SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Feststellung der hauptberuflichen Selbstständigkeit
1. Vorbemerkungen
Hauptberuflich Selbstständige sind in der GKV nicht versicherungspflichtig
gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 SGB V. Bei Arbeitnehmern,
die parallel eine selbstständige Beschäftigung ausüben, ist
somit zu prüfen, ob eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer oder
„Versicherungsfreiheit“ wegen Selbstständigkeit vorliegt. Darüber
hinaus ist für hauptberuflich Selbstständige die beitragsfreie Familienversicherung
gemäß § 10 SGB V ausgeschlossen. Der GKV Spitzenverband
hat am 03.12.2010 „Grundsätze“ veröffentlicht, anhand
derer eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit festgestellt werden
kann.
2. Grundsätzliche Hinweise
Der Begriff „hauptberuflich selbstständige Tätigkeit“ ist gesetzlich
nicht definiert. Die konkrete Beurteilung hängt vom jeweiligen Einzelfall
ab. Dabei sind zwei Merkmale näher zu beleuchten:
a) selbstständige Erwerbstätigkeit
b) Hauptberuflichkeit
3. Selbstständige Erwerbstätigkeit
Selbstständig erwerbstätig ist, wer als natürliche Person eine Tätigkeit
mit Gewinnerzielungsabsicht, unabhängig und auf eigene Rechnung
ausübt. Darunter fallen Tätigkeiten
3 als Gewerbetreibender (z. B. Handwerker)
3 als Freiberuflicher (z. B. Rechtsanwälte)
3 als Land- und Forstwirt
3.1 GmbH-Gesellschafter
Gesellschafter einer GmbH, die ausschließlich Anteile halten, üben
keine selbstständige Tätigkeit aus.
3.2 GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Werden neben dem Halten von Anteilen Tätigkeiten ausgeübt, beispielsweise
als Gesellschafter-Geschäftsführer, kommt eine selbstständige
Tätigkeit in Betracht. Liegt eine persönliche Abhängigkeit
vor, kommt dagegen eine abhängige Beschäftigung in Betracht. Die
Beurteilung ist nach den bekannten sozial versicherungsrechtlichen
Grundsätzen vorzunehmen.
3.3 Gesellschafter einer Personen gesellschaft
Hier wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Gesellschafter
für seinen eigenen Betrieb eine selbstständige Tätigkeit erbringt.
Im Einzelfall ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis möglich,
wenn er außerhalb seines Gesellschafts verhältnis tätig ist und in
abhängiger Beschäftigung zum Unternehmen steht.
3.4 einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellt
keine selbstständige Erwerbstätigkeit dar. Es sei denn, dass ab einer
bestimmten Größenordnung von einem Gewerbebetrieb auszugehen
ist.
3.5 Beendigung der selbstständigen erwerbstätigkeit
Die selbstständige Erwerbstätigkeit endet,
3 wenn der Betrieb aufgegeben oder veräußert wird
3 wenn über den Betrieb das Insolvenzverfahren eröffnet wird
3 sofern der Selbstständige über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld
II bezogen hat
22 ZIELGRUPPEN/FACHTHEMEN
4. Hauptberuflichkeit
Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn sie
von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Aufwand her
die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt und den Mittelpunkt
der Erwerbstätigkeit darstellt.
4.1 Personen, die mindestens einen Arbeitnehmer mehr als
geringfügig beschäftigen
Aufgrund ihrer Arbeitgeberfunktion ist hier generell von einer Hauptberuflichkeit
auszugehen. Das gilt auch, wenn mehrere geringfügig
Beschäftigte in der Summe über 450 Euro verdienen. Die Beschäftigung
von Arbeitnehmern ist immer vorrangig zu prüfen.
4.2 Zeitaufwand
Bei einem Zeitaufwand von mehr als 20 Stunden in der Woche ist
eine selbstständige Tätigkeit grundsätzlich als hauptberuflich anzusehen.
4.3 Selbstständige Tätigkeit neben anderer erwerbstätigkeit
Es wird geprüft, welche Tätigkeit von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung
und von ihrem zeitlichen Umfang her überwiegt.
Hierbei gelten folgende Grundsätze:
– Bei Arbeitnehmern, die Vollzeit beschäftigt sind, besteht die
widerlegbare Vermutung, dass unabhängig von der Höhe des
Arbeitsentgelts daneben kein Raum für eine hauptberuflich selbstständige
Tätigkeit bleibt.
– Bei Arbeitnehmern, die mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten
und deren Arbeitsentgelt mehr als 50 % der monatlichen
Bezugsgröße (2013: 1.347,50 Euro) beträgt, besteht die widerlegbare
Vermutung, dass daneben kein Raum für eine hauptberuflich
selbstständige Tätigkeit bleibt.
– Bei Arbeitnehmern, die nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich
arbeiten und deren Arbeitsentgelt nicht mehr als 50 % der monatlichen
Bezugsgröße beträgt, besteht die widerlegbare Vermutung,
dass die selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird.
Ist nach diesen Grundsätzen die eindeutige Bestimmung einer
hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit nicht möglich, ist für den
Einzellfall im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und den
zeitlichen Umfang zu prüfen, ob die selbstständige Tätigkeit deutlich
überwiegt.
Von einem deutlichen Überwiegen der selbstständigen Tätigkeit
kann ausgegangen werden, wenn sowohl die wirtschaftliche Bedeutung
als auch der zeitliche Umfang jeweils um mehr als 20 % überschritten
wird. Diese 20 %-Grenze ist kein starrer Wert, sondern
dient letztlich der Orientierung.