SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Selbstständige und Freiberufler
Kasse oder SIGNAL ?
Selbstständige und Freiberufler sind aufgrund ihrer Tätigkeit in der
gesetzlichen Krankenver siche rung nicht pflichtversichert. Sie können
sich in der GKV nur als freiwilliges Mitglied weiterversichern und
müssen unmittelbar vor ihrer Selbstständigkeit dort versichert
gewesen sein. Für die freiwillige Weiterversicherung muss zusätz -
lich eine Vorversicherungszeit erfüllt sein: unmittelbar vorher
12 Monate bzw. in den letzten 5 Jahren mindestens 24 Monate (Ausnahme:
Nichtversicherte)
Nach dem Wechsel zur PKV ist eine Rückkehr zur GKV somit grundsätzlich
nicht möglich. Gängige Ausnahme hiervon: Nach Aufgabe
der Selbstständigkeit wird eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerbeschäftigung
aufgenommen, die wiederum die Mitgliedschaft
in einer gesetzlichen Kasse begründet. Seit dem 01.07.2000 gilt das
aber nur für unter 55-Jährige. Unabhängig vom Alter kann auch eine
Familienversicherung infrage kommen.
Welchen Beitrag zahlen Selbstständige in der GKV?
Selbstständige und Freiberufler zahlen in der GKV grundsätz-lich
den Höchstbeitrag, weil als beitragspflichtige Einnahme die Beitragsbemessungsgrenze
(3.937,50 Euro) heranzuziehen ist. Nur bei
Nachweis geringerer Einkünfte ist die Berechnung des Bei trages
vom tatsächlichen, wenigstens jedoch von einem Min desteinkommen
von 2.021,25 Euro (75 % der monatlichen Bezugsgröße) möglich.
Eine Beitragserhebung unter dem Mindestbeitrag ist nicht zu lässig.
Die Rechtsgrundlage § 240 Absatz 4 Satz 2 SGB V lautet:
„Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig
sind, gilt als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag
der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze, bei Nachweis
niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der 40. Teil der
monatlichen Bezugsgröße.“
Als beitragspflichtige Einnahme gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts
das so genannte Arbeitseinkommen. Das ist vereinfacht
gesagt: Umsatz abzüglich Betriebsausgaben. Gemäß § 15 SGB
IV Satz 1 ist das Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen
Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte
Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit.
Seit dem 1.1.2009 ist für Selbstständige der gesetzliche Krankengeldanspruch
grundsätzlich entfallen. Dafür zahlt der Selbstständige
ab diesem Termin den ermäßigten Beitragssatz von 14,9%. Um
dennoch gegen den Verdienstausfall (gesetzlich) abgesichert zu
sein, hat der Selbstständige die Möglichkeit, den allgemeinen Beitragssatz
von 15,5 % zu wählen. Er hat dann den gesetzlichen Krankengeldanspruch
ab der 7. Woche (siehe auch Seite 21).
Neu seit dem 1.4.2007 ist die so genannte Härtefallregelung:
Auf Antrag ist eine Beitragserhebung unter 75 % der monatlichen
Bezugsgröße möglich, wenn ein sozialer Härtefall vorliegt. Dabei
dürfen jedoch nicht weniger als 50 % der monatlichen Bezugsgröße
zugrunde gelegt werden (2013: 1.347,50 Euro). Insbesondere sind
bei der Beurteilung das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen
und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft
leben, zu berücksichtigen. Details wurden im Rundschreiben
des GKV Spitzenverband Bund vom 27.10.2008 festgelegt.
20 ZIELGRUPPEN/FACHTHEMEN
Schaubild: Härtefallregelung für Selbstständige
Sind nachgewiesene Einnahmen
geringer als 2.021,25 €?
ja
Liegen 50 % der Einnahmen
der Bedarfsgemeinschaft
über 2.021,25 €?
nein
Hat Mitglied oder Partner
steuerpflichtige Einnahmen
aus Kapitalvermögen?
nein
Hat Mitglied oder Partner Einkünfte
aus Vermietung oder
Verpachtung?
nein
Hat Mitglied oder Partner
Vermögen über 10.780 €?
nein
Härtefallregelung erfüllt
Mindestbeitrag: 200,76 €
nein
Härtefallregelung nicht erfüllt
Mindestbeitrag: 301,17 €
Sonderfall: versicherungspflichtige Selbstständige
Auch Selbstständige, die als vormals Nichtversicherte (gemäß § 5
Abs. 1 Nr. 13 SGB V) in der GKV versicherungspflichtig geworden
sind, zahlen Beiträge wie ein freiwillig Versicherter (siehe oben).
Sonderregelung für Selbstständige mit Gründungszuschuss:
Solange Selbstständige einen Gründungszuschuss erhalten, wird
bei diesen bei Nachweis geringerer Einkünfte lediglich ein Mindesteinkommen
von 1.347,50 Euro (50 % der monat lichen Bezugsgröße)
zugrunde gelegt. Seit dem 1.1.2012 gelten diese gesetz lichen
Voraussetzungen für den Gründungszuschuss (§§ 93, 94 SGB III):
3 Selbstständigkeit erfolgt direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus
3 Restanspruch von Alg. I beträgt noch mindestens 150 Tage
3 Selbstständigkeit muss hauptberuflich ausgeübt werden
3 Unternehmenskonzept muss tragfähig sein
Die Zahlung des Zuschusses erfolgt in zwei Stufen. Sechs Monate
erhält der Existenzgründer einen Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen
Arbeitslosengeldes I plus 300 Euro. Weitere neun Monate
werden dann nur noch die 300 Euro gezahlt. Insgesamt beträgt die
Förderdauer damit 15 Monate. Wichtig: Der Zuschuss ist nur noch
eine „Kann-Leistung“. Auch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
kann die örtliche Arbeitsagentur den Zuschuss verweigern.
Hinweis: Selbstständige Existenzgründer mit Gründungszuschuss
werden in der GKV nicht versicherungspflichtig. Deshalb können
sich diese Existenzgründer wie jeder andere Selbstständige auch
privat KV-Voll versichern.
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