Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

Kapitel 2: Die Objektive Widerrechtlichkeitstheorie
lichkeit stattfinden, da hier einzig die Rechtsgutverletzung überprüft wird. Eine
Prüfung des Verhaltens im Rahmen des Verschuldens, etwa als Verletzung einer
objektiven Sorgfaltspflicht, scheidet bei den verschuldensunabhängigen Haftungen
begriffsnotwendig auch aus. Letztlich muss damit das Verhalten des Urteilsunfähigen
entweder im Rahmen des Billigkeitsbegriffs, der Kausalität oder als zusätzliche
Haftungsvoraussetzung überprüft werden.
2.6 Zwischenfazit zur Erfolgsunrechtstheorie
Auf den ersten Blick erscheint die Erfolgsunrechtstheorie einleuchtend und nachvollziehbar:
Wer ein wichtiges, sprich absolutes Recht schuldhaft verletzt, soll
haften. Der zentrale Gedanke der Erfolgsunrechtstheorie, dass die Widerrechtlichkeit
einzig durch den Erfolgseintritt indiziert wird, lässt sich jedoch nur für einen
Teil der Schadenstatbestände aufrechterhalten. Die Erfolgsunrechtstheorie liefert
im Grunde nur bei unmittelbaren, unerwünschten Eingriffen in klar abgegrenzte
absolute Rechte, wie Eigentum oder Leib und Leben, brauchbare Ergebnisse. Doch
diese Fälle sind meist haftpflichtrechtlich wenig problematisch. 182
In vielen Fällen erfordert eine angemessene Verteilung der gesellschaftlichen Risiken,
dass der Widerrechtlichkeitsbegriff unter Berücksichtigung des Verhaltensunrechts
ergänzt bzw. begrenzt wird. Der enge Widerrechtlichkeitsbegriff der Erfolgsunrechtstheorie
verlangt zur Lösung materieller Haftungsfragen spezielle
Konstruktionen (z.B. Einwilligung bei ärztlichen Eingriffen, Rechtfertigungsgrund
des verkehrsadäquaten Verhaltens) oder Abgrenzungen (z.B. Unterscheidung aktiver
und passiver Schädigung oder Funktionsbeeinträchtigung und Substanzbeeinträchtigung).
Die Erfolgsunrechtstheorie funktioniert somit nur, wenn sie durch verschiedene
Hilfskonstruktionen unterstützt bzw. korrigiert wird. Da die meisten dieser Hilfskonstruktionen
auf das Verhaltensunrecht zurückzuführen sind, erscheint es nur
konsequent, auf die Erfolgsunrechtstheorie zu verzichten und direkt eine auf dem
Verhaltensunrecht aufbauende Widerrechtlichkeitstheorie anzuwenden.
182 ROBERTO, Haftpflichtrecht, N 270.
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