Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

Kapitel 4: Die Interessentheorie
ausschliessen. 539 Meines Erachtens sind diese Faktoren der Urteilsunfähigkeit
zuzuschreiben, auch wenn sie nicht im Katalog von Art. 16 ZGB enthalten sind. So
besteht kein nachvollziehbarer Grund, die Haftung danach zu differenzieren, ob
jemand wegen einer geistigen Behinderung, sprich Geisteskrankheit oder Geistesschwäche,
nicht in der Lage war, einen Schaden zu erkennen und zu vermeiden,
oder ob dies durch eine körperliche, physiologische Behinderung bedingt ist. Wenn
der Schädiger den Schadenseintritt aus Gründen nicht zu erkennen vermag, die er
nicht beeinflussen kann, oder wenn er sein eigenes Verhalten aufgrund einer körperlichen
oder psychischen Behinderung (auch vorübergehender Natur) nicht steuern
kann, kann ihm der Schaden ethisch nicht zugerechnet werden. 540
Gegen eine Ausweitung der Urteilsunfähigkeitsgründe könnte allenfalls der Einwand
des Vertrauensschutzes vorgebracht werden. Gerade im Geschäftsverkehr ist
es notwendig, dass der Vertragspartner darauf vertrauen kann, dass ein Vertrag
auch rechtliche Wirkung entfaltet, weshalb die Gründe der Urteilsunfähigkeit möglichst
eng umschrieben werden müssen. Dem ist entgegenzuhalten, dass das ausservertragliche
Haftpflichtrecht meist zufällige Kontakte (Unfälle) zum Inhalt hat,
bei denen kein Vertrauensverhältnis besteht, weshalb auch der Vertrauensschutz
keine Rolle spielt. 541
Letztlich soll dem Begriff der Urteilsunfähigkeit die Funktion zukommen, die
Haftung auszuschliessen, wenn der Schädiger aufgrund eines dauernden oder vorübergehenden,
nicht durch ihn zu verantwortenden, physischen oder psychischen
Faktors unfähig war, den Schaden vorauszusehen und zu vermeiden. Je weiter oder
je enger der Kreis der Urteilsunfähigkeitsgründe gezogen wird, desto subjektivierter
oder objektivierter wird das Verschuldensurteil.
b) Massstab der Urteilsunfähigkeit
Bei ein und derselben Person kann die Urteilsfähigkeit bezüglich einer bestimmten
Handlung gegeben und bezüglich einer bestimmten anderen Handlung nicht gege-
539 ROBERTO, Haftpflichtrecht, N 230.
540 BOSSHARD, S. 113, 120; AppGer BS, BJM 2001, S. 300.
541 FELLMANN, Verschuldensbegriff, S. 358.
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