SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Wichtige gesetzliche Regelungen
Lohnsteuerrichtlinie (LStR) Einkommensteuergesetz (EStG)
Auszug aus den Lohnsteuerrichtlinien 11
zu § 3 Nr. 11 einkommensteuergesetz
11. Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit
gewährt werden (§ 3 Nr. 11 eStG) Beihilfen und Unterstützungen
aus öffentlichen Mitteln
(1) Hier nicht abgedruckt
Unterstützungen und erholungsbeihilfen an Arbeitnehmer im
privaten Dienst
(2) 1 Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer
gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn die Unterstützungen dem Anlass nach
gerechtfertigt sind, z. B. in Krankheits- und Unglücksfällen. 2 Voraussetzung
für die Steuerfreiheit ist, dass die Unterstützungen
1. aus einer mit eigenen Mitteln des Arbeitgebers geschaffenen, aber von
ihm unabhängigen und mit ausreichender Selbst ständigkeit ausgestatteten
Einrichtung gewährt werden. Das gilt nicht nur für bürgerlich-rechtlich
selbstständige Unterstützungskassen, sondern auch für steuerlich selbstständige
Unterstützungskassen ohne bürgerlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit,
auf deren Verwaltung der Arbeitgeber keinen maßgebenden
Einfluss hat;
2. aus Beträgen gezahlt werden, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder
sonstigen Vertretern der Arbeitnehmer zu dem Zweck überweist, aus diesen
Beträgen Unterstützungen an die Arbeitnehmer ohne maßgebenden
Einfluss des Arbeitgebers zu gewähren;
3. vom Arbeitgeber selbst erst nach Anhörung des Betriebsrats oder sonstiger
Vertreter der Arbeitnehmer gewährt oder nach einheitlichen Grundsätzen
bewilligt werden, denen der Betriebsrat oder sonstige Vertreter der
Arbeitnehmer zugestimmt haben.
3 Die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3 brauchen nicht vorzuliegen,
wenn der Betrieb weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. 4 Die Unterstützungen
sind bis zu einem Betrag von 600 EUR je Kalenderjahr steuerfrei. 5 Der
600 EUR übersteigende Betrag gehört nur dann nicht zum steuerpflichtigen
Arbeitslohn, wenn er aus Anlass eines besonderen Notfalls gewährt wird. 6 Bei
der Beurteilung, ob ein solcher Notfall vorliegt, sind auch die Einkommensverhältnisse
und der Familienstand des Arbeitnehmers zu berücksichtigen;
drohende oder bereits eingetretene Arbeitslosigkeit begründet für sich keinen
besonderen Notfall im Sinne dieser Vorschrift. 7 Steuerfrei sind auch Leistungen
des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung und Erfüllung eines Beihilfeanspruchs
nach beamtenrechtlichen Vorschriften sowie zum Ausgleich von Beihilfeaufwendungen
früherer Arbeitgeber im Falle der Beurlaubung oder
Gestellung von Arbeitnehmern oder des Übergangs des öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses auf den privaten Arbeitgeber, wenn Versicherungsfreiheit
in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V besteht.
(3) Hier nicht abgedruckt
§ 10 EStG (Auszug)
(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder
Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben
oder Werbungskosten behandelt werden:
[...]
3. Beiträge zu
a) Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das
Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus
erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein
Anspruch besteht. 2Für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten
Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder die nach dem
Sechsten Abschnitt des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung
der Landwirte festgesetzten Beiträge. 3Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung
sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen
entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile,
in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten
Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind. 4Bei träge, die für nach Ablauf des Veranlagungszeitraums beginnende Beitragsjahre
geleistet werden und in der Summe das Zweieinhalbfache der
auf den Veranlagungszeitraum entfallenden Beiträge überschreiten, sind
in dem Veranlagungszeitraum anzusetzen, für den sie geleistet wurden;
dies gilt nicht für Beiträge, soweit sie der unbefristeten Beitragsminderung
nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen; § 12 Absatz 1d des Versicherungsaufsichtsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom
17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 4 und 6
Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert
worden ist, gilt entsprechend. 5Wenn sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen
nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein
Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird,
ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Prozent zu vermindern;
b) gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private
Pflege-Pflichtversicherung).
2Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden auch die vom Steuerpflichtigen
im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen
Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b eines Kindes
behandelt, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32
Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht. 3Hat der Steuerpflichtige in den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 eigene Beiträge im Sinne des Buchstaben
a oder des Buchstaben b zum Erwerb einer Krankenversicherung
oder gesetzlichen Pflegeversicherung für einen geschiedenen oder dauernd
getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten
geleistet, dann werden diese abweichend von Satz 1 als eigene
Beiträge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt
einkommensteuerpflichtigen Ehegatten behandelt;
3a. Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach
Nummer 3 zu berücksichtigen sind; Beiträge zu Versicherungen gegen
Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die
nicht unter Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b fallen, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen
sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall
eine Leistung vorsehen; Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am
31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen
vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag
bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Absatz 1 Nummer
2 Satz 2 bis 6 und Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004
geltenden Fassung ist in diesen Fällen weiter anzuwenden;
[...]
(4) 1Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 und 3a können
je Kalenderjahr insgesamt bis 2 800 Euro abgezogen werden. 2Der Höchstbetrag beträgt 1 900 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise
ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise
GESETZE 113
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