollten die Voraussetzungen
nicht gegeben sein, kann - wie bisher - pauschal oder individuell
nach Lohnsteuertabelle versteuert werden. Internet: www.minijob-zentrale.de
Geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt
Bei haushaltsnahen Beschäftigungen gelten seit dem 01.04.2003
grundsätzlich die gleichen Regelungen wie bei den geringfügigen
Beschäftigun gen.
Abweichend davon zahlt der Arbeitgeber bei haushaltsnahen
Beschäftigungen pauschal 12 % Abgaben; die Sätze betragen
– 5 % auf RV-Beiträge
– 5 % auf KV-Beiträge und
– 2 % auf Steuern
96 KV-LEXIKON
Haushaltsscheckverfahren
Das „Haushaltsscheckverfahren“ ist ein vereinfachtes Melde- und
Beitragsverfahren zwischen Arbeitgeber und Minijob-Zentrale. Die
Anmeldung eines Minijobs im Privathaushalt erfolgt über das Haushaltsscheckverfahren.
Der Haushaltsscheck ist ein Vordruck zur Anund
Abmeldung des Arbeitnehmers für die Sozialversicherung. Er
ist Grundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
und die Abbuchung der fälligen Zahlungen. Arbeitgeber müssen sich
nur um die An- und Abmeldung kümmern. Die wesentliche Erleichterung
des Haushaltsscheckverfahrens wird bei der Berechnung und
Abführung der Beiträge spürbar. Abweichend von der sonstigen Verpflichtung
eines Arbeitgebers hat der Privathaushalt keinen gesonderten
Beitragsnachweis einzureichen.
Internet: www.haushaltsscheck.de
Steuerermäßigung
Darüber hinaus stehen dem Arbeitgeber Steuerermäßigungen (§ 35a
Einkommensteuergesetz) zu, wenn er Arbeitnehmer mit einer haushaltsnahen
Tätigkeit beschäftigt oder diese Dienst leistungen in
Anspruch nimmt. Die Steuerermäßigung (Vermin derung der tariflichen
Einkommensteuer) beträgt 20 % der Aufwendungen ...
– bei haushaltsnahen Beschäftigungen, Dienst- sowie Pflege- und
Betreuungsleistungen (höchstens 4.000 Euro im Jahr)
– haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bei geringfügigen
Beschäftigungen – sog. Minijobs (max. 510 Euro im Jahr) Für die
Steuerermäßigung darf der Arbeitnehmer außerdem neben seiner
hauptberuflichen Tätigkeit nur einen Minijob ausüben.
– für Handwerkerleistungen ohne Materialkosten im Rahmen von
Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
(max. 1.200 Euro im Jahr)
Gesamteinkommen
Das Gesamteinkommen ist unter anderem wichtig, um die Versicherungsfähigkeit
zur Familienversicherung zu prüfen. Unter Gesamteinkommen
ist gemäß § 16 SGB IV die Summe der Einkünfte im Sinne
des Einkommensteuerrechts zu verstehen. Es umfasst unter anderem:
3 Lohn/ Gehalt eines Arbeitnehmers abzgl. Werbungskosten
3 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
3 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
3 Einkünfte aus Kapitalvermögen abzgl. Sparerfreibetrag
3 Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
Nicht dazu zählen z. B. steuerfreie Einnahmen, wie Kindergeld, Kranken-
und Mutter schafts geld der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sonderausgaben, wie z. B. Vorsorgeaufwendungen sowie Freibeträge
wie Altersentlastungsbetrag, Altersfreibetrag, Haushaltsfreibetrag
etc. oder außergewöhnliche Belastungen dürfen bei
der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht abgezogen werden.
Allerdings können positive und negative Einkünfte verschie dener Einkunftsarten
gegeneinander aufgerechnet (sprich saldiert) werden.
Gesundheitsfonds
Zum 01.01.2009 wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
mit dem Gesundheitsfonds neu gestaltet. Alle Beitragszahler
- Versicherte und Arbeitgeber – leisten Ihre Abgaben an den
Fonds. Zudem zahlt der Bund einen Zuschuss zur pauschalen Abgeltung
der Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen in den
Gesundheitsfonds ein.
Aus dem Fonds erhält jede Krankenkasse dann pro Versichertem
eine pauschale Zuweisung sowie ergänzende Zu- und Abschläge je
nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten. Der beste-