Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

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4 Fazit
4 Fazit
Auch wenn die Widerrechtlichkeit bei der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie
stets auf einen objektiven Normverstoss zurückzuführen ist, bedingt die objektive
Widerrechtlichkeitstheorie letztendlich einen zweigliedrigen Widerrechtlichkeitsbegriff.
Bei der Verletzung eines absoluten Rechts ist die Widerrechtlichkeit sofort
indiziert, bei Vermögensschäden muss ausserdem eine Schutznormverletzung
vorliegen. Im Gegensatz zu § 823 I BGB 276 enthält Art. 41 OR keine entsprechende
Privilegierung von absoluten Rechten gegenüber reinen Vermögensschäden 277
und die wörtliche Auslegung von Art. 41 OR bietet keine Grundlage für eine entsprechende
Unterscheidung. Im Gegenteil, die generalklauselartige Formulierung
legt nah, nicht auf die Art des verletzten Rechts abzustellen. 278
Systematisch würde ein zweigliedriger Widerrechtlichkeitsbegriff nur dann Sinn
machen, wenn die dahinter liegenden Sachverhalte derart verschieden wären, dass
sich eine unterschiedliche Behandlung aufdrängen würde. Während die Rechtsgüter
Leib und Leben gegenüber dem Eigentum und dem Vermögen eine erhöhte
Bedeutung einnehmen können, ist nicht einzusehen, inwiefern sich Eigentum und
Vermögen voneinander unterscheiden. 279 Dogmatisch wurde die Unterscheidung
276
Vgl. Rz. 95.
277
GAUCH/SWEET, S. 136; ROBERTO, Deliktsrechtlicher Schutz, S. 519.
278 MÜLLER-CHEN, S. 301; vgl. aber WIDMER, Anwaltspraxis, N 2.37: Obwohl das OR den
Begriff des reinen Vermögensschadens nicht kennt und Art. 41 OR schlechthin von
Schaden spricht, gibt es mehrere Spezialgesetze, die ausdrücklich bzw. durch qualifiziertes
Schweigen die Ersatzfähigkeit auf den Personen- und Sachschaden beschränken.
279 KRAMER, Stromkabelbeschädigungen, S. 132 (Fn. 22), m.w.H.; Richter STEVENSON im
Fall der Canadian National Railway v. Norsk Pacific Steamship Co. (1992) 91 D.L.R.
(4th) 289, 383, zitiert nach: SCHÖNENBERGER, Dritte Widerrechtlichkeitstheorie, S. 9
(Fn. 60): „Some argue that there is a fundamental distinction between physical damage
(personal and property damage) and pure economic loss and that the latter is less worthy
of protection [...] but I am left unconvinced. Although I am prepared to recognise
that a human being is more important than property and lost expectations of profit, I
fail to see how property and economic losses can be distinguished.“
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