SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
Beitragssätze der GKV
Verhältnis der voraussichtlichen Beitragseinnahmen zu den voraussichtlichen
Aufwendungen (Umlageverfahren). Seit dem 1.1.2009 gibt
es in der GKV nur noch zwei einheitliche Beitragssätze, die für sämtliche
Krankenkassen gelten. Die unterschiedlichen Sätze sind abgestellt
auf den Kranken geldanspruch:
allgemeiner
Beitragssatz: 15,5 %
ermäßigter
Beitragssatz: 14,9 %
88 KV-LEXIKON
Bei Arbeitsunfähigkeit besteht
An spruch auf Fortzahlung des
Arbeitsentgelts für mindestens
6 Wochen
Kein Anspruch auf Krankengeld
Der Arbeitgeber beteiligt sich an dem um 0,9 verminderten allgemeinen
Beitragssatz. Bei Berechnung des Zuschusses gilt: Allgemeiner
Beitragssatz minus 0,9 geteilt durch 2.
Beitragszuschuss für privat versicherte Rentner
SIGNAL versicherte Rentner erhalten zur PKV einen Zuschuss. Er
beträgt in der PKV aktuell 7,3 % des Renten zahlbe tra ges, höchstens
die Hälfte des tatsächlichen Beitra ges. Der Zuschuss zur Pflegeversicherung
ist seit dem 1.4.2004 entfallen.
Belastungsgrenze bei gesetzlichen Zuzahlungen
Versicherte haben in jedem Kalenderjahr Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze
zu leisten. Diese beträgt 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen
zum Lebensunterhalt (ohne Begren zung auf die BBG); bei
chronisch Kranken beträgt sie 1 %. Der Versicherte hat über seine
Zuzahlungen selbst Buch zu führen. Liegt der Versicherte über der
Belastungsgrenze, wird er nur für den Rest des Jahres von weiteren
Zuzahlungen von seiner Kranken kasse befreit (Kasse stellt Bescheinigung
aus). Dies muss er mithilfe von Zuzahlungsquittungen und
Einkommens be scheini gungen nachweisen.
Für nach dem 1. April 1987 geborene Frauen und für nach dem
1. April 1962 geborene Männer gilt folgende Ausnahme:
Haben diese gesetzlich Versicherten die in den Gesundheits- und
Krebsfrüherkennungsrichtlinien genannten Anspruchsalter erreicht,
müssen sie sich von einem Arzt einmalig über die Vor- und Nachteile
der Früherkennung beraten lassen. Diese Beratungspflicht gilt
zunächst nur für Brust-, Darm- und Gebärmutterhalskrebs. Erst
wenn diese Personengruppe diese Beratungspflicht erfüllt, greift die
1 %-ige Belastungsgrenze. Für andere Geburtsjahrgänge bzw.
andere Krankheitsbilder gilt nicht die Verpflichtung, sich beraten zu
lassen.
Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze werden die Zuzah lungen
und die Bruttoeinnahmen der mit dem Versicherten im gemeinsamen
Haushalt lebenden Angehörigen zusammen ge rech net. Hierbei
sind bestimmte Freibeträge zu berücksich ti gen: für den Ehepartner
15 % der jährlichen Bezugsgröße (2013: 4.851 Euro), und für jedes
Kind vermindert sich die Belastungs grenze um 7.008 Euro.
Berücksichtigungsfähige Angehörige
Der Beihilfeberechtigte erhält auch für seinen Ehegatten und seine
Kinder eine Beihilfe zu den entstehenden Krankheits kosten. Voraussetzung
ist allerdings, dass die Angehörigen „berücksichtigungsfähig“
sind.
Berücksichtigungsfähige Angehörige sind:
– der Ehegatte des Beihilfeberechtigten
– in Bund, Berlin, Brandenburg, NRW, Saarland, Schleswig-Holstein
auch eingetragene Lebenspartner
– die im Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten
a) Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit des
ehegatten/ Lebenspartners:
Der Ehegatte ist bei der Beihilfe berücksichtigungsfähig, solange
sein eigenes Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet.
Die Grenze ist abhängig von der jeweils geltenden Beihilfevorschrift
(siehe Übersicht Seite 57).
Beispiel:
Gemäß der Beihilfevorschrift des Bundes ist der Ehegatte
be rücksichtigungsfähig, wenn im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung
die Einkommensgrenze von 17.000 Euro nicht überschritten
wurde. Soll für den Ehegatten 2013 Beihilfe beantragt werden,
so werden die Einkünfte des Jahres 2011 zugrunde gelegt.
Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3
EStG. Vereinfacht wird dieser Betrag wie folgt ermittelt:
– Selbstständige: Betriebseinnahmen ./. Betriebsausgaben
– Arbeitnehmer: Bruttoeinnahmen ./. Werbungskosten
b) Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit von
Kindern:
Kinder gehören im Regelfall zu den berücksichtigungsfähigen Personen,
solange dem Beihilfeberechtigten für ein Kind Kindergeld
zusteht. Dies kann der Beamte an der Höhe seines Familienzuschlages
erkennen. Daher hat das Kindergeldrecht Auswirkungen auf die
Berücksichtigungsfähigkeit und evtl. auch auf den Beihilfebemessungssatz,
also auf den benötigten Krankenversicherungsschutz.
Ab dem 1.1.2007 besteht ein Kindergeldanspruch unter folgenden
Voraussetzungen (Sonderregelung auf Seite 56 beachten):
– generell bis zum 18. Lebensjahr
Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird auch weiter
berücksichtigt, wenn es
– noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat und arbeitslos ist
oder
– noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in einer
1. Berufsausbildung oder im Erststudium befindet.
Bei einer Berufsausbildung oder Arbeitslosigkeit verlängert sich der
Zeitraum um die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes bzw. Bundesfreiwilligendienstes.
Betriebliche Krankenversicherung (bKV)
Schließt der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter im Rahmen des
Arbeitsverhältnisses eine Krankenversicherung ab, handelt es sich
um eine betriebliche Krankenversicherung (bKV). Hierbei hat der
Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleich b e handlung
zu beachten. Das heißt, er muss entweder alle Mitarbeiter begünstigen
oder wenn er eine Mitarbeiterauswahl trifft, muss er dies nach
objektiven Merkmalen tun (z. B. alle Führungskräfte).
Der Arbeitgeber wird Versicherungsnehmer (VN) und der Arbeitnehmer
versicherte Person (VP). Leistungen aus dem Versicherungsvertrag
stehen ausschließlich dem einzelnen Arbeitnehmer zu. Alle
anderen Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Versicherungsverhältnis
werden vom Arbeitgeber (= Vertragspartner) wahrgenommen.
In erster Linie finanziert der Arbeitgeber die bKV. Über Kollektivrahmenverträge
ist unter Umständen auch eine arbeitnehmerfinanzierte
bKV möglich.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH-
Urteil vom 14.04.2011) werden Beiträge für eine private Krankenzu-