Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

Kapitel 2: Die Objektive Widerrechtlichkeitstheorie
2.1.2 Elemente der Erfolgsunrechtstheorie
Bei der Erfolgsunrechtstheorie lassen sich folgende Elemente respektive Problemkreise
ausmachen:
a) Aktive Verletzung eines absoluten Rechts (Verstoss gegen das allgemeine
Schädigungsverbot)
Trotz der Bezeichnung Erfolgsunrecht wird nicht der Erfolg, d.h. der Schaden an
einem absoluten Recht, als widerrechtlich bezeichnet, sondern immer nur das
menschliche Verhalten, welches diesen Erfolg herbeiführt. 107 Durch eine aktive
Einwirkung auf ein absolutes Recht verstösst der Schädiger gegen die unmittelbar
aus diesem Recht fliessende Verhaltensvorschrift, welche die Verletzung dieses
Rechts verbietet. 108 Die Verletzung des Rechts und die Verletzung der objektiven
Verhaltensvorschrift, welche diese Verletzung verbietet, fallen somit zusammen.
Auf der Stufe der Widerrechtlichkeit sind zunächst der Kreis der absoluten Rechte
und deren Umfang zu bestimmen. Erst der Eingriff in den Schutzbereich eines
absoluten Rechts ist widerrechtlich. Probleme entstehen jedoch dort, wo sich der
Schutzbereich des absoluten Rechts nicht genau abgrenzen lässt oder wo die Verletzung
nur mittelbar auf eine aktive Handlung des Schädigers zurückzuführen ist.
Hier verlangt die Erfolgsunrechtstheorie weitere Kriterien, um die Widerrechtlichkeit
zu begründen respektive zu begrenzen.
b) Passive Verletzung eines absoluten Rechts (Verstoss gegen ein spezifisches
Schadensabwendungsgebot)
Die Verletzung eines absoluten Rechts durch eine Unterlassung des Schädigers ist
vorerst nicht widerrechtlich. Aus den absoluten Rechten mag zwar ein entsprechendes
Schädigungsverbot fliessen, daraus ergibt sich aber noch keine aktive
Schadensabwendungspflicht. Bei Unterlassungshandlungen ist die Widerrechtlichkeit
im Sinne eines objektiven Normverstosses deshalb erst dann gegeben, wenn
106 BaK-SCHNYDER, OR 41 N 33; OFTINGER/STARK I, § 4 N 30, 32.
107 PORTMANN, S. 275.
108 Vgl. Rz. 88 f.
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