Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

111
112
2 Die Erfolgsunrechtstheorie
38
dens geschieht. Dasselbe Vorgehen ist bei verschuldensunabhängigen
Haftungen nicht im selben Mass möglich, wird doch das Verschulden hier
nicht geprüft (vgl. Rz. 158 ff.).
2.2 Problematische Bestimmung der Widerrechtlichkeit bei der aktiven
Verletzung eines absoluten Rechts
2.2.1 Die Verletzung absoluter Rechte ist nicht eindeutig bestimmbar
Vom Ansatz her ist die Erfolgsunrechtstheorie darauf ausgerichtet, dass sich die
Verletzung absoluter Rechte aufgrund eindeutiger Merkmale feststellen lässt. 113 In
einigen Situationen zeigt sich aber, dass die Bestimmung der Widerrechtlichkeit
bereits an der Abgrenzung der absoluten Rechte scheitert. Hier lassen sich keine
eindeutigen Merkmale ausmachen, weshalb die Ausgestaltung von Schutznormen
oder die Vornahme einer Interessenabwägung notwendig sind, um ein abschliessendes
Urteil über die Widerrechtlichkeit einer Schädigungshandlung bilden zu
können.
a) Schwer abgrenzbare absolute Rechte
Der Kreis der absoluten Rechte (Leben, Gesundheit, Persönlichkeit, Eigentum,
beschränkt dingliche Rechte, Immaterialgüterrechte) ist in der Lehre weitgehend
unbestritten. 114 Die jeweiligen Schutzbereiche dieser Rechte lassen sich indessen
nicht im selben Masse klar bestimmen. Nur dort, wo der Schutzbereich und dessen
Grenzen feststehen, kann auch eine Verletzung des Schutzbereichs und damit des
Rechts festgestellt werden. 115 Gerade bei einigen schwer fassbaren Rechten, z.B.
dem Persönlichkeitsrecht, lassen sich die Grenzen nicht ohne Weiteres aufzeigen.
113 MERZ, S. 311.
114 Vgl. aber REY, N 692, betr. Besitz.
115 KOLLER, Obligationenrecht, § 24 N 4; GABRIEL, N 655, vgl. LANDOLT, S. 63 ff., betr.
Problematik des Schutzbereichs der Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Persönlichkeit.