SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
der Nichtversicherung berechnet - frühestens ab dem 1.4.2007.
In der GKV wird hingegen für jeden Monat der Nichtversicherung
ein voller Monatsbeitrag fällig. Zusätzlich zu den rückständigen
Beiträgen ist noch ein Säumniszuschlag zu zahlen. Dieser beträgt
5 % der rückständigen Beiträge – auf volle 50 Euro nach unten
gerundet.
Hinweis: Beitragsansprüche verjähren in der GKV nach 4 Jahren,
bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen nach 30 Jahren.
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Rechtsquelle eines Krankenversicherungsvertrages ist zunächst das
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Ferner gelten für die Zweige der Individualversicherung
spezielle Regelungen, die im VVG zusammengefasst
sind. Spezielle Vorschriften für die PKV stehen in den §§ 192
bis 208 VVG. Das VVG wurde 1908 eingeführt und jetzt nach 100
Jahren war eine grundlegende Reform notwendig. Zum 1.1.2008 tritt
die VVG-Reform in Kraft. Insbesondere der Verbraucherschutz ist
gestärkt worden, unter anderem durch verständliche Informationen
und Beratung, neu gestaltete Widerrufs-, Rück tritts- und Kündigungsrechte
und weniger schwer wiegende Folgen von Obliegenheitsverletzungen.
Darüber hinaus hat die VVG-Reform große Auswirkungen
auf die bisherigen Antragsprozesse. So wurde das
Policenmodell abgeschafft (nur noch in Ausnahmen möglich) und
durch das Antragsverfahren als Regelantragsmodell ersetzt. Hierbei
stand der Verbraucherschutz ebenfalls im Vordergrund, weil sämtliche
relevanten Vertragsunterlagen dem Interessenten jetzt rechtzeitig
vor der Antragsaufnahme übermittelt werden müssen.
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)
Am 24. November 2006 hat der Bundesrat das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
(VÄndG) verabschiedet. Der für die PKV wichtigste
Punkt ist der Wegfall des Honorarabschlags für Ärzte und Zahnärzte
in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin-Ost in Höhe von
10 %. Damit ist seit dem 1.1.2007 für Ärzte und Zahnärzte ein einheitliches
Vergütungsniveau in Ost- und Westdeutschland erreicht.
Vorsorgezuschlag
Verwendung des Vorsorgezuschlages
Aus dem Vorsorgezuschlag und aus den Überschüssen entstehen
während der Laufzeit erhebliche Mittel. Sie werden bis zum 65.
Lebensjahr angesammelt und dann zur Vermeidung oder zur Absenkung
von Beitragsanpassungen verwendet. Es kann sogar zu effektiven
Beitragssenkungen – in vielen Fällen auch zur vollständigen
Beitragsfreiheit – kommen. Nach den gesetz lichen Vorschriften aber
erst nach Vollendung des 80. Lebens jahres.
Bei Umwandlung der Krankheitskosten-Vollversicherung in eine
Krankheitskosten-Zusatzversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung
bleiben die gezahlten Vorsorgezuschläge insoweit
erhalten und werden dann nach Vollendung des 65. Lebens jahres
zur Finanzierung eventueller Beitragsanpassungen in der Krankheitskosten-Zusatzversicherung
eingesetzt.
Altersgrenzen für den Vorsorgezuschlag
Der Vorsorgezuschlag beginnt mit Alter 22 (Beginn des Kalenderjahres,
in dem der 22. Geburtstag „gefeiert” wird) und endet mit
Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird.
Vorsorgezuschlagspflichtige Tarife
Eine Person zahlt den Zuschlag, wenn sie mindestens die Regelleistungen
im Krankenhaus (Tarife START, START-PLUS, KOMFORT,
KOMFORT-PLUS, EXKLUSIV, EXKLUSIV-PLUS, START-B, KOM-
FORT-B, EXKLUSIV-B) versichert hat.
Der Zuschlag wird dann erhoben auf den ambulanten, stationären
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und zahnärztlichen Tarifbeitrag einschließlich der Zahnergänzungstarife,
Beihilfeergänzungstarife und stationären Wahlleistungstarife
zur Vollversicherung. Bei Kompakttarifen ist der Zuschlag
auf den Gesamtbeitrag zu erheben.
Kein Zuschlag wird erhoben für Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-
und Kurtagegeldversicherungen, Anwartschaftsversicherungen,
die 20 V-Stufen der Beihilfetarife, Ausbildungs tarife,
Pflegetagegeld- und Pflegepflichtversicherungen sowie für Zusatzversicherungen
zur gesetzlichen Krankenversicherung (gilt auch für
KlinikUNFALLpur zu START-B).
Tarife, die in der Krankheitskosten-Voll- und Krankheitskosten-
Zusatzversicherung bestehen können, z. B. KOMFORT-B-W erhalten
als Ergänzung zur Vollversicherung den Zuschlag, als Zusatzversicherung
nicht.
Berechnung des Vorsorgezuschlages
Die Höhe des Zuschlages berechnet sich aus dem jeweils aktuell zu
zahlenden Beitrag der betroffenen Tarife abzüglich evtl. vereinbarter
Risikozuschläge. Der Zuschlag verändert sich bei jeder Beitragsanpassung
und Umstufung des Versiche rungs schutzes. Es wird also
immer der aktuelle Beitrag zur Berechnung herangezogen.
Anwartschaften
Während der Dauer einer Anwartschaftsversicherung ist der Vorsorgezuschlag
nicht zu zahlen. Er beginnt erst ab Aktivierung, frühestens
aber ab Alter 22 und endet mit 60 (siehe Altersgrenzen).
Wechsel von Kindern/ Jugendlichen in erwachsenenbeiträge
Solange der Kinder- bzw. Jugendlichenbeitrag gezahlt wird, ist der
Vorsorgezuschlag nicht zu erheben. Dieser wird erst ab Beginn des
Kalenderjahres fällig, in dem das 22. Lebensjahr vollendet wird.
Ausbildungsversicherungen
Während der Dauer einer Ausbildungsversicherung ist der Vorsorgezuschlag
nicht zu zahlen, er beginnt erst ab anschließender Weiterführung
als „normale” Vollversicherung, frühestens aber ab Alter
22.
Auswirkungen für unsere Neukunden
Seit Vertragsabschluss 01.01.2000 wird bei allen PKV-Unter neh men
der gesetzliche Vorsorgezuschlag von 10 % auf die Krankheitskosten-Vollversicherung
erhoben. Voraussetzung ist, dass mindestens
ein Tarif mit stationären Regelleistungen be steht bzw. abgeschlossen
wird. Als Neugeschäft gelten auch:
3 innerhalb der PKV wechselnde Personen
3 Nachversicherungen von Personen bzw. Umstellungen von Teil-
in Vollversicherungen
3 nach dem 01.01.2000 abgeschlossene Anwartschaften mit Aktivierung
vor dem 60. Lebensjahr
Vorversicherungszeiten
Die Erfüllung einer Vorversicherungszeit spielt innerhalb der GKV bei
der freiwilligen Versicherung und der Krankenversiche rung der Rentner
eine Rolle. Sie ist für die PKV bei der Bei tragseinstufung in der
privaten Pflegepflichtversicherung und für den Zugang in den Standardtarif
von Bedeutung.
Außerdem wird bei Übertritt aus der GKV zu SIGNAL die in der Kasse
zurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeiten angerechnet
(bei SIGNAL nicht wichtig, da innerhalb der KV-Vollversicherung die
Wartezeiten erlassen werden; Ausnahme: Pflegeversicherung).
Vorvertragliche Anzeigepflichten
Durch die VVG-Reform 2008 haben sich die gesetzlichen Grundlagen
zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung geändert. Wich-