SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
Falls zweifelhaft ist, ob eine selbstständige oder eine abhän gige
Beschäftigung vorliegt, ist ggf. ein Anfrageverfahren zur Statusklärung
zu empfehlen. Die Beteiligten können dadurch schriftlich eine
Entscheidung über die Frage Arbeitnehmer/ Selbstständiger beantragen.
Zuständig für das Anfragever fahren ist grundsätzlich die
Deutsche Rentenversicherung Bund (früher BfA). Wird der Antrag
innerhalb eines Monats nach Auf nahme der Tätigkeit gestellt und
stellt die Deutsche Rentenversicherung ein versicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Ver siche rungspflicht mit der
Bekanntgabe der Entscheidung (und nicht bereits ab Bestehen des
Beschäftigungsverhältnisses) ein, wenn der Beschäftigte
– zustimmt und
– er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und
der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko
von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der
Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- bzw. Rentenversicherung
entspricht. Für die Krankenversicherung wird
auch eine PKV-Vollversicherung akzeptiert, die aber ein Krankentagegeld
beinhalten muss.
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird erst zu dem Zeitpunkt
fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine (abhängige) Beschäftigung
vorliegt, unanfechtbar geworden ist.
Für die im Rahmen des Anfrageverfahrens erforderliche Prüfung
haben die Beteiligten einen Antrag auf einem von der Deutschen
Rentenversicherung vorgegebenen Formular (Antrag auf Feststellung
des sozialversicherungsrechtlichen Status) auszufüllen. Das
Anfrageverfahren ist nicht mehr möglich, wenn die zuständige Einzugsstelle
oder ein anderer Versicherungsträger im Zeitpunkt der
Antrag stel lung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung
eingeleitet hat.
Zukünftig kann man also in allen Zweifelsfällen den Beteiligten nur
empfehlen, rechtzeitig nach Aufnahme der Tätigkeit (binnen eines
Monats) ein Anfrageverfahren einzuleiten. Bis zur endgültigen Entscheidung
muss der Auftraggeber/ Arbeitnehmer dann unter den
o. g. Voraussetzungen keinen Gesamtsozialversiche rungsbeitrag
zahlen.
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für bestimmte
Selbstständige (§ 2 SGB VI)
Unter anderem für
a. Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit
regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer
beschäftigen und
b. auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig
sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber
der Gesellschaft,
werden in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.
Als Arbeitnehmer im Sinne der obigen Nr.1 gelten
1. auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder
Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2. nicht Personen, die als geringfügig Beschäftigte nach § 5 Abs. 2
Satz 2 auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben,
3. für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.
Personen nach Nr. 1 werden von der Versicherungspflicht befreit,
1. für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnah me
einer selbstständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Abs. 1
Nr. 9 SGB VI erfüllt,
2. nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer
zuvor ausgeübten selbstständigen Tätigkeit erstmals nach § 2
Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig werden.
106 KV-LEXIKON
Die Höhe des Rentenversicherungsbeitrags richtet sich nach den
Vorschriften, die auch sonst für rentenversicherungspflichtige
Selbstständige gelten. Danach ist der Beitrag regelmäßig auf der
Grundlage der monatlichen Bezugsgröße zu berechnen, bei Nachweis
eines niedrigeren oder höheren Einkommens ist jedoch dieses
Einkommen zugrunde zu legen. In den ersten drei Berufsjahren werden
der Beitragsberechnung auf Antrag 50 % der monatlichen
Bezugsgröße zugrunde gelegt.
Darüber hinaus gibt es eine Übergangsregelung für Personen, die
am 31.12.1998 bereits eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben,
in der sie nicht rentenversicherungspflichtig waren und die danach
gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 rentenversicherungspflichtig werden. Sie
konnten sich unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 30.6.2000
oder können sich binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht
befreien lassen. Das gilt auch für vor dem 2. Januar 1949
Geborene. Näheres hierzu regelt der § 231 Abs. 5 SGB VI.
See-Krankenkasse
Mit dem 1. Januar 2009 wechselt die Seemannskasse zur Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS). Sie wird dort
unter ihrem alten Namen weitergeführt. Ein Beirat, dem ausschließlich
Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der Seefahrt
angehören, entscheidet über die Belange der Seemannskasse. Internet:
www.kbs.de
Sehbeeinträchtigung, schwere
Für GKV-Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
be steht ab dem 1.1.2004 nur dann ein Anspruch auf Brillen oder Kontakt
linsen, wenn eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der
Stufe 1 besteht (entsprechend der von der Weltge sund heitsorganisation
(WHO) empfohlenen Klassifikation).
Stufe 1 bedeutet, dass bei bestmöglicher Korrektur eine Seh schärfe
von höchstens 0,3 vorliegt (1,0 = 100 %). Merkmale der Stufe 1:
3 Texte mit großen Buchstaben können gelesen werden
3 Verrichtungen des täglichen Lebens, wie Waschen,
Brotschmieren etc. sind möglich
3 Es besteht eine Behinderung von mindestens 30 %
3 Autofahren ist verboten !
Selbstständigkeit
Der Gesetzgeber hat folgenden Grundsatz aufgestellt: Wer hauptberuflich
eine selbstständige Tätigkeit ausübt, ist nicht krankenversicherungspflichtig
(vgl. § 5 Abs. 5 SGB V). Hauptberuflich ist eine
selbstständige Tätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen
Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her den Mittelpunkt der
Erwerbstätigkeit darstellt.
Bei der Frage „Was überwiegt?“ ist somit von entschei dender
Bedeutung, mit welchem zeitlichen Aufwand (wöchentliche Arbeitszeit
inklusive aller Vorarbeiten eines Selbststän digen) ein bestimmtes
wirtschaftliches Ergebnis (Höhe des Ein kommens) erzielt wird.
Weiterführende Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten 22,
23.
SIGNAL Krankenversicherung a.G.
1906/ 1907 Gründung
1934 Handwerk, Handel und Gewerbe (Dortmund)
1968 SIGNAL Krankenversicherung a. G.
1970 Zusammenschluss von SIGNAL, HHG
Stuttgart, Kölner Verein und SÜDVERSA
14.10.1999 Verschmelzung von SIGNAL und NOVA zu
SIGNAL Krankenversicherung a. G.