Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR - Universität St.Gallen

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3 Bestimmung der Widerrechtlichkeit bei der „erfolgsbezogenen“ subjektiven
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Widerrechtlichkeitstheorie
engung der freien Entfaltung des Menschen durch das Haftpflichtrecht. 64 Dahinter
verbirgt sich wohl die Angst, dass, wenn keine starren dogmatischen Kriterien die
Widerrechtlichkeit definieren, der Schädiger im Zweifelsfall hafte.
Mit der Befürchtung der uferlosen Haftung ist zugleich der Gedanke verbunden,
dass die subjektive Widerrechtlichkeitstheorie etliche Rechtfertigungsgründe
schaffen muss, damit die Haftung begrenzt bleibt. 65 Nach VON TUHR ist die subjektive
Widerrechtlichkeitstheorie gezwungen, auf dem Gebiet des rechtlich indifferenten
Handelns zahllose Befugnisse zu konstruieren, welche das Bild der
Rechtsordnung überflüssigerweise überlasten. 66 So müssten die natürlichen Tätigkeiten
des Menschen, wie etwa essen oder schlafen, auf eine Befugnis gründen,
damit sie nicht widerrechtlich wären. 67
GABRIEL weist diese Kritik in Bezug auf die erfolgsbezogene subjektive Widerrechtlichkeitstheorie
zurück. Die Frage der Widerrechtlichkeit wird von den Widerrechtlichkeitstheorien
nicht generell, sondern einzig für das Haftpflichtrecht
beantwortet. Dieses setzt aber für die Entstehung eines Ersatzanspruchs stets das
Vorhandensein eines Schadens voraus. Zudem ist nach der erfolgsbezogenen subjektiven
Widerrechtlichkeitstheorie nicht jedes menschliche Verhalten verboten,
sondern nur jedes schädigende menschliche Verhalten gilt vorerst als verboten. Die
Konstruktion von Rechtfertigungsgründen finde daher nie im „Gebiet des rechtlich
indifferenten Handelns“ statt, da die Schädigung eines anderen von vornherein
niemals rechtlich indifferent sei. 68
GABRIEL möchte zudem die Gefahr der uferlosen Haftung mithilfe der anderen
Haftungsvoraussetzungen (Kausalität, Verschulden, Schaden) gebannt wissen. Die
wertenden Elemente in diesen Haftungsvoraussetzungen würden zur Begrenzung
64
GABRIEL, N 848 ff.
65
VON TUHR, S. 327.
66
VON TUHR/PETER, S. 408 f. (Fn. 17).
67
Kritisch KÄNZIG, S. 47 f., und BOSSHARD, S. 46.
68 GABRIEL, N 843.