Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

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1 Übersicht und Definition
1.2 Elemente der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie
1.2.1 Erfolgsunrechtstheorie
Bei der Verletzung gewisser als absolut qualifizierter Rechte wie das Leben,
Eigentum, Persönlichkeit usw. soll die Erfolgsunrechtstheorie zur Anwendung
gelangen, d.h., bereits jede Verletzung dieser Rechte indiziert die Widerrechtlichkeit.
Diese Rechte sind kraft des Wertes geschützt, den sie für ihren Inhaber auf-
weisen. 100
Der Normverstoss liegt darin, dass mit der Verletzung des absoluten Rechts zugleich
gegen eine Norm verstossen wird, welche ihre Verletzung verbietet. Diese
Norm ergibt sich aus der mit den absoluten Rechten untrennbar verbundenen, an
alle Rechtsgenossen gerichtete Verhaltensvorschrift des „du sollst nicht ... was
(nämlich fremdes Leben und Eigentum, fremde Gesundheit und körperliche Integrität,
fremde Persönlichkeitsrechte und immaterielle Güterrechte verletzen)“. 101
Dieses Schädigungsverbot fliesst aus absoluten den Rechten selbst heraus und
muss von der Rechtsordnung nicht noch separat ausgewiesen werden.
Die Erfolgsunrechtstheorie ist problematisch, weil die Widerrechtlichkeit an den
Erfolgseintritt anknüpft. Dies hat zur Folge, dass eine Reihe von Schädigungen
prima facie als widerrechtlich gelten, auch wenn sie im Einzelfall ersatzlos vom
Schädiger hinzunehmen wären. Eine eingehende Analyse und Kritik der Erfolgsunrechtstheorie
finden sich nachfolgend in Rz. 94 ff.
1.2.2 Schutznormtheorie
Bei reinen Vermögensschäden gelangt die Schutznormtheorie zur Anwendung,
d.h., dass das Verhalten des Schädigers erst dann widerrechtlich ist, wenn damit
zugleich eine Rechtsnorm verletzt wird, welche den Geschädigten vor der Vermögensschädigung
schützen soll („Schutznorm“).
100 ERLÄUTERNDER BERICHT, S. 98.
101 MERZ, S. 309.
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