SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Kündigungsfristen für gesetzlich Krankenversicherte
Kündigungsfristen beim Kassenwechsel
Seit Januar 2002 sind Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte
beim Wechsel der Krankenkasse gleichgestellt. Sie können
zum Ende des übernächsten Monats ab Kündigung die Kasse wechseln.
Nachstehend wird der Ablauf bei einem Kassenwechsel
beschrieben.
Kündigungsverfahren beim Kassenwechsel
Mindestversicherungsdauer bei der „alten“ Kasse 18 Monate bzw.
bei bestimmten Wahltarifen 1 oder 3 Jahre (siehe auch Seite 111).
Trifft beides nicht zu, gilt folgender Ablauf:
1. Schritt: Der GKV Versicherte kündigt formlos seine Mitgliedschaft
zum Ende des übernächsten Monats (Beispiel: Kündigung
am 23. Juni; Wechsel zum 01. September möglich).
2. Schritt: Der GKV Versicherte beantragt seine Mitgliedschaft bei
der neuen Kasse (in Abhängigkeit vom Kündigungstermin)
3. Schritt: Die alte Kasse stellt unverzüglich – spätestens jedoch
innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Kündigung – eine Kündigungsbestätigung
aus.
4. Schritt: Das Mitglied hat der neuen Kasse die Kündigungsbestätigung
einzureichen. Erst dann stellt die neue Kasse unverzüglich
eine Mitgliedsbescheinigung aus.
5. Schritt:
Arbeitnehmer:
Die neue Kasse schickt die Mitgliedsbescheinigung direkt an den
Arbeitgeber. Der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer daraufhin
bei der neuen Kasse an.
Sonstige Versicherte (z. B. Selbstständige):
Die neue Kasse schickt die Mitgliedsbescheinigung direkt an das
Mitglied. Die Bescheinigung ist innerhalb der Kündigungsfrist der
alten Kasse vorzulegen. Wird dies versäumt, ist die Kündigung
unwirksam!
Sonderfälle – Ausnahmen von der 18-Monatsfrist
Nach der Kündigung ist das Mitglied dann 18 Monate an die neue
Kasse gebunden. Dies gilt auch bei einem Arbeit geber wechsel.
Krankenkassen können in ihren Satzungen vorsehen, dass die Vorversicherungszeit
von 18 Monaten nicht erfüllt werden muss, wenn
eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen
Kassenart (z. B. bei einem Wechsel von einer Ersatzkasse zu einer
anderen Ersatzkasse oder von einer BKK zu einer anderen BKK)
begründet werden soll.
Verlangt die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, erhöht diesen oder
verringert ihre Prämienzahlung, kann das GKV-Mitglied – anders als
bei der normalen Kündigung! – zum Beginn der erstmaligen Fälligkeit
die Mitgliedschaft kündigen. Die Krankenkasse muss ihre Mitglieder
spätestens 1 Monat vorher darauf hinweisen
Beispiel:
– erstmalige Fälligkeit des Zusatzbeitrages 1. März 2013
– Hinweis der Kasse am 28. Januar 2013
– Kündigung möglich bis spätestens 1. März 2013
– Mitglied kündigt am 17. Februar 2013
– Mitgliedschaft endet am 30. April 2013
Vorteil: Bei dieser Kündigung ist die 18-monatige Mindestversicherungsdauer
nicht einzuhalten. Dies gilt übrigens auch, wenn
die Kasse gewechselt werden soll, weil eine Familien versicherung
möglich wird.
Achtung: GKV-Krankengeldwahltarife hebeln Kündigungsfristen
aus
Dieses Sonderkündigungsrecht gilt nicht, wenn das Mitglied einen
42 ZIELGRUPPEN/FACHTHEMEN
so genannten Krankengeldwahltarif nach § 53 SGB V abgeschlossen
hat. In diesem Fall bindet sich das Mitglied für mindes tens
3 Jahre an seine Krankenkasse.
Wichtig: Wechsel in die PKV nur mit Nachweis möglich!
Will ein freiwillig versichertes GKV-Mitglied (z. B. Selbstständiger)
in die PKV wechseln, wird die Kündigung der Mitgliedschaft nur
dann wirksam, wenn das Bestehen einer privaten Kranken-Vollversicherung
nachgewiesen wird. Wird der Nachweis nicht innerhalb
der Kündigungsfrist erbracht, wird die Kündigung unwirksam. Der
GKV-Austritt wäre dann nur nach einer erneuten Kündigung möglich.
Empfehlung: Achten Sie darauf, dass Ihr Kunde den Nachweis
auch tatsächlich erbringt.
Wichtig: 18-Monatsfrist gilt nicht, wenn ein freiwilliges Mitglied
zur SIGNAL Kranken wechselt (siehe unten Absatz 4 Satz 8)
§ 175 SGB V Ausübung des Wahlrechts [Gesetzestext]
(1) 1Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären.
2Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Erklärung nach Satz 1
durch falsche oder unvollständige Beratung verhindern oder erschweren. 3Das Wahlrecht
kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden.
(2) 1Die gewählte Krankenkasse hat nach Ausübung des Wahlrechts unverzüglich
eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. 2Hat innerhalb der letzten 18 Monate vor
Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung eine Mitgliedschaft
bei einer anderen Krankenkasse bestanden, kann die Mitgliedsbescheinigung nur
ausgestellt werden, wenn die Kündigungsbestätigung nach Absatz 4 Satz 3 vorgelegt
wird. 3Eine Mitgliedsbescheinigung ist zum Zweck der Vorlage bei der zur Meldung
verpflichteten Stelle auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht unverzüglich
auszustellen.
(2a) hier nicht abgedruckt
(3) 1Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich
eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 2Wird die Mitgliedsbescheinigung nicht spätestens
zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, hat die zur Meldung
verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht
bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand;
bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung
verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht
bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen
unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten. 3Für die
Fälle, in denen eine Mitgliedsbescheinigung nach Satz 1 nicht vorgelegt wird und
keine Meldung nach Satz 2 erfolgt, vereinbaren die Spitzenverbände der Orts-, Betriebs-,
Innungs- und Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich Regeln über die Zuständigkeit.
(3a) hier nicht abgedruckt
(4) 1Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse
mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar
2002 ausüben. 2Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten
Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied
die Kündigung erklärt. 3Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung
auszustellen. 4Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb
der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine
Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im
Krankheitsfall nachweist. 5Erhebt die Krankenkasse ab dem 1. Januar 2009 einen
Zusatzbeitrag, erhöht sie ihren Zusatzbeitrag oder verringert sie ihre Prämienzahlung,
kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zur erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung,
der Beitragserhöhung oder der Prämienverringerung gekündigt werden.
6Die Krankenkasse hat ihre Mitglieder auf das Kündigungsrecht nach Satz 5
spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen. 7Kommt die Krankenkasse
ihrer Hinweispflicht nach Satz 6 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, verschiebt
sich für dieses Mitglied die Erhebung oder die Erhöhung des Zusatzbeitrags
und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden
Zeit raum. 8Die Sätze 1 und 4 gelten nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten
erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10
erfüllt sind, Satz 1 gilt nicht, wenn die Kündigung erfolgt, weil keine Mitgliedschaft bei
einer Krankenkasse begründet werden soll. 9Die Krankenkassen können in ihren Satzungen
vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei
einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll. 10Die Kündigung der Mitgliedschaft durch eine Person, die am 2. Februar 2007 oder später
erfolgt, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, ist
unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 zu diesem Zeitpunkt
nicht vorliegen.
(4a) hier nicht abgedruckt
(5) hier nicht abgedruckt
(6) hier nicht abgedruckt