Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

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2 Die Erfolgsunrechtstheorie
der Schädiger durch sein Unterlassen zugleich ein spezifisches Schadensabwendungsgebot,
d.h. eine Garantenpflicht, verletzt. 109
Wird ein absolutes Recht infolge einer Unterlassung verletzt, ist deshalb zu bestimmen,
ob im konkreten Fall eine Schadensabwendungspflicht bzw. eine Garantenpflicht
bestand. Bei der passiven Verletzung eines absoluten Rechts reicht die
Rechtsgutverletzung zur Begründung der Widerrechtlichkeit nicht aus.
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c) Rechtfertigung einer Verletzung (Rechtfertigungsgrund)
Die Verletzung eines absolut geschützten Rechts kann im Einzelfall durch die
Rechtsordnung geboten oder zumindest gerechtfertigt sein. Da letztlich nur der
objektive Normverstoss die Widerrechtlichkeit auslöst, entfällt die Widerrechtlichkeit,
wenn die Rechtsordnung den Schädiger zur Schädigung ermächtigt, etwa bei
Notwehr, Notstand, Selbsthilfe, Einwilligung des Geschädigten und Amtshandlungen
im öffentlichen Interesse. 110
Bestehen Rechtfertigungsgründe, wird die Widerrechtlichkeit bestimmter Schädigungstatbestände
aufgehoben. Damit wird der Ansatz der Erfolgsunrechtstheorie,
sämtliche Verletzungen absoluter Rechte prima facie als widerrechtlich zu bezeichnen,
differenziert und korrigiert.
d) Verschulden als weitere Haftungsvoraussetzung
Beim Verschulden gilt nach herrschender Lehre ein objektivierter
Verschuldensbegriff. 111 Dieser besteht aus einer subjektiven und einer objektiven
Seite: Zur subjektiven Seite gehört die Urteilsfähigkeit, zur objektiven die Abweichung
von einem unter den gegebenen Umständen als angebracht erachteten
Durchschnittsverhalten (Sorgfaltspflicht). Eine Haftung tritt nur dann ein, wenn
beide Verschuldenselemente vorliegen. 112
109 BGE 115 II 15, 19 (Erw. 3b).
110 HONSELL, § 5 N 1 ff.; REY, N 757 ff.
111 BGE 116 Ia 162, 169 f. (Erw. 2c); statt vieler REY, N 843 ff., m.w.H.
112 HONSELL, § 6 N 4.