Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

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4 Fazit
schaden als Folgeschaden der Eigentumsverletzung am Kabel geltend machen. 283
War das beschädigte Kabel hingegen im Eigentum des Elektrizitätswerkes, war der
Fabrikinhaber darauf angewiesen, dass ihm eine entsprechende Schutznorm erlaubte,
den Schaden auf den Schädiger zu überwälzen. 284 Mangels einschlägiger
Schutznorm wäre der Betriebsausfallschaden deshalb als nicht-ersatzfähiger Reflexschaden
vom Geschädigten zu tragen gewesen. Klammert man das Problem
aus, ob eine Schutznorm besteht, 285 hängt der Schadenersatzanspruch des Geschädigten
davon ab, ob das Kabel zufällig in seinem oder im Eigentum des Elektrizitätswerkes
liegt. 286 Die objektive Widerrechtlichkeitstheorie führt deshalb dazu,
dass ähnliche Sachverhalte zu unterschiedlichen Haftungsfolgen führen können. 287
Für den Geschädigten ist diese unterschiedliche Behandlung nur aufgrund der
unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse unbefriedigend und bietet den Betroffenen
keine Rechtssicherheit.
Diese Diskriminierung reiner Vermögensschäden lässt sich weder grammatikalisch
noch systematisch begründen. Nach MERZ sprechen zumindest praktische Überlegungen
für den zweigliedrigen Widerrechtlichkeitsbegriff der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie.
Die absoluten Rechte bzw. deren Verletzung würden „typische
Erscheinungen des Unrechts“ konkretisieren. Diese Typisierung würde die
Rechtsanwendung erleichtern und die Rechtssicherheit fördern. 288 Diese Praktika-
283 BGE 97 II 221, 222; KRAMER, Stromkabelbeschädigungen, S. 132 (Fn. 29): Das Bundesgericht
hat den Ersatz für Betriebsausfallsschäden wegen Kabelbruchs zugestanden.
Hierbei handelte es sich jedoch um den Ersatz eines mittelbaren Schadens des Unternehmers,
der gleichzeitig Eigentümer des Kabels war.
284 BGE 101 Ib 252, 254 ff. (Erw. 2b–d); BGE 102 II 85, 86 (Erw. 4): Art. 239 StGB
(Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen) wurde hier als einschlägige
Schutznorm betrachtet. In BGE 106 II 75, 78 (Erw. 2) hat das Bundesgericht hingegen
die Exklusivität von Art. 58 I SVG angenommen. Diese Bestimmung erfasst jedoch nur
Personen und Sachschäden, weshalb der Betriebsausfall nicht ersatzfähig war.
285 KRAMER, Stromkabelbeschädigungen, S. 132.
286 SCHÖNENBERGER, Dritte Widerrechtlichkeitstheorie, S. 8.
287 GAUCH/SWEET, S. 122.
288 MERZ, S. 310 f.
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