Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

Kapitel 2: Die Objektive Widerrechtlichkeitstheorie
ten, allfällige Haftungslücken durch das Aufstellen von ungeschriebenen
Schutznormen zu füllen (vgl. Rz. 212 ff.).
• Die Schutznormtheorie beinhaltet einen gewissen Automatismus bei der
Beurteilung der Widerrechtlichkeit einer Handlung. Jede Verletzung eines
generell-abstrakten Verbots oder Gebots ist prima facie widerrechtlich. In
gewissen Fällen erlaubt die Rechtsordnung jedoch, dass bestimmte Regeln
missachtet bzw. ausgesetzt werden. Als notwendiger Mechanismus
zur differenzierteren Beurteilung des Verhaltens kommen Rechtfertigungsgründe
zum Zug (vgl. Rz. 216 ff.).
• Bei der Schutznormtheorie lassen sich Widerrechtlichkeit und Verschulden
nicht klar trennen, denn bei beiden Haftungsvoraussetzungen wird das
Verhalten des Schädigers anhand eines objektiven Massstabs beurteilt
(vgl. Rz. 219 ff.).
3.2 Geschriebene Schutznormen als problematisches Kriterium
3.2.1 Eignung gesetzlicher Bestimmungen als Schutznormen
Nicht alle Normen, die das menschliche Verhalten ordnen, sind als Schutznormen
geeignet. Als Schutznormen kommen nur jene Normen in Frage, welche konkrete
Verhaltenspflichten enthalten, 200 d.h. ein bestimmtes Tun oder Unterlassen aufgrund
seiner Gefährlichkeit bzw. zur Gefahrvermeidung verlangen respektive ver-
bieten. 201
Normen, welche lediglich die Herbeiführung eines unerwünschten Erfolgs verbieten
202 bzw. auf die allgemeine Sorgfaltspflicht verweisen, genügen hingegen
nicht. 203 Sie tragen zur Feststellung des unerlaubten Handelns nichts bei und sind
200 BOSSHARD, S. 104 f.; ROBERTO, Haftpflichtrecht, N 43.
201 VON BAR II, N 221.
202 Z.B. Art. 111 StGB („Vorsätzliche Tötung“).
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Z.B. Art. 12 lit. a BGFA: „[Anwälte] üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft
aus.“
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