Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

Kapitel 1: Die Subjektive Widerrechtlichkeitstheorie
höheren Wert hat als das durch die Notstandshandlung verletzte. 58 Bei den gesetz-
lichen Rechtfertigungsgründen steht somit vor allem die Abwägung konkurrieren-
der privater Interessen im Vordergrund.
Der Rechtfertigungsgrund des überwiegenden privaten oder öffentlichen Interesses
ist bereits vom Begriff her von einer Interessenabwägung begleitet. Hierbei kommen
nicht nur die Interessen des Geschädigten, sondern auch die Interessen des
Schädigers, Dritter, aber auch der Öffentlichkeit in Frage. 59
Die in Art. 28 II ZGB aufgeführten Rechtfertigungsgründe der Einwilligung des
Verletzten, die gesetzlichen Rechtfertigungsgründe (Notstand, Notwehr, Selbsthilfe)
und die überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen, haben daher
stets eine Interessenabwägung zum Inhalt. 60 Die Rechtfertigungsgründe können
somit auch als Ergebnis einer individuell-konkreten Beurteilung und des Abwägens
der durch das schädigende Verhalten tangierten Interessen bezeichnet werden.
61 Die Bestimmung der Widerrechtlichkeit erschöpft sich somit weitgehend in
der Interessenabwägung durch den Richter. 62 Auch wenn es deshalb keine absoluten,
allgemein gültigen Rechtfertigungsgründe gibt, geht GABRIEL davon aus, dass
es typische Fälle gibt, die fast immer einen Rechtfertigungsgrund darstellen.
Hierzu zählt er etwa den notwendigen medizinischen Eingriff bei einem bewusstlosen
Verletzten. 63
Indem die erfolgsbezogene subjektive Widerrechtlichkeitstheorie sämtliche Schäden,
auch Vermögensschäden, zunächst als widerrechtlich bezeichnet, schürt sie
die Angst der uferlosen Ausweitung der Haftung und damit der übermässigen Ein-
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HONSELL, § 5 N 13.
59
GABRIEL, N 337 ff.
60
GABRIEL, N 319.
61
GABRIEL, N 305.
62
Vgl. PERRIG, S. 327: Damit nähert sich die erfolgsbezogene subjektive Widerrechtlichkeitstheorie
dem Ansatz PERRIGS an, der die Widerrechtlichkeit als Ergebnis einer Interessenabwägung
definiert.
63
GABRIEL, N 351.
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