Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

Kapitel 4: Die Interessentheorie
4.2.4 Unlautere und herabsetzende Werbung
Auf dem Getränkemarkt tritt ein neuer Anbieter auf, der Mineralwasser günstiger
liefert als die Konkurrenz. In der Folge gelingt es ihm, zahlreiche Kunden zu gewinnen
respektive von der Konkurrenz abzuwerben, welche Gewinneinbrüche zu
beklagen hat. Einer dieser Konkurrenten äussert sich deshalb in einem Schreiben
an seine ehemaligen Kunden negativ über den neuen Anbieter und über die Qualität
des von ihm vertriebenen Mineralwassers. In der Folge künden einige der Kunden
ihre Lieferverträge mit dem neuen Anbieter wieder auf und beziehen ihr Mineralwasser
erneut von ihrem bisherigen Lieferanten.
Bei diesem Beispiel lässt sich sowohl auf Seiten des alten Anbieters als auch auf
Seiten des neuen Anbieters das Interesse am Schutz ihrer Vermögensrechte ausmachen,
denn beiden entgeht ein Gewinn durch die Handlung des anderen. Wären
keine weiteren Interessen tangiert, müsste das Verhalten beider Anbieter als rechtmässig
gelten, da weder die Interessen des einen noch des anderen überwiegen.
Indessen ist im vorliegenden Beispiel ein weiteres, öffentliches Interesse zu berücksichtigen.
Wirtschaftlicher Wettbewerb baut zwangsläufig auf der Schädigung anderer auf.
Was der eine erwirtschaftet, entgeht dem anderen. Marktanteile werden zulasten
anderer Bewerber erobert, Konkurrenten werden unterboten, Kunden werden beund
abgeworben. In weiten Bereichen des wirtschaftlichen Wettbewerbs lassen
sich Profite nur auf Kosten anderer Wettbewerber erzielen. Der Erhalt respektive
die Maximierung des eigenen Profits ist bei sämtlichen Marktteilnehmern das
zentrale Interesse. Im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen sich somit die Interessen
der Konkurrenten an der Profitmaximierung gleichberechtigt gegenüber. Hinzu tritt
aber auch ein öffentliches Interesse am wirksamen Wettbewerb. Unser Wirtschaftssystem
baut auf dem Wettbewerb als Mittel zur Allokation knapper Ressourcen
auf. Durch Wettbewerb sollen Ressourcen effektiver verteilt werden, was
tendenziell zu besseren, billigeren und vielfältigeren Produkten führt. Die durch
den Wettbewerb bewirkten Verluste unter Konkurrenten werden dabei als notwendiges
Übel in Kauf genommen. Das Interesse am wirksamen Wettbewerb überwiegt
grundsätzlich die Interessen der Konkurrenten, keinen Vermögensschaden
etwa durch entgehenden Gewinn zu erleiden. Erwirtschaften die etablierten Anbie-
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