Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

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3 Die Schutznormtheorie
vorsätzliche Schädigung, beschränken. Dies lässt sich dadurch erreichen, dass bei
der Auslegung des Schutzzwecks der Norm zugleich der Vorsatz geprüft wird. 273
Werden aber bereits bei der Auslegung des Schutzzwecks die subjektiven Tatbestandsmerkmale
geprüft, wäre eine erneute Prüfung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
beim Verschulden im Grunde überflüssig. 274 Eine Reduktion des Verschuldens auf
die Prüfung der Urteilsfähigkeit ist jedoch ebenfalls problematisch, da nicht alle
Schutznormen, z.B. technische Sicherheitsvorschriften, subjektive Tatbestandsmerkmale
aufweisen.
Es ist unbefriedigend, wenn Vorsatz und Fahrlässigkeit im Rahmen der Widerrechtlichkeit
respektive im Rahmen des Verschuldens zu prüfen sind, je nachdem,
aus welchem Rechtsgebiet eine Schutznorm stammt. Eine Prüfung des Vorsatzes
und der Fahrlässigkeit sowohl bei der Auslegung des Schutzzwecks als auch beim
Verschulden ist systematisch und theoretisch unerwünscht. Ein Hauptkritikpunkt
gegenüber der Schutznormtheorie muss daher lauten, dass sich Widerrechtlichkeit
und Verschulden schlecht voneinander abgrenzen lassen, da es zu Unklarheiten
und überflüssigen Prüfungsschritten führt. Bei ungeschriebenen Schutznormen
bestehen keine solchen Abgrenzungsschwierigkeiten, zumal sie im Hinblick auf
die spezifischen Anforderungen des Haftpflichtrechts aufgestellt werden können.
3.6 Zwischenfazit zur Schutznormtheorie
Die Schutznormtheorie ist vom Ansatz her einleuchtend. Dem Begriff der Widerrechtlichkeit
kommt die Aufgabe zu, zwischen erlaubten und unerlaubten Schädigungen
zu unterscheiden. Da die Rechtsordnung über weite Bereiche das menschliche
Zusammenleben bereits regelt, kann im Grunde auf diese Regeln verwiesen
werden. Dies ist praktisch, zumal es keinen eigenständigen Katalog von haftpflichtrechtlichen
Regeln des Zusammenlebens braucht, und zudem lässt sich da-
273
Vgl. VON BÜREN, S. 257: VON BÜREN betrachtet den Verstoss gegen objektives Recht
und Verschulden als eins. Er lehnt die dualistische Betrachtung ab, welche zunächst
prüft, ob eine Norm verletzt ist, um anschliessend zu prüfen, ob die Verletzung schuldhaft
erfolgte.
274
HONSELL, § 6 N 21.
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