Flächennutzungsplan Neu-Ulm 2025 - Stadt Neu-Ulm

her die Möglichkeiten der Gemeindeentwicklung insbesondere durch Wiedernutzbarmachung
von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung
zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.
B.2 Politische Leitziele auf Bundes- und Landesebene
In der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 hat die Bundesregierung die
2002 beschlossene „nationale Nachhaltigkeitsstrategie“ bekräftigt. Unter dem Ziel einer
nachhaltigen Entwicklung und vor dem Hintergrund sich verändernder gesellschaftlicher
Rahmenbedingungen einschließlich des demographischen Wandels ist einer der
Schwerpunkte, die Flächeninanspruchnahme zu verringern und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung
zu fördern. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist kein theoretisches Grundsatzpapier,
sondern praktische Orientierung zu nachhaltigem Handeln von Politik und
Gesellschaft.
Die unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Fläche ist eine begrenzte Ressource.
Neben den direkten Umweltfolgen einer Ausweitung der Siedlungs- und Verkehrsflächen
– wie dem Verlust der natürlichen Bodenfunktionen durch Versiegelung, dem
Verlust an fruchtbaren oder naturnahen Flächen sowie an biologischer Vielfalt – erzeugt
jede Neuerschließung von Bauflächen im Umfeld der Städte auch mehr Verkehr.
Dies führt zu weiteren Umweltbelastungen durch Lärm, Energieverbrauch und Schadstoffemissionen.
Darüber hinaus ist die Zersiedlung auch mit einem erhöhten technischen
und finanziellen Aufwand für die Bereitstellung und Unterhaltung der Infrastrukturen
verbunden.
Handlungsziel der Bundesregierung ist deshalb die Verminderung der Flächeninanspruchnahme
für Siedlung und Verkehr auf 30 ha pro Tag sowie eine verstärkte Innenentwicklung
bis zum Jahr 2020. Auch die Umweltminister der Länder haben sich am
16. November 2007 für das 30-ha-Ziel ausgesprochen.
Bereits 29.07.2003 haben Umwelt- und Innenministerium Bayern gemeinsam mit den
kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern das „Bündnis zum Flächensparen“
ins Leben gerufen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Partner verpflichtet,
zu einer deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs beizutragen. Das im
Konsens erarbeitete Aktionsprogramm wurde 2007 fortgeschrieben.
Die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr lag deutschlandweit
zuletzt bei 113 ha pro Tag (Durchschnitt 2003-2006). Dabei entfallen 90 ha auf den
Siedlungsbereich und 23 ha auf Verkehrsflächen. Die Siedlungsentwicklung in Bayern
hat dabei einen wesentlichen Anteil: Im selben Zeitraum wurden hier täglich im Durchschnitt
17,2 ha Freifläche zu Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt.
Die Zunahme der Verkehrsflächen erfolgt entgegen der Zielsetzung seit 1993 in
Deutschland insgesamt ungebremst. Dabei ist die Hälfte des Verkehrsflächenwachstums
auf den Bau von Erschließungsstraßen für Neubaugebiete zurückzuführen und
beruht somit indirekt auf einem Wachstum der Siedlungsflächen. Die Siedlungsfläche
der privaten Haushalte für Wohnen und Erholung stieg von 1996 bis 2004 um 25% und
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