SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
2. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte
Rentner
Rentner, die die Vorversicherungszeit für die Pflichtversicherung
nicht erfüllen, können in folgenden Fällen GKV-Mitglied bleiben:
– Bereits zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung liegt eine freiwillige
Mitgliedschaft vor; diese Mitgliedschaft wird auch als
Rentner freiwillig weitergeführt.
o d e r
– Unmittelbar vor Rentenbezug liegt eine mindestens zwölfmonatige
GKV-Pflichtmitgliedschaft vor (z. B. aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses).
Die Pflichtmitgliedschaft endet mit der
Aufgabe der Beschäftigung. Innerhalb von 3 Monaten kann dann
gegenüber der Krankenkasse der freiwillige Beitritt erklärt werden.
Freiwillig GKV-versicherte Rentner zahlen Beiträge zur GKV nach der
„gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ aus:
1. der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
2. sonstigen Versorgungsbezügen (z. B. Pensionen,
Betriebsrenten)
3. Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
4. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und
Kapitalvermögen
5. allen sonstigen Einnahmen zum Lebensunterhalt
Für die in 1) bis 2) genannten Einkommen bzw. Einkünfte zahlt der
Rentner den allgemeinen Beitragssatz in voller Höhe. Für die in 3)
bis 5) genannten Einkommen bzw. Einkünfte zahlt der Rentner den
ermäßigten Beitragssatz in voller Höhe. Nur für den Beitrag aus der
Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erhält er von seinem
Rentenversicherungs träger einen Zuschuss. Der Zuschuss wird wie
folgt berechnet: vom Zahlbetrag der Rente die Hälfte des um 0,9
vermin derten allgemeinen Beitrags satzes, also 7,3 % – maximal die
Hälfte des tatsächlichen Beitrages (§ 106 SGB VI).
Konsequenz:
Interessenten, die jetzt für eine PKV infrage kommen, werden als
Rentner in der GKV häufig den Höchstbeitrag zahlen, denn Gesamteinnahmen
bis zur BBG sind sicher keine Seltenheit. Fest steht: Zum
Rentenbeginn werden die jetzt 30 bis 40-Jährigen sicherlich Beiträge
von ihren gesamten Einnahmen zahlen müssen.
Auf Rentner werden noch weitere Belastungen zu kommen. So hat
seit dem 1.7.2005 der GKV-versicherte Rentner zusätzlich einen Beitragssatz
von 0,9 % auf seine Rente alleine zu zahlen. Darüber hinaus
ist ein eventuell von der Krankenkasse zu erhebende Zusatzbeitrag
ebenfalls vom Rentner alleine zu tragen. Der Zuschuss für
Rentner in der Pflegeversicherung ist seit dem 1.4.2004 entfallen
(dieser ist auch für den PKV-versicherten Rentner entfallen).
3. Versicherungspflichtig beschäftigte Rentner
Diese zahlen Beiträge an die GKV aus:
1. Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung
2. sonstigen Versorgungsbezügen (z. B. Betriebsrenten)
3. Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit und daneben
4. aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar
in voller Höhe.
Hinweis:
Sollten bereits Arbeitsentgelt, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen
aus selbstständiger Tätigkeit die Beitragsbemessungsgrenze
überschreiten, kann sich der Rentner den von ihm
selbst zu tragenden Beitragsanteil aus der Rente auf Antrag von der
zuständigen Krankenkasse erstatten lassen.
4. Der PKV-versicherte Rentner
Für den PKV-Versicherten ändert sich zuerst einmal durch den Rentenbezug
nichts. Allerdings kann jetzt das Krankentagegeld entfallen
und anstelle des Arbeitgeberzuschusses erhält der PKV-vollversicherte
Rentner zu seinem PKV-Beitrag einen Zuschuss vom
Rentenversicherungsträger.
Der Zuschuss ist genauso hoch wie beim freiwillig GKV-versicherten
Rentner. Auf den Zahlbetrag seiner gesetzlichen Rente erhält er vom
Rentenversicherungsträger einen 7,3 %igen Zuschuss, maximal die
Hälfte des tatsächlichen KV-Beitrages.
Risikostrukturausgleich, morbiditätsorientiert (Morbi-RSA)
Betrifft nur die GKV. Einen Risikostrukturausgleich gibt es seit 1994.
Mit dem Gesundheitsfonds wurde ebenfalls zum 1.1.2009 der so
genannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)
eingeführt. Dieser legt fest, wie viel Geld jede einzelne Krankenkasse
aus dem Gesundheitsfonds erhält.
Durch die einheitliche Finanzierung aller Krankenkassen über den
Gesundheitsfonds entfällt künftig eine Differenzierung in Zahler- und
Empfängerkassen. Zur Versorgung ihrer Versicherten erhält eine
Krankenkasse für jeden von ihnen aus dem Gesundheitsfonds eine
Grundpauschale sowie Zu- und Abschläge zum Ausgleich des nach
Alter, Geschlecht und Krankheit unterschiedlichen Versorgungsbedarfs.
Die zwischen den Krankenkassen unterschiedlich verteilte Krankheitsbelastung
ihrer Versicherten wird hierüber gezielt ausgeglichen.
Krankenkassen mit einer hohen Zahl überdurchschnittlich kranker
Versicherter erhalten entsprechend höhere Zuwendungen aus dem
Gesundheitsfonds. Begünstigt werden hierbei rund 80 vom Bundesversicherungsamt
(BVA) festgelegte Krankheitsgruppen. Vereinfacht
gesagt: Je mehr Kranke eine Krankenkasse hat, desto höher fällt die
Zuwendung aus dem Gesundheitsfonds aus.
Risikozuschlag
Weicht bei Antragstellung der Gesundheitszustand des Versicherten
von dem eines normal Gesunden ab, kann in Einzel fällen abhängig
von der Erkrankung diese Abweichung mit einem Beitragszuschlag
in den Versicherungsschutz eingeschlossen werden.
Sachleistungen
Sachleistungen in der GKV sind Leistungen, die nicht Dienst- oder
Geldleistungen sind. Wichtigste Sachleistung in der GKV ist die ärztliche
Behandlung.
Satzung der gesetzlichen Krankenkasse
Jede gesetzliche Krankenkasse gibt sich im Rahmen der Selbstverwaltung
eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der zuständigen
Aufsichtsbehörde. Die Vorschriften regeln z. B. die Besetzung
der Selbstverwaltungsorgane, Ausgestaltung der Wahltarife sowie
Besonderheiten zum Leis tungsrecht.
Satzung des VVaG
Die Satzung der SIGNAL Krankenversicherung a. G. regelt z. B.
Name, Zweck und Sitz des Unternehmens, Bestimmungen zur Mitgliedschaft
oder zu den Organen des VVaG.
Scheinselbstständigkeit
Die gesetzliche Vermutungsregelung für die sog. Scheinselbstständigkeit
wurden vom Gesetzgeber gestrichen. Trotzdem ist es in
einigen Fällen nicht klar, ob sozialversicherungsrechtlich eine Tätigkeit
als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger ausgeübt wird.
KV-LEXIKON 105
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