SIGNAL KV-Handbuch - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
hende Risikostrukturausgleich wurde hierzu ebenfalls zum
01.01.2009 weiterentwickelt, sodass nun auch schwerwiegende und
kostenintensive chronische Krankheiten berücksichtigt werden.
Zusatzbeitrag und Sozialausgleich
Kommt eine Kasse mit den Zuweisungen nicht aus, muss sie von
ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen. Die bisherige Limitierung
des Zusatzbeitrages auf 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen
entfällt. Es erfolgt ein Sozialausgleich auf Grundlage des durchschnittlichen
Zusatzbeitrages aller Krankenkassen. Übersteigt dieser
von Amts wegen festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 %
der individuellen beitragspflichtigen Einnahmen, hat das Mitglied
Anspruch auf einen Sozialausgleich. Der Sozialausgleich wird aus
Steuermitteln finanziert. Eine Krankenkasse, die besser wirtschaftet,
kann ihren Versicherten finanzielle Vergünstigungen oder eine
Rückerstattung gewähren. Für 2013 wurde der durchschnittliche
Zusatzbeitrag wieder auf 0 Euro festgelegt.
GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)
Durch das GKV-FinG wurde die so genannte 3-Jahresfrist für höherverdienende
Arbeitnehmer abgeschafft und der Rechtsstand vor
Inkrafttreten des GKV-WSG wieder hergestellt. Seit dem 31.12.2010
können somit betroffene Arbeitnehmer bereits nach einem Jahr in
die PKV wechseln; Berufseinsteiger mit entsprechendem Einkommen
sogar sofort. Weitere Änderungen waren unter anderem: Erhöhung
des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 %, Reduzierung der
Bindungsfrist bei bestimmten Wahltarifen, Einfrieren des KV-Arbeitgeberzuschusses
auf 7,3 % mögliche Erhebung von unbegrenten
einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen sowie diverse Einsparungen
im Bereich der Verwaltung, Krankenhausleistungen, Hausarzt-
und Zahnarztverträgen.
GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
Am 1.1.2004 ist das GMG mit wesentlichen Einschnitten für GKV-
Versicherte in Kraft getreten. Unter anderem: Zahlung einer Praxisgebühr
von 10 Euro, Anhebung der Zuzahlungen bei Arzneien, Heil-
und Hilfsmitteln und im Krankenhaus, Wegfall des Sterbegeldes,
Wegfall von Brillen und Kontakt linsen für Erwachsene, Wegfall
Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente, höhere
Beiträge für pflichtversicherte Rentner und Wegfall der paritätischen
Beitragszahlung seit 1. Juli 2005.
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Das GKV-WSG ist in großen Teilen zum 1.4.2007 in Kraft getreten.
Wichtige Änderungen sind unter anderem die neu geschaffenen Versicherungsmöglichkeiten
für alle bislang Nichtversicherten und die
Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009. Auf die PKV sind
durch das GKV-WSG fundamentale Neuerungen zugekommen. Der
Wechsel von Arbeitnehmern in die PKV wurde durch die „3-Jahresregel“
deutlich erschwert (inzwischen durch das GKV-FinG wieder
abgeschafft) und Nichtversicherte, die der PKV zuzuordnen sind,
haben seit dem 1.7.2007 ein Zugangrecht in den modifizierten Standardtarif.
Der modifizierte Standardtarif wurde zum 1.1.2009 durch
den dann gültigen Basistarif ersetzt. Ebenfalls seit diesem Termin ist
die Mitgabe von Alterungsrückstellungen möglich.
Gleitzone
Seit dem 1.4.2003 wird im Bereich der „Geringverdiener“ zwischen
einer Grundzone und einer Gleitzone unterschieden. Zum 1.1.2013
wurden die Grenzwerte durch eine gesetzliche Änderung angehoben.
In der Grundzone (= Minijob bzw. geringfügige Beschäftigung)
wurde die Grenze von 400 Euro auf 450 Euro erhöht.
