SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Arbeitgeberzuschuss in Verbindung mit Bürgerentlastungsgesetz
Schnellvergleich
Arbeitgeberzuschuss Steuerliche Berücksichtigung
Rechtsgrundlagen Krankenversicherung: § 257 SGB V
Pflegepflichtversicherung: § 61 SGB XI
Welche Beitragsanteile
werden berücksichtigt?
Bis zu welcher Höhe
werden die Beiträge
berücksichtigt?
In der Krankenversicherung alle Beitragsanteile, deren
Leis tungen der Art nach den Leis tungen des SGB V entsprechen.
Dazu zählen unter anderem:
3 Krankentagegeldtarife
3 Krankenhaustagegeldtarife
3 Tarife mit stationären Leistungen für den Chefarzt
bzw. das 1- oder 2-Bettzimmer
3 Tarife mit höherwertigen ambulanten Leistungen, wie
bei spielsweise Heilpraktiker leis tung oder Sehhilfen
3 10 %ige Vorsorgezuschlag
3 im Tarif integrierte Beitragsentlastungskomponenten
In der Pflegepflichtversicherung der komplette Beitrag.
Beiträge einer Pflege-Zusatzversicherung sind jedoch
nicht zuschussfähig.
Maßgeblich ist das tatsächliche Arbeitsentgelt des Versicherten,
maximal bis zur aktuellen Beitragsbemessungsgrenze
(2013: 3.937,50 € im Monat). Davon beträgt der
Zuschuss in der
– Krankenversicherung 7,3 %, also höchstens 287,44 €
– Pflegeversicherung 1,025 %, also höchstens 40,36 €
(Sachsen: 0,525 %, also maximal 20,67 €)
Der Zuschuss darf aber nie mehr als die Hälfte des tatsächlichen
Beitrages betragen.
Familien an gehörige Voraussetzung für die Zuschussfähigkeit: Dass die Familienangehörigen
bei einer Mitgliedschaft des Arbeitnehmers
in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10
SGB V familienversichert wären.
Nachweis Arbeitgeberzuschussbescheinigung: Der Versicherte erhält
von der SIGNAL Kranken bei Bedarf jährlich eine
entsprechende Beitragsbescheinigung, die für die Lohnunterlagen
des Arbeitgebers/ Dienstherrn bestimmt ist.
Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzliche Grundlage für die Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses
ergibt sich aus § 257 SGB V (siehe Seite 130), dem nachfolgend
abgedruckten Rundschreibens des Bundesministerium des
Inneren (BMI) und zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und
Pflegepflichtbeiträgen aus § 10 EStG (siehe Seite 113).
BMI-Rundschreiben zur Durchführung des § 257 SGB V
Bezug: Gesetz zur verbesserten Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
(Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli
2009 (BGBl. I S.1959)
Mein Rundschreiben vom 17. November 2009 (GMBl 2010, S. 3)
– D 5 - 220 707/22 –
RdSchr. d. BMI v. 16.8.2010 – D5 - 220 707/22 –
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung ist die steuerliche
Berücksichtigung von Beiträgen zu einer Kranken- und Pflegeversicherung
erweitert worden. Die neuen Regelungen gelten
sowohl für gesetzlich Versicherte als auch für privat Versicherte. Bei
den privat Krankenversicherten sind die geleisteten Beiträge jedoch
nur insoweit zu berücksichtigen, wie der Versicherungsnehmer einen
Versicherungsschutz erwirbt, der dem der gesetzlichen Krankenversicherung
entspricht (Basis-Krankenversicherung). Beiträge für
eine darüber hinausgehende Versorgung – z. B. Chefarztbehandlung,
Einbettzimmer – sowie zur Finanzierung eines Krankengeldes
gehören nicht dazu. Diese Mehrleistungen – sofern sie mitversichert
sind – sind aus dem vom Steuerpflichtigen geleisteten Beitrag heraus
zu rechnen.
§ 10 EStG in Verbindung mit der KVBEVO
Steuerlich abzugsfähig sind:
3 In der Krankenversicherung alle Beitragsanteile, deren
Leis tungen der Art, Umfang und Höhe nach den
Leis tungen des SGB V entsprechen, inklusive integrierte
Beitragsentlastungskomponenten.
Dieser Anteil wird gemäß KVBEVO ermittelt.
3 Pflegepflichtbeiträge
Nicht abzugsfähig sind:
3 Krankenversicherungsbeitragsanteile, die nicht GKV-
Niveau entsprechen
3 Tarife, die ausschließlich Wahlleistungen vorsehen
3 Krankenhaus- bzw. Krankentagegeldtarife
3 Beitragsrückerstattungen in Höhe des „KVBEVO-Faktors“
3 voller Arbeitgeberzuschuss
Keine Begrenzung auf Höchstsätze
Vom Steuerpflichtigen für Familienangehörige (Ehegatte,
Kinder, eingetragene Lebenspartner) gezahlte Beiträge
sind ebenfalls im Rahmen des § 10 EStG steuerlich unbegrenzt
abzugsfähig.
Bei Einwilligung meldet die SIGNAL Kranken die tatsächlichen,
steuerrelevanten Beiträge maschinell an die Finanzbehörde.
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit teile
ich mit, dass diese steuerbegünstigende Regelung des Bürgerentlastungsgesetzes
Krankenversicherung keine Auswirkung auf die
Höhe des Arbeitgeberzuschusses an privat krankenversicherte
Beschäftigte nach § 257 Absatz 2 Satz 2 SGB V hat. § 257 Absatz
2 Satz 2 SGB V sieht eine leistungsbezogene Begrenzung des
Zuschusses nicht vor. Beiträge zur privaten Krankenversicherung im
Rahmen dieser Rechtsnorm sind nach wie vor zuschussfähig, auch
wenn der Krankenversicherungsvertrag Leistungserweiterungen
enthält.
Privat krankenversicherte Beschäftigte erhalten einen Arbeitgeberzuschuss
für sich und ihre Angehörigen, wenn diese bei (unterstellter)
Versicherungspflicht des Beschäftigten familienversichert
(§ 10 SGB V) wären. Voraussetzung für den Arbeitgeberzuschuss
ist, dass die Beschäftigten Vertragsleistungen beanspruchen können,
die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
entsprechen (vgl. § 257 Absatz 2 Satz 1 SGB V).
Der Beitragszuschuss nach § 257 Absatz 2 Satz 2 SGB V beträgt
die Hälfte des Betrages, der sich bei Anwendung des um 0,9 Beitragspunkte
verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen
Krankenversicherung auf die bei Versicherungspflicht
zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen ergibt. Der
Zuschuss darf die Hälfte des tatsächlich zu leistenden Betrags nicht
überschreiten (vgl.BMI-Bezugs rundschreiben).
GMBl 2010, S. 1218
ZIELGRUPPEN/FACHTHEMEN 29
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