Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

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3 Die Schutznormtheorie
Aber auch dort, wo Hinweise vorhanden sind, dürften die Meinungen hinsichtlich
der geschützten Rechte oder der zu vermeidenden Gefahr auseinandergehen. 226
Während im Strafrecht die geschützten Rechte und Personen noch einfach auszumachen
sind, dürfte dies im Verwaltungsrecht bisweilen schwierig sein. So ist z.B.
abzugrenzen, ob die Interessen der Allgemeinheit geschützt werden sollen oder ob
die gebündelten Individualinteressen Vieler geschützt werden. 227
3.2.3 Ungenügende Regelungsdichte geschriebener Schutznormen
Das Haftpflichtrecht ist nur dann dauerhaft leistungsfähig, wenn es in der Lage ist,
sich aus sich selbst heraus den Entwicklungen der Gesellschaft anzupassen. 228
Würde man es daher dem Gesetzgeber vorbehalten zu bestimmen, was erlaubt oder
verboten ist, käme es unweigerlich zu unhaltbaren Schutzlücken bzw. Haftungslücken,
229 weil geschriebene Schutznormen fehlen oder weil sich gesellschaftliche
Haftungsbedürfnisse über die einmal festgelegten Schutznormen hinaus entwickelt
haben.
Auch wenn sich der Gesetzgeber nach Kräften bemüht, die Grenze zwischen Recht
und Unrecht positivrechtlich festzulegen, wird er immer nur einzelne Bereiche des
menschlichen Verhaltens punktuell über Schutznormen erfassen können. 230 Es
entsteht daher ein eher „buntscheckiges Bild gesetzlicher Schutznormen“, das mehr
oder weniger zufällig erscheint. 231 Damit gestaltet sich die Suche nach einer entsprechenden
Haftungsgrundlage zur forensischen Lotterie, 232 da es vom puren
226 ROBERTO, Haftpflichtrecht, N 74.
227
Vgl. Rz. 192.
228
ROBERTO, Haftpflichtrecht, N 272, 292.
229 Vgl. VON BAR II, 224.
230 BOSSHARD, S. 106; VON BAR II, N 224.
231
KRAMER, Stromkabelbeschädigungen, S. 133; vgl. auch POLLOCK in: 47 L.Q.R. at 589
(1931) wonach „the law of civil wrongs consists of nothing but shreds and patches“,
zitiert nach: FLEMING, S. 6 (Fn. 27).
232
FLEMING, S. 8; LORANDI, S. 25.
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