Die Gleitzone (auch Midijob) schließt sich unmittelbar an die Grundzone
an und wurde ebenfalls um 50 Euro erhöht. Sie gilt von 450,01
bis 850 Euro monatlich. Durch die Gleitzone soll verhindert werden,
dass ein Arbeitnehmer, der knapp über der Geringfügigkeits grenze
von 450 Euro verdient, sofort den „normalen“ Sozialver siche rungsbeitrag
zahlen muss. Dieser ist ermäßigt und steigt innerhalb der
Gleitzone allmählich an. Über 850 Euro monatlich zahlt der Arbeitnehmer
dann den vollen Sozialversicherungsbeitrag.
Gründungszuschuss
Existenzgründer, die unmittelbar aus einer Arbeitslosigkeit heraus
hauptberuflich selbstständig tätig werden, können den sog. Gründungszuschuss
(§§ 93, 94 SGB III) beantragen. Die Voraussetzungen
und die Höhe des Zuschusses wurden durch die Reform des
Arbeitsförderungsrechts zum 1.1.2012 geändert. Danach ist Voraussetzung
für den Gründungszuschuss, dass noch ein Restanspruch
auf Arbeitslosengeld I von mindestens 150 Tagen besteht. Außerdem
muss der Gründer nachweisen, dass das Unternehmenskonzept
tragfähig ist und dass er über die nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten
verfügt. Neu ist außerdem, dass auf den Gründungszuschuss
kein Rechtsanspruch mehr besteht. Selbst bei Vorliegen aller gesetzlichen
Voraussetzungen liegt die Gewährung des Zuschusses im
Ermessen der Bundesagentur.
Der Gründungszuschuss wird dann in zwei Stufen, maximal 15
Monate gezahlt: sechs Monate in Höhe des zuletzt bezogenen
Arbeitslosengeldes I plus 300 EUR, weitere neun Monate ausschließlich
die 300 EUR.
Der Selbstständige, der einen Gründungszuschuss erhält, wird nicht
in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig.
Somit kann er sich – wie jeder andere Selbst ständige auch
– in der PKV vollversichern. Sollte sich der Existenzgründer mit Gründungszuschuss
in der GKV freiwillig weiterversichern, beträgt die
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage 50% der Bezugsgröße
(2013: 1.347,50 EUR).
„Hartz I bis IV“-Reformen
Um den Arbeitsmarkt in Deutschland zu reformieren, sind seit 2003
ingesamt vier Gesetzespakete in Kraft getreten. Der Namensgeber
und geistige Vater relevanter Inhalte dieser Gesetze ist Dr. Peter
Hartz (war früher Personalvorstand bei VW).
3 Das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Hartz I)“ ist seit 2003 in Kraft. Wesentlicher Inhalt ist die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Ausweitung der Zeitarbeit
– hierfür wurden so genannte Personal-Service-Agenturen
(PSA) eingerichtet.
3 Das „Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Hartz II)“ ist zusammen mit Hartz I am 1.1.2003 in Kraft
getreten. Wesentlicher Inhalt ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit,
Reformierung der Mini-Jobs und Einführung der Ich-AG’s.
3 Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Hartz III)“ ist seit dem 1.1.2004 in Kraft. Wesentlicher Inhalt
ist die Umorganisation der Bundesagentur für Arbeit. Sie soll
schlanker organisiert werden und Arbeitslose effizienter vermitteln.
3 Das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Hartz IV)“ tritt am 1.1.2005 in Kraft. Wesentlicher Inhalt ist
die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die
ab 2005 dann als Arbeitslosengeld II ausgezahlt wird. Dies ist im
neuen Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt.
Häusliche Krankenpflege
Eigentlich häusliche Behandlungspflege. Ermöglicht als Leis tung der
Krankenversicherung (bei SIGNAL Bestandteil der ambulanten Leistungen)
die Krankenpflege durch Pflegekräfte in der gewohnten
häuslichen Umgebung.
KV-LEXIKON 97
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