Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

Kapitel 2: Die Objektive Widerrechtlichkeitstheorie
handlung somit auch letztendlich über das Verhaltensunrecht in der Form der
Schutznormtheorie beantwortet.
(iii) Eigentum
Eigentum unterscheidet sich vom Persönlichkeitsrecht oder von den Immaterialgüterrechten
dadurch, dass es über physische Konturen verfügt. Damit sollte der
Schutzbereich des Eigentums hinlänglich abgegrenzt sein. Bei Zerstörung oder
Beschädigung einer Sache wird daher die Widerrechtlichkeit ohne weiteres angenommen
(sogenannte „Substanzbeeinträchtigung“). 125
Umstritten ist hingegen, ob eine Nutzungsstörung, d.h. eine Beeinträchtigung der
Verfügbarkeit und Benutzbarkeit ohne Einwirkung auf die Sache selbst, auch eine
Verletzung darstellt (sogenannte „Funktionsbeeinträchtigung“). 126 In der Lehre
wird angenommen, dass eine bloss vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung in
der Regel keine Eigentumsverletzung darstellt. 127 Wird etwa die Ausfahrt der Garage
vorübergehend „zugeparkt“, dann erleidet der Autofahrer, der an der Wegfahrt
gehindert wird, noch keine Eigentumsverletzung. Ab einer gewissen Dauer und
Intensität der Funktionsbeeinträchtigung wird hingegen eine Eigentumsverletzung
angenommen. So hat das Bundesgericht die unbefugte Benutzung einer Villa als
Eigentumsverletzung bezeichnet. 128 Statt wie vorgesehen am 30. Juni 1996 auszuziehen,
bewohnte die Klägerin die Villa bis zum 16. Februar 1998. Infolgedessen
konnte der Beklagte die Villa nicht wie vorgesehen abbrechen, weswegen er, gestützt
auf Art. 41 OR, auf Schadenersatz klagen durfte.
Die Unterscheidung zwischen einer bloss vorübergehenden Behinderung und einer
eigentlichen Funktionsbeeinträchtigung hat finanzielle Folgen. Dauert die Versperrung
der Garagenzufahrt so lange, dass eine Eigentumsverletzung angenommen
125
ROBERTO, Haftpflichtrecht, N 129.
126
GABRIEL, N 655; ROBERTO, Haftpflichtrecht, N 132 ff., m.w.H.; HUNZIKER-BLUM, S.
138 f.; WERRO, Sorgfaltspflichtverletzung, S. 368, m.w.H.; WERRO, Vertrauenshaftung,
S. 13.
127
HONSELL, § 4 N 16, m.w.H.
128 BGer-Urteil vom 29. August 2002 (4C.43/2002), Erw. 6.1.
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