SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
Für Arbeitnehmer in den alten Bundesländern bestehen Beihilfeansprüche.
Das gilt nicht für folgende Dienstve r hältnisse: Bund
(ab 08.98), Baden Württemberg (seit 12.97; kommunale Ausnahmen
möglich), Bayern (ab 01.01), Hessen (ab 05.01), Niedersachsen, NRW
(ab 01.99), Schleswig-Holstein (ab 09.70).
Rechtsgrundlage sind die einzelnen Tarifverträge. Die Beihilfeansprüche
richten sich nach der bestehenden Krankenver siche rung
des Arbeitnehmers, ob er GKV-pflichtig oder freiwillig versichert ist
bzw. Versicherungsschutz in der PKV besteht (siehe auch Tabelle
auf Seite 48 ff.). In den neuen Bundesländern haben Arbeitnehmer
im öffentlichen Dienst keinen Beihilfean spruch, da keine Tarifverträge
bestehen.
Im Gegensatz zum Beamten erlischt der Beihilfeanspruch des
Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst grundsätzlich bei Ren tenbezug.
Deshalb empfiehlt sich grundsätzlich die Inan spruch nahme des
Arbeitgeberzuschusses und der Abschluss von „Normal“-Tarifen
(siehe auch Seite 45).
Arbeitseinkommen
Begriff aus dem Sozialversicherungsrecht (§ 15 SGB IV). Arbeitseinkommen
ist der nach allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften
des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus selbstständiger
Tätigkeit.
Arbeitsentgelt
Begriff aus dem Sozialversicherungsrecht (§ 14 SGB IV). Arbeitsentgelt
sind alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer
Beschäftigung. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf
die Ein nahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher
Form sie geleistet werden.
Arbeitslosenversicherung (freiwillig) für Selbstständige
Unternehmerinnen und Unternehmer haben unter bestimmten Voraussetzungen
die Möglichkeit, sich auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
freiwillig weiterzuversichern. Der Beitrag beträgt 2013
monatlich
West Ost
80,85 €
68,25 €
40,43 € für Existenzgründer bis 34,13 € für Existenzgründer bis
zum Ende des 2. Kalenderjah- zum Ende des 2. Kalenderjahres
nach Existenzgründung res nach Existenzgründung
[Voraussetzungen siehe § 28 a SGB III]
Die Möglichkeit zur freiwilligen Antragsversicherung war in der früheren
Gesetzesversion bis zum 31.12.2010 befristet. Diese Befristung
ist durch eine gesetzliche Änderung zum 1.1.2011 aufgehoben
worden.
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
zur Krankentagegeldversicherung liegt vor, wenn die
versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem
Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht
ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. In einigen
Tarifen wird auch bei einer Teilarbeitsunfähigkeit von mindestens
50 % unter bestimmten Voraussetzungen ein Krankentagegeld
weiter gezahlt.
84 KV-LEXIKON
Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG)
Mit dem AVWG wurde festgelegt, dass besonders preisgünstige Arzneimittel
von der Zuzahlung befreit werden können. Seit dem 1. Juli
2006 ist diese Regelung in Kraft. Die meisten rezept pflich tigen Arzneimittel
sind so genannten Festbetragsgruppen zugeordnet, das
sind Gruppen von Arzneimitteln mit vergleichbaren Wirkungen. Es
gibt insgesamt etwa 350 solcher Festbetragsgruppen. Seit 1. November
2006 gilt für 209 Festbetragsgruppen, dass besonders preisgünstige
Arzneimittel von Zuzahlungen befreit sind. Nämlich dann,
wenn ihr Preis mindes tens 30 % unter dem Festbetrag liegt (berechnet
auf der Basis des Apothekeneinkaufspreises).
Weit über 10.000 Medikamente stehen mittlerweile in der Liste der
zuzahlungsbefreiten Arzneimittel. Diese Liste wird alle 14 Tage fortlaufend
aktualisiert anhand der Preise, die die Arzneimittelhersteller
neu festlegen können.
Aufsicht
Die Versicherungsaufsicht wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) durchgeführt. Sie erstreckt sich auf
die Tätigkeiten des Versicherers: den Betrieb von Versiche rungsgeschäften,
ebenso die Verwendung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
und Geschäftsplänen (siehe auch Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht). Seit Neuestem gibt es auch die
Europäische Versicherungsaufsicht mit Sitz in Frankfurt am Main.
Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)
Am 01.01.2006 ist das so genannte Aufwendungsausgleichsgesetz
in Kraft getreten. Es regelt den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen
bei Mutterschaft und die Entgeltfortzahlung.
a) entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1-Verfahren)
Unter den Ausgleich fallen 80 % (per Satzung können auch niedrigere
Werte festgelegt werden) der Aufwendungen der Arbeitgeber
für die gesetzliche Entgeltfortzahlung von 6 Wochen. Fortgezahlt
werden die Bruttoeinkommen zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur
Sozialversicherung bzw. zur PKV. Seit dem 01.01.2006 werden auch
die Aufwendungen für Angestellte ausgeglichen (bis dahin nur Arbeiter
und Auszubildende).
Erfasst werden nur die Arbeitgeber, die höchstens 30 Arbeitnehmer
beschäftigen. Sie zahlen für den Ausgleich an die GKV einen
bestimmten Umlagebeitrag (= Umlagesatz x rentenversicherungspflichtiges
Arbeitsentgelt).
Der Umlagesatz ist kassenindividuell und hängt von der Höhe der
Erstattung ab.
b) Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld
(U2-Verfahren)
Unter den Ausgleich fallen 100 % der Aufwendungen der Arbeitgeber
für das Mutterschaftsgeld. Das Mutterschaftsgeld wird gezahlt
für die Dauer der gesetzlichen Beschäftigungsverbote (im Wesentlichen
Mutterschutzfristen 6 Wochen vor der Entbindung und
8 Wochen danach). Der Arbeitgeber hat im Regelfall die Differenz
zwischen dem täglichen Mutterschaftsgeld von 13 Euro und dem
täglichen Nettoeinkommen zu erstatten. Diese Zahlungen werden
zu 100 % von der GKV ausgeglichen.
Erfasst werden seit neuestem alle Arbeitgeber, unabhängig von der
Betriebsgröße. Sie zahlen für den Ausgleich an die GKV einen
bestimmten Umlagebeitrag (= Umlagesatz x rentenversicherungspflichtiges
Arbeitsentgelt).
Der Umlagesatz ist kassenindividuell.