SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
müssen ihre Versicherungsprämien weiter selbst tragen, und zwar
auch den bisher von der Arbeitgeberseite übernommenen Anteil.
Krankenversicherung nach der elternzeit
Nimmt eine PKV-versicherte Mutter nach der Elternzeit wieder eine
abhängige Beschäftigung auf und liegt ihr Arbeitsentgelt oberhalb
der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), ist sie versicherungsfrei und
bleibt weiterhin versicherungsfrei. Das dürfte jedoch in der Praxis
der seltenere Fall sein. Häufig nehmen diese Mütter eine Beschäftigung
mit reduzierter Stundenzahl auf. Dadurch werden sie dann in
der GKV grundsätzlich versicherungspflichtig. Hiervon kann sich die
Mutter unter folgenden Voraussetzungen innerhalb von drei Monaten
befreien lassen:
– die Arbeitszeit des an die Elternzeit anschließenden Beschäftigungsverhältnisses
ist maximal auf die Hälfte einer vergleichbaren
Vollbeschäftigung begrenzt
– bei einer Vollbeschäftigung würde das Gehalt oberhalb der JAEG
liegen
– die Mutter war in den letzten 5 Jahren wegen Überschreitens der
JAEG versicherungsfrei (Elternzeit wird angerechnet)
Beispiel:
Frau, seit 01.01.2005 wegen Überschreitens der JAEG PKV-versichert
– ist in Elternzeit vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2013;
– danach Beschäftigung mit 19 Stundenwoche und 25.000 Euro
Jahresgehalt (Vollbeschäftigung = 38 Stunden)
Ergebnis: Bei einer Vollbeschäftigung würde sie über JAEG verdienen.
Daher Befreiungsmöglichkeit bis Ende September!
Familienpflegezeitgesetz
Das Familienpflegezeitgesetz ist zum 01.01.2012 in Kraft getreten
und ergänzt das weiter bestehende Pflegezeitgesetz (siehe Seite
103). Durch das Familienpflegezeitgesetz können Arbeitnehmer ab
2012 für maximal 24 Monate ihre Arbeitszeit auf bis zu mindestens
15 Stunden reduzieren (Pflegephase), um nahe Angehörige zu pflegen.
Durch die Reduzierung der Arbeitsleistung vermindert sich entsprechend
auch das Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber stockt das Gehalt
auf. Während der Pflegephase übernimmt der Arbeitgeber 50 % des
wegfallenden Arbeitsentgelts. An die Pflegephase schließt sich die
Nachpflegephase an. Diese dauert ebenfalls maximal 24 Monate. In
dieser geht der Arbeitnehmer wieder voll arbeiten, erhält aber weiter
das reduzierte Gehalt aus der Pflegephase und tilgt dadurch den
vorfinanzierten Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers.
Beispiel für eine 50 %ige Reduzierung der Arbeitszeit
normale
Arbeitszeit
Familienpflegezeit
Nachpflegephase
normale
Arbeitszeit
Arbeitszeit 100 % 50 % 100 % 100 %
Gehalt 100 % 50 % 75 % 100 %
Aufstockung
Gehalt um
- 25 % - -
Gesamtbezüge
100 % 75 % 75 % 100 %
Für den Aufstockungsbetrag kann der Arbeitgeber beim Bundesamt
für Familie ein zinsloses Bundesdarlehen beantragen. Dieses wird
dann während der Nachpflegephase getilgt. Für den Fall, dass der
Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist (wegen Tod, Berufsunfähigkeit,
etc.) den Aufstockungsbetrag „abzuarbeiten“, ist eine so
genannte zertifizierte Familienpflegezeitversicherung abzuschließen.
Die Beiträge hierfür trägt der Arbeitnehmer.
Hinweis für PKV-Versicherte
Unter 55-jährige PKV-versicherte Arbeitnehmer, die Familienpflegezeit
beantragen, werden versicherungspflichtig in der GKV, sofern
das Gehalt dadurch unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Von
dieser Versicherungspflicht können sie sich generell befreien lassen.
Die Befreiung gilt dann nur für die Zeit der Familienpflege und der
Nachpflegephase. Liegt das Arbeitsentgelt im Anschluss an die
Nachpflegephase über der Jahresarbeitsentgeltgrenze, bleibt der
Arbeitnehmer weiterhin PKV-versichert. Wird im Anschluss an die
Nachpflegephase die Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die
Hälfte reduziert, kann sich der Arbeitnehmer von der eintretenden
Versicherungspflicht befreien lassen. Voraussetzung ist in diesem
Fall, dass der Arbeitnehmer mindestens fünf Jahre versicherungsfrei
war und bei Vorliegen einer (unterstellten!) vollen Stelle über Jahresarbeitsentgeltgrenze
verdienen würde.
Kein Rechtsanspruch auf Familienpflege
Auf die Familienpflegezeit besteht kein Rechtsanspruch. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer müssen dies vereinbaren. Wenn eine solche
Vereinbarung jedoch getroffen wird, dann sind zwingend die gesetzlichen
Regularien einzuhalten.
Familienversicherung
Höherverdienende Arbeitnehmer und Selbstständige mit Ehepartner
und Kind(ern) überprüfen vor einem Wechsel zur SIGNAL auch
den Krankenversicherungsschutz der Familie.
In sehr vielen Fällen haben die Ehepartner bislang eine eigene Krankenversicherung,
zumeist in der GKV. Erfolgt dann ein Wechsel zur
SIGNAL, verbleibt es für den Ehepartner also bei der eigenen GKV-
Mitgliedschaft.
Ob der Ehepartner oder das gemeinsame Kind beitragsfrei familienversichert
bleiben kann, ist wie folgt zu prüfen:
Hat das Familienmitglied ein
Gesamteinkommen, das regelmäßig
mtl. 385 €* überschreitet?
nein
Hat der künftige SIGNAL
Kunde ein Gesamtkeinkommen,
das regelmäßig
4.350 €** im Monat überschreitet?
nein
ja
zusätzlich bei Kindern
ja
Es besteht keine Familienversicherung!
Möglichkeit
der freiwilligen Versicherung
gegen eigenen Beitrag oder
Abschluss einer PKV.
ja
Ist das Gesamteinkommen
des künftigen SIGNAL Kunden
regelmäßig höher als
das Gesamteinkommen des
in der GKV bleibenden Ehegatten?
nein
Es besteht GKV-Familienversicherung!
* Für geringfügig Beschäftigte und geringfügig Beschäftigte im
Privathaushalt gelten seit 01.01.2013 als Einkommensgrenze
450 EUR.
** Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 ausschließlich privat
vollversichert waren, gelten 3.937,50 € als Einkommensgrenze.
Der Zugang zur Familienversicherung wird von den Krankenkassen
im Allgemeinen sehr genau geprüft. Zur Angabe der Daten sind GKV-
Mitglieder übrigens gemäß § 289 SGB V verpflichtet!
Festbetrag
Gilt für die Leistungen der GKV wie z. B. Heil- und Hilfsmittel, Arzneien
sowie Brillengläser. Wo mehrere therapeutisch gleichwertige
Arzneimittel mit unterschiedlichen Preisangeboten verkauft werden,
begrenzt der Festbetrag die Leistung der Kasse.
KV-LEXIKON 93
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