Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

Kapitel 2: Die Objektive Widerrechtlichkeitstheorie
2.1.3 Kernaussagen zur Erfolgsunrechtstheorie
In den nachfolgenden Abschnitten wird ausgeführt, weshalb die Erfolgsunrechts-
theorie und ihr Widerrechtlichkeitsbegriff allein nicht in der Lage sind, auf die
materiellen Haftungsfragen konsistente und kohärente Antworten zu geben. Kurz
zusammengefasst werden folgende Problembereiche näher thematisiert:
• Bei bestimmten absoluten Rechten ist der jeweilige Schutzbereich nur
durch Aufstellen oder Auslegen von Verhaltenspflichten festzulegen. An
die Stelle des Erfolgsunrechts tritt das Verhaltensunrecht (vgl.
Rz. 112 ff.).
• Da das Widerrechtlichkeitsurteil vom Schadenseintritt abhängt, kann der
Schädiger im Zeitpunkt einer Handlung nicht abschätzen, ob sein Verhalten
widerrechtlich oder rechtmässig ist. Damit kann das Haftpflichtrecht
keine Präventionsfunktion entfalten, da eine vorgängige Überprüfung des
Verhaltens auf seine potenzielle Widerrechtlichkeit erschwert wird (vgl.
Rz. 124 ff.).
• Die passive Verletzung eines absoluten Rechts ist nur dann widerrechtlich,
wenn der Schädiger gegen ein spezifisches Schadensabwendungsgebot,
etwa in der Form einer Schutznorm oder einer Garantenpflicht, verstösst.
Bei Unterlassungshandlungen bestimmt sich deshalb die Widerrechtlichkeit
nicht über den Erfolgseintritt, sondern erst über die Beurteilung
des Verhaltens (vgl. Rz. 136 ff.).
• Über Rechtfertigungsgründe wird das Pauschalurteil, wonach sämtliche
Verletzungen absolut geschützter Rechte widerrechtlich sind, punktuell
korrigiert. Diese Rechtfertigungsgründe knüpfen an das Verhalten des
Schädigers an, weshalb wiederum das Verhaltensunrecht zur Anwendung
gelangt (vgl. Rz. 145 ff.).
• Der Umstand, dass die Erfolgsunrechtstheorie bei der Bestimmung der
Widerrechtlichkeit von aktiven Schädigungshandlungen im Grunde auf
eine Beurteilung des Verhaltens des Schädigers verzichtet, wird dadurch
wettgemacht, dass diese Beurteilung spätestens im Rahmen des Verschul-
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