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Beihilfeanspruch und Kindergeld Seit dem 01.01.2007 wird Kindergeld während einer Berufsausbildung nicht mehr bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres sondern nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt. Diese Kürzung des Bezugszeitraums um 2 Jahre hat auch Auswirkungen auf den Beihilfeanspruch, da die Berück sichtigungsfähigkeit von Kindern in der Beihilfe an den Anspruch auf Kindergeld gekoppelt ist. Nicht nur das Kind verliert damit zwei Jahre früher den Beihilfeanspruch. Auch der Beamte selbst muss entsprechend früher seinen Versicherungsschutz dem sinkenden Beihilfeanspruch von 70 % auf 50 % anpassen, wenn es sich um das zweite Kind handelt, das aus der Beihilfe herausfällt. Besonderheiten für Baden-Württemberg, Hessen, Bremen In Baden-Württemberg entfällt der Beihilfeanspruch erst zum Ende des Jahres, in dem das Kind den Anspruch auf Kindergeld verliert. Auch beim Beamten selbst ändert sich folglich erst zum Ende des entsprechenden Jahres der Beihilfe anspruch. Der Beamte des Landes Baden-Württemberg behält allerdings nach wie vor seinen Bemessungssatz von 70 % auf Dauer, sobald er drei berücksichtigungsfähige Kinder hat bzw. hatte. In den Ländern Hessen und Bremen sinkt der Beihilfeanspruch für jedes einzelne aus der Berücksichtigungsfähigkeit herausfallende Kind um 5 %-Punkte, und zwar zum Ende des Monats, in dem der Kindergeldanspruch entfällt. Von der Reduzierung des Bemessungssatzes sind darüber hinaus auch der Beamte selbst sowie alle weiteren berücksichtigungsfähigen Personen betroffen. Sonderregelung für bereits immatrikulierte Kinder: In allen Beihilfevorschriften wird für Kinder, die seit dem Wintersemester 2006/ 2007 ununterbrochen immatrikuliert sind, weiterhin Beihilfe zu den entstehenden Krankheitskosten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt (Ausnahme Sachsen: Immatrikulation muss zum Sommersemester 2006 erfolgt sein). Bei der Frage, ob ein studierendes Kind, das unter diese Sonderregelung fällt, zu einer Erhöhung des Bemessungssatzes beim Beihilfeberechtigten selbst führt, herrscht leider beim Bund und den Ländern keine Einigkeit. Besteht Anspruch auf Kindergeld? Ist Kind jünger als 18 Jahre? Es besteht Anspruch auf Kindergeld. nein Ist Kind jünger als 21 Jahre**? Ist Kind bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet? 56 ZIELGRUPPEN/FACHTHEMEN ja nein ja ja ja nein Vorschrift Für das studierende Kind wird Beihilfe bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt, wenn Immatrikulation bis zum ... erfolgt ist: Wird das Kind zur Erhöhung des Bemessungssatzesberücksichtigt? Bund Wintersemester 2006/07 nein Baden-Württemberg Wintersemester 2006/07 ja Bayern Wintersemester 2006/07 ja Berlin Wintersemester 2006/07 nein Brandenburg Wintersemester 2006/07 nein Bremen Wintersemester 2006/07 ja Hamburg Wintersemester 2006/07 nein Hessen Wintersemester 2006/07 ja Mecklenburg- Vorpommern Ist Kind jünger als 25 Jahre**? – kann mangelsAusbildungsplatz nicht beginnen/fortsetzen? – leistet freiwilligessoziales/ökologisches Jahr/ Bundesfreiwilligendienst? ja Wintersemester 2006/07 nein Niedersachsen Wintersemester 2006/07 nein Nordrhein- Westfalen Wintersemester 2006/07 ja Rheinland-Pfalz Wintersemester 2006/07 ja Saarland Wintersemester 2006/07 nein Sachsen Sommersemester 2006 nein Sachsen-Anhalt 31.12.2006 nein Schleswig-Holstein Wintersemester 2006/07 nein Thüringen 31.12.2006 nein Befindet sich das Kind im Erststudium oder in einer 1. Berufsausbildung? * Für Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Behinderung dauerhaft außerstande sind sich selbst zu unterhalten, wird Kindergeld ohne zeitliche Begrenzung gezahlt (Behinderung muss vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein). ** verlängert sich um Zeiten des Wehr- oder Ersatzdienstes (gilt nicht für Zeiten eines freiwilligen Wehrdienstes) nein Wegfall der Einkommensgrenze Seit 1.1.2012 ist die Einkommensgrenze von maximal 8.004 Euro für volljährige Kinder als Voraussetzung für das Kindergeld entfallen. Faustformel für über 18-jährige Kinder: Sie erhalten Kindergeld, solange sie noch keine 25 Jahre alt sind und sich in einer ersten Berufsausbildung oder in einem Erststudium befinden. Die häufigsten Kindergeldfälle sind farblich gekennzeichnet. ja ja nein nein Ist das Kind danach erwerbslos oder liegt eine Erwerbstätigkeit unter 20 Stunden vor oder befindet es sich in einem Ausbildungsverhältnis oder geht es einem 450-Euro-Job nach? ja nein Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld.
Beihilferegelungen: Ehegatten-Einkommensgrenze und KV-Zuschuss Vorschrift Einkommensgrenze für Beihilfeanspruch des Ehegatten (Gesamtbetrag der Einkünfte: § 2 Abs. 3 Einkommen steuergesetz) Bund* 17.000 € im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung Baden-Württemberg* a) Beamter am 31.12.2012 vorhanden b) Beamter am 31.12.2012 nicht vorhanden Ehegatte am 31.12.2012 vorhanden: PKV versichert = 18.000 € GKV versichert = 10.000 € Ehegatte am 31.12.2012 nicht vorhanden: immer 10.000 € (jeweils in den beiden Kalenderjahren vor Beihilfeantragstellung) 10.000 € in den beiden Kalenderjahren vor Beihilfeantragstellung Bayern* 18.000 € im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantrag stellung Berlin* 17.000 € im zweiten Jahr vor Beihilfeantrag stellung Brandenburg* 17.000 € im zweiten Jahr vor Beihilfeantrag stellung Bremen 10.000 € im Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung Hamburg* 18.000 € im Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung Hessen 8.130 € im vorletzten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung Mecklenburg-Vorpommern 17.000 € im zweiten Jahr vor Beihilfeantrag stellung Niedersachsen* 18.000 € im Vorvorkalenderjahr vor Beihilfeantrag stellung Nordrhein-Westfalen* 18.000 € im Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung Rheinland-Pfalz* Eheschließung bis 31.12.2011: 20.450 € im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung Eheschließung ab dem 01.01.2012: 8.130 € im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung Saarland* 16.000 € im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung Sachsen 18.000 € im Vorvorkalenderjahr vor Beihilfeantrag stellung Sachsen-Anhalt 17.000 € im zweiten Jahr vor Beihilfeantrag stellung Schleswig-Holstein* 18.000 € im Vorvorkalenderjahr vor Beihilfeantrag stellung Thüringen* 18.000 € im Vorvorkalenderjahr vor Beihilfeantrag stellung * gilt auch für den eingetragenen Lebenspartner Beihilfeanspruch im lfd. Kalenderjahr (trotz Überschreitens der Einkommensgrenze im maßgeblichen Zeitraum) wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 17.000 € sinken wenn Einkünfte entfallen oder deutlich reduziert sind und bislang erzieltes Einkommen im lfd. Jahr unter 18.000 € bzw. 10.000 € wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 € sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 17.000 € sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 17.000 € sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 10.000 € sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 € sinken keine Einkünfte mehr oder stark verringert, und zwar im letzten und lfd. Jahr wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 17.000 € sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 € sinken wenn Einkünfte entfallen und bislang erzieltes Einkommen im lfd. Jahr unter 18.000 € wenn Einkünfte entfallen oder deutlich reduziert sind und bislang erzieltes Einkommen im lfd. Jahr unter 20.450 € bzw. 8.130 € wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 16.000 € sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 € sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 17.000 € sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 € sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 € sinken Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes durch KV- Zuschuss -20 %, wenn Zuschuss mindestens 41 € Wirksamer Verzicht auf KV-Zuschuss möglich bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 €, keine Reduzierung um 20 % nein nicht notwendig nein nicht notwendig -20 %, wenn Zuschuss mindestens 41 € -20 %, wenn Zuschuss mindestens 41 € -10 %, wenn Zuschussanspruchmindestens 41 € -20 %, wenn Zuschuss mindestens 41 € -20 %, wenn Zuschuss mindestens 41 € -20 %, wenn Zuschuss mindestens 41 € -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 € -10 %, wenn Zuschussanspruch von 80 € für KV und PV besteht -20 %, wenn Arbeitgeberzuschuss zum KV- Beitrag gewährt wird -20 %, wenn Zuschuss mindestens 40,90 € bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 €, keine Reduzierung um 20 % bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 €, keine Reduzierung um 20 % nicht notwendig bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 €, keine Reduzierung um 20 % bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 €, keine Reduzierung um 20 % bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 €, keine Reduzierung um 20 % bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 €, keine Reduzierung um 20 % nicht notwendig ja, allerdings nur einmalig, wenn Anspruch entsteht bei Verzicht auf Zuschuss über 40,89 €, keine Reduzierung um 20 % nein nicht notwendig -20 %, wenn Zuschuss mindestens 41 € bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 €, keine Reduzierung um 20 % nein nicht notwendig -20 %, wenn Zuschuss mindestens 41 € bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 €, keine Reduzierung um 20 % ZIELGRUPPEN/FACHTHEMEN 57 ZIELGRUPPEN/FACHTHEMEN
